Politik: Ressortarchiv

Koalitionsgipfel: Erwartungen gedämpft

Koalitionsgipfel: Erwartungen gedämpft

Berlin - Kurz vor dem Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt erwarten die Fraktionsspitzen von CDU und FDP keine großen Ergebnisse des Treffens.
Koalitionsgipfel: Erwartungen gedämpft
Förderung der privaten Vorsorge beschlossen

Förderung der privaten Vorsorge beschlossen

Berlin - Unmittelbar vor dem schwarz-gelben Spitzengespräch hat die FDP eine zentrale Forderung durchgesetzt: Die Bundesregierung will die private Pflegevorsorge fördern.
Förderung der privaten Vorsorge beschlossen
Wahlfälschungsvorwurf: Russin gefeuert

Wahlfälschungsvorwurf: Russin gefeuert

Moskau - Eine russische Lehrerin hat ihre Arbeit verloren und muss eine Strafe zahlen, weil sie einen angeblichen Versuch der Wahlfälschung aufgedeckt hatte.
Wahlfälschungsvorwurf: Russin gefeuert
Riexinger-Wahl: Linke-Kreisvorstand tritt zurück

Riexinger-Wahl: Linke-Kreisvorstand tritt zurück

Balingen - Nach dem Streit beim Linken-Parteitag in Göttingen rumort es nun im Südwesten. Auslöser: Die Wahl des baden-württembergischen Landeschefs Bernd Riexinger zum …
Riexinger-Wahl: Linke-Kreisvorstand tritt zurück
Spanischer Politiker: EU-Hilfsaktion möglich

Spanischer Politiker: EU-Hilfsaktion möglich

Madrid - Erstmals hat ein führender Politiker der regierenden Konservativen offen die Möglichkeit einer finanziellen Rettungsaktion für Spanien angesprochen.
Spanischer Politiker: EU-Hilfsaktion möglich
Berlusconi: Irre Euro-Idee war ein Witz

Berlusconi: Irre Euro-Idee war ein Witz

Rom - Silvio Berlusconi provoziert und scherzt gerne. Doch mit seinem Vorschlag, dass Italien oder Deutschland aus dem Euro-Raum austreten sollten, ist Italiens …
Berlusconi: Irre Euro-Idee war ein Witz
Nordkorea will Südkoreas Medien angreifen

Nordkorea will Südkoreas Medien angreifen

Pjöngjang - Nordkorea hat nach eigener Aussage Raketen auf die Koordinaten südkoreanischer Medien ausgerichtet. Hintergrund ist eine "bösartige Verleumdungskampagne".
Nordkorea will Südkoreas Medien angreifen
Linke bemüht sich um Geschlossenheit

Linke bