Politik: Ressortarchiv

Seehofer sieht Bayern vor großen Aufgaben

Neujahrsansprache

Seehofer sieht Bayern vor großen Aufgaben

München - Ministerpräsident Horst Seehofer sieht Bayern vor großen Herausforderungen. Die Energiewende, die digitale Revolution, die Integration der Einwanderer und die …
Seehofer sieht Bayern vor großen Aufgaben
Putin bietet Obama konstruktiven Dialog an

Neujahrsschreiben

Putin bietet Obama konstruktiven Dialog an

Moskau - Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Barack Obama in einem Neujahrsschreiben einen konstruktiven Dialog in internationalen Fragen angeboten.
Putin bietet Obama konstruktiven Dialog an
Stoiber schwört CSU auf EU-freundlichen Kurs ein

Europawahl 2014

Stoiber schwört CSU auf EU-freundlichen Kurs ein

Berlin - Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat seine Partei mit Blick auf die Europawahl 2014 auf einen EU-freundlichen Kurs eingeschworen.
Stoiber schwört CSU auf EU-freundlichen Kurs ein
Merkel appelliert an bürgerlichen Zusammenhalt

Neujahrsansprache

Merkel appelliert an bürgerlichen Zusammenhalt

Berlin - Die Kanzlerin appelliert für 2014 am deutschen Bürgersinn. Als Ziele der neuen Regierung hebt sie solide Finanzen und die Energiewende hervor. Europa ist …
Merkel appelliert an bürgerlichen Zusammenhalt
Kindergeld für Zuwanderer auf der Kippe?

Medienbericht

Kindergeld für Zuwanderer auf der Kippe?

Berlin - Experten von Bund und Ländern lassen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung prüfen, ob Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien in bestimmten Fällen das Kindergeld …
Kindergeld für Zuwanderer auf der Kippe?
"Verbal-Aktionismus der CSU brandgefährlich"

DGB-Vize schlägt Alarm

"Verbal-Aktionismus der CSU brandgefährlich"

Berlin - Die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach, hat der CSU vorgeworfen, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus zu fördern.
"Verbal-Aktionismus der CSU brandgefährlich"
Lammert mahnt mehr Sparwillen an

"Sind noch nicht über den Berg"

Lammert mahnt mehr Sparwillen an

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat bei der großen Koalition mehr Sparsamkeit angemahnt. Zwar sei Deutschland unter Berücksichtigung von Größe, …
Lammert mahnt mehr Sparwillen an
26 palästinensische Häftlinge freigelassen

Israel

26 palästinensische Häftlinge freigelassen

Jerusalem - Israel hat in der Nacht zum Dienstag weitere 26 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen. Sie wurden in den Gazastreifen gebracht und dort freudig von …
26 palästinensische Häftlinge freigelassen
Chodorkowski darf in die Schweiz

Visum erteilt

Chodorkowski darf in die Schweiz

Bern - Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski kann in die Schweiz reisen, wo seine Frau und seine zwei Söhne leben. Die Behörden bewilligten sein Visum.
Chodorkowski darf in die Schweiz
Frau nach Schuhkarton-Protest festgenommen

Sie demonstrierte gegen Erdogan

Frau nach Schuhkarton-Protest festgenommen

Istanbul - In der Türkei ist eine Frau laut einem Medienberichte wegen des Protests mit einer Schuhschachtel gegen die Regierung festgenommen worden. Die Opposition will …
Frau nach Schuhkarton-Protest festgenommen
Merkel ändert nichts wegen "Armutsmigration"

Trotz CSU-Warnungen

Merkel ändert nichts wegen "Armutsmigration"

Berlin - Der Slogan der CSU "Wer betrügt, der fliegt" sorgte in den vergangenen Tagen für großen Wirbel. Trotz der Warnung der Unionspartei will die Regierung keine …
Merkel ändert nichts wegen "Armutsmigration"
CSU will Prostitution unter 21 verbieten

Initiative zu Klausur

CSU will Prostitution unter 21 verbieten

München/Berlin - Die CSU  will die Prostitution  von Frauen unter 21 verbieten lassen. Mit der Initiative möchte die Partei vor allem junge, unerfahrene Frauen schützen.
CSU will Prostitution unter 21 verbieten
NSA kann Computer sehr gezielt angreifen

Bericht:

NSA kann Computer sehr gezielt angreifen

Berlin - Der US-Geheimdienst NSA  kann laut einem „Spiegel“-Bericht Computer  von Zielpersonen gezielt und unauffällig mit Ausspäh-Software infizieren.
NSA kann Computer sehr gezielt angreifen
17.600 Asylbewerber kamen 2013 nach Bayern

Flüchtlinge

17.600 Asylbewerber kamen 2013 nach Bayern

München  - Die Zahl der Asylbewerber  in Bayern ist im Jahr 2013 kräftig gestiegen. Rund 17.600 seien bis kurz vor Jahresende neu in den Freistaat gekommen, berichtete …
17.600 Asylbewerber kamen 2013 nach Bayern
Schüsse auf Haus des deutschen Botschafters

Athen

Schüsse auf Haus des deutschen Botschafters

Athen  - Schrecken in der Nacht für den deutschen Botschafter  in Griechenland, Wolfgang Dold. Gegen 03.30 Ortszeit feuerten Unbekannte am frühen Montagmorgen aus …
Schüsse auf Haus des deutschen Botschafters
Andor: Mehr Wohlstand durch Bulgaren-Zuzug

Ministerium: Keine großen Risiken

Andor: Mehr Wohlstand durch Bulgaren-Zuzug

Berlin - Der zuständige EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erwartet von der Öffnung des Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen mehr Wohlstand für Deutschland.
Andor: Mehr Wohlstand durch Bulgaren-Zuzug
Gabriel: "Neustart" bei Energiewende notwendig

"Da herrscht zum Teil Anarchie"

Gabriel: "Neustart" bei Energiewende notwendig

Berlin - Die Energiewende wurde aus Sicht des neuen Wirtschaftsministers Gabriel schlecht gemanagt. Er verlangt daher, nochmals von vorn anzufangen. Sein Hauptaugenmerk …
Gabriel: "Neustart" bei Energiewende notwendig
NSA hackt sich in wichtiges Datenkabel

Auch IT-Produkte ausgeschnüffelt

NSA hackt sich in wichtiges Datenkabel

Berlin - Die NSA-Enthüllungen reißen nicht ab: Der US-Geheimdienst hat zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt.
NSA hackt sich in wichtiges Datenkabel
Zuwanderung: So ist es wirklich

Rumänen und Bulgaren

Zuwanderung: So ist es wirklich

Berlin - Wissenschaftler warnen vor falscher Dramatisierung, wenn sich am 1. Januar die Arbeitsmarktschranken für Rumänen und Bulgaren öffnen. Die CSU macht gegen …
Zuwanderung: So ist es wirklich
Mindestlohn-Ausnahmen: Streit hält an

Bouffier äußert sich

Mindestlohn-Ausnahmen: Streit hält an

Berlin - Der Streit um Ausnahmen vom geplanten flächendeckenden Mindestlohn hält an. Jetzt hat sich auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geäußert.
Mindestlohn-Ausnahmen: Streit hält an
Schweiz sucht neue Nationalhymne

Vorschläge gesucht

Schweiz sucht neue Nationalhymne

Bern - Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) hat zu einem inoffiziellen Künstlerwettbewerb aufgerufen. Ziel: eine neue Nationalhymne.
Schweiz sucht neue Nationalhymne
Assad schreibt an den Papst

"Fassbombe" tötet 25 Menschen

Assad schreibt an den Papst

Damaskus/Kairo - Eine sogenannte "Fassbombe" hat in mindestens 25 Menschen getötet. Präsident Assad schrieb indes einen Brief an Papst Franziskus.
Assad schreibt an den Papst
Acht Milliarden neue Schulden 2014?

"Spiegel"-Bericht

Acht Milliarden neue Schulden 2014?

Berlin - Die Bundesregierung muss einem "Spiegel"-Bericht zufolge im kommenden Jahr mehr Schulden machen als bislang geplant.
Acht Milliarden neue Schulden 2014?
Gerd Müller will mit Gerd Müller arbeiten

Politiker und Ex-Sportler

Gerd Müller will mit Gerd Müller arbeiten

Berlin - Der neue Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) würde gern gemeinsam mit der gleichnamigen Fußballlegende für Entwicklungsprojekte werben.
Gerd Müller will mit Gerd Müller arbeiten
CSU unter Beschuss: "Tanz für die Rechtsextremen"

"Wer betrügt, der fliegt!"

CSU unter Beschuss: "Tanz für die Rechtsextremen"

Berlin - Ab 1. Januar gilt auch für Rumänien und Bulgaren in der EU die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die CSU will den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - …
CSU unter Beschuss: "Tanz für die Rechtsextremen"
"Wer betrügt, der fliegt!" - Münchner Grüne warnen CSU

Wie weit rechts auf Stimmenfang?

"Wer betrügt, der fliegt!" - Münchner Grüne warnen CSU

München - Die Parole der CSU für einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer sorgt für Unmut. Die Grünen warnen die Christsozialen jetzt, am rechten Rand auf …
"Wer betrügt, der fliegt!" - Münchner Grüne warnen CSU
Gauck warnt vor "Hassmechanismen" in Europa

Gedenken an Ersten Weltkrieg

Gauck warnt vor "Hassmechanismen" in Europa

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts des anstehenden Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren vor nationalistischen Strömungen …
Gauck warnt vor "Hassmechanismen" in Europa
CSU will Gerichtshof gegen EU-Kompetenzüberschreitungen

"Entzugstherapie"

CSU will Gerichtshof gegen EU-Kompetenzüberschreitungen

Berlin - Die CSU will die oft beklagte Regulierungswut der EU-Kommission mit Hilfe eines neu zu schaffenden europäischen „Kompetenzgerichtshof“ eindämmen.
CSU will Gerichtshof gegen EU-Kompetenzüberschreitungen
Bundestagswahl bald alle fünf Jahre?

Politiker erwägen Änderung

Bundestagswahl bald alle fünf Jahre?

Berlin - Soll der Bundestag künftig für fünf statt für vier Jahre gewählt werden? Bundestagspräsident Lammert will das. Politiker der großen Koalition zeigen sich offen …
Bundestagswahl bald alle fünf Jahre?
Katholische Kirche zahlt Millionen an Missbrauchsopfer

Zahl der Anträge zurückgegangen

Katholische Kirche zahlt Millionen an Missbrauchsopfer

Trier - Knapp vier Jahre nach Enthüllung des Missbrauchsskandals hat die katholische Kirche schätzungsweise rund sechs Millionen Euro an die Opfer gezahlt.
Katholische Kirche zahlt Millionen an Missbrauchsopfer
UN: Syrien hält Frist für Chemiewaffen nicht ein

Zerstörung verzögert sich

UN: Syrien hält Frist für Chemiewaffen nicht ein

New York - So schnell wie möglich sollten die Chemiewaffen aus Syrien verschwinden, doch jetzt verzögert sich der Abtransport des Giftgases. Die UN beteuern allerdings, …
UN: Syrien hält Frist für Chemiewaffen nicht ein
Özoguz kritisiert CSU-Slogan heftig

"Armutsmigration" im Fokus

Özoguz kritisiert CSU-Slogan heftig

Berlin - Der harte Kurs der CSU gegen potenzielle "Armutsmigranten" stößt beim Koalitionspartner SPD auf heftigen Widerstand. Besonders der Integrationsbeauftragte warnt.
Özoguz kritisiert CSU-Slogan heftig
Twitter-User machen sich über CSU-Parole lustig

"Wer betrügt, der fliegt!"

Twitter-User machen sich über CSU-Parole lustig

München - Die CSU hat mit ihrer Offensive gegen Arbeitsmigranten aus Rumänien und Bulgarien für Aufsehen gesorgt. Im Internet ernten die Christsozialen dafür viel Spott.
Twitter-User machen sich über CSU-Parole lustig
Erdogan gerät mehr und mehr unter Druck

Im In- und Ausland

Erdogan gerät mehr und mehr unter Druck

Istanbul - Angesichts der Korruptionsaffäre in seinem Umfeld gerät der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im In- und Ausland immer stärker unter Druck.
Erdogan gerät mehr und mehr unter Druck
CSU: "Wer betrügt, der fliegt!"

Wegen Armutszuwanderern

CSU: "Wer betrügt, der fliegt!"

München - Die CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen.
CSU: "Wer betrügt, der fliegt!"
Rösler schließt Rückkehr in Politik aus

"Diese Zeit ist beendet"

Rösler schließt Rückkehr in Politik aus

Berlin - Der frühere FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Phillip Rösler schließt eine Rückkehr in die Politik aus.
Rösler schließt Rückkehr in Politik aus
Bei den Vereinten Nationen wird gespart

Budgetkürzung und Stellenabbau

Bei den Vereinten Nationen wird gespart

New York - Unter dem Druck der USA und mehrerer europäischer Staaten haben die Vereinten Nationen eine Kürzung ihres Budgets und den Abbau von Stellen beschlossen.
Bei den Vereinten Nationen wird gespart
Die SPD ist wieder mitgliederstärkste Partei

Sozialdemokraten überholen CDU

Die SPD ist wieder mitgliederstärkste Partei

Berlin - Die großen Parteien verlieren Jahr für Jahr Mitglieder. Entgegen dem Trend sind die Grünen 2013 gewachsen. Und dank des Mitgliederentscheids steht auch die SPD …
Die SPD ist wieder mitgliederstärkste Partei
NSA-Datensammeln ist legal

Urteil

NSA-Datensammeln ist legal

 Washington - Das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA löste weltweit Empörung aus. Jetzt streiten sich die US-Gerichte, ob das Programm legal ist oder …
NSA-Datensammeln ist legal
Türkische Polizei geht hart gegen Proteste vor

Wasserwerfer und Tränengas

Türkische Polizei geht hart gegen Proteste vor

Istanbul - Die Szenen gleichen jenen bei den Protesten in der Türkei im Sommer: Mitten in Istanbul setzt die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein - …
Türkische Polizei geht hart gegen Proteste vor
Alkoholmissbrauch: Bundeswehr greift durch

Viele Fälle in Afghanistan

Alkoholmissbrauch: Bundeswehr greift durch

Berlin - Die Führung der Bundeswehr-Truppe in Afghanistan  greift härter gegen Alkoholmissbrauch  unter den deutschen Soldaten durch. Laut einem Bericht wurden deutlich …
Alkoholmissbrauch: Bundeswehr greift durch
Greenpeace-Aktivisten verlassen Russland

Greenpeace-Aktivisten verlassen Russland

Moskau  - Nach 100 Tagen in der harten Hand der russischen Justiz haben die ersten Mitglieder der Organisation Greenpeace  mit den langersehnten Ausreisepapieren …
Greenpeace-Aktivisten verlassen Russland
Drei NATO-Soldaten bei Anschlag getötet

Kabul

Drei NATO-Soldaten bei Anschlag getötet

Kabul  - Bei einem Selbstmordanschlag  der radikalislamischen Taliban  in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Freitag drei NATO-Soldaten getötet worden.
Drei NATO-Soldaten bei Anschlag getötet
Lammert stänkert gegen "heute-show"

Medien-Schelte

Lammert stänkert gegen "heute-show"

Berlin - Bundestagspräsident  Norbert Lammert schießt gegen Deutschlands beliebteste Satire-Sendung, die "heute-show" im ZDF. Politiker kommen nach Meinung des …
Lammert stänkert gegen "heute-show"
Obama unterschreibt wichtiges Papier im Urlaub

Budgetplan für 2014 und 2015

Obama unterschreibt wichtiges Papier im Urlaub

Honolulu - US-Präsident Barack Obama hat den Budgetplan für 2014 und 2015 in Kraft gesetzt - und das mitten in seinen Ferien.
Obama unterschreibt wichtiges Papier im Urlaub
Özdemir verlangt Stopp der Pkw-Mautpläne

Appell an die CSU

Özdemir verlangt Stopp der Pkw-Mautpläne

Hamburg - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir appelliert an die CSU, die Pläne für eine Pkw-Maut zu begraben.
Özdemir verlangt Stopp der Pkw-Mautpläne
Nach der Messe: 38 Tote bei Anschlägen

Bagdader Christenviertel

Nach der Messe: 38 Tote bei Anschlägen

Bagdad/New York - Bei zwei Anschlägen in einem auch von Christen bewohnten Viertel im Süden Bagdads sind am Weihnachtstag laut Medienberichten mindestens 38 Menschen …
Nach der Messe: 38 Tote bei Anschlägen
Pussy Riot nehmen sich neues Protestziel vor

Weltruhm? Unwichtig!

Pussy Riot nehmen sich neues Protestziel vor

Moskau - Die aus dem Straflager entlassenen Frauen von der Punkband Pussy Riot wollen mit der Organisation „Sona Prawa“ - Rechtszone - künftig für einen humaneren …
Pussy Riot nehmen sich neues Protestziel vor
Chodorkowski zieht es in die Berge

Seine Familie lebt schon dort

Chodorkowski zieht es in die Berge

Berlin - Michail Chodorkowski schmiedet Pläne für seine Zukunft: Der freigelassene Kreml-Kritiker will vorerst in der Schweiz leben.
Chodorkowski zieht es in die Berge
Lammert: Bald mehr Redezeit für Opposition

"In absehbarer Zeit"

Lammert: Bald mehr Redezeit für Opposition

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Opposition mehr Redemöglichkeiten im Parlament in Aussicht gestellt.
Lammert: Bald mehr Redezeit für Opposition
Experten: Arafat wurde nicht vergiftet

Verdacht entkräftet?

Experten: Arafat wurde nicht vergiftet

Moskau - Russische Experten haben eine Polonium-Vergiftung des früheren Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat ausgeschlossen.
Experten: Arafat wurde nicht vergiftet
Erdogan bildet Kabinett um

Nach Rücktrittswelle

Erdogan bildet Kabinett um

Istanbul - Ein Korruptionsskandal erschüttert die Türkei. Drei Minister treten zurück. Ministerpräsident Erdogan muss sein Kabinett kurzfristig umbilden.
Erdogan bildet Kabinett um
Ägypten erklärt Muslimbrüder zu Terroristen

Offizieller Status

Ägypten erklärt Muslimbrüder zu Terroristen

Kairo - Die ägyptischen Behörden haben die islamistische Muslimbruderschaft offiziell als "Terrororganisation" eingestuft, da sie in einen Terroranschlag verwickelt sein …
Ägypten erklärt Muslimbrüder zu Terroristen
Ex-Chef der NPD tritt aus Partei aus

Nach Rücktritt

Ex-Chef der NPD tritt aus Partei aus

Dresden - Der frühere NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel hat seinen Austritt aus der rechtsextremen Partei erklärt. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Ex-Chef der NPD tritt aus Partei aus
Pussy Riot und Chodorkowski verbünden sich

Nach Putin-Amnestie

Pussy Riot und Chodorkowski verbünden sich

Moskau - Die von Putins Weihnachtsamnestie begünstigten Mitglieder von Pussy Riot und Kremlkritiker Michail Chodorkowski wollen künftig gemeinsam für die Menschenrechte …
Pussy Riot und Chodorkowski verbünden sich
Ukraine: Journalistin überfallen und verprügelt

Janukowitsch-Kritikerin

Ukraine: Journalistin überfallen und verprügelt

Kiew - Eine für ihre regierungskritischen Berichte bekannte Journalistin ist in der Ukraine überfallen und verprügelt worden. Die 34-Jährige wurde in einem Graben …
Ukraine: Journalistin überfallen und verprügelt
Mahmoud Abbas: Jesus war Palästinenser

Israelis spotten auf seine Ansprache

Mahmoud Abbas: Jesus war Palästinenser

Jerusalem - In seiner Weihnachtsansprache hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas Jesus als Palästinenser bezeichnet. Die israelische Regierung verspottet ihn dafür.
Mahmoud Abbas: Jesus war Palästinenser
Snowden fordert Ende der weltweiten Überwachung

Weihnachtsansprache

Snowden fordert Ende der weltweiten Überwachung

London - Der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, ruft in einer von einem britischen Sender ausgestrahlten Ansprache zum Ende der …
Snowden fordert Ende der weltweiten Überwachung
Chodorkowski trifft Frau und Kinder in Berlin

Vereint nach 10 Jahren

Chodorkowski trifft Frau und Kinder in Berlin

Berlin - Erstmals seit zehn Jahren ist der aus dem Straflager entlassene Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski wieder mit seiner ganzen Familie vereint.
Chodorkowski trifft Frau und Kinder in Berlin
China denkt an Abschaffung der Umerziehungslager

"Historische Mission erfüllt"

China denkt an Abschaffung der Umerziehungslager

Peking - Möglicherweise gehen in der totalitären Volksrepublik China bald Veränderungen vor sich: Ein Parlamentsgremium sprach sich für die Abschaffung von …
China denkt an Abschaffung der Umerziehungslager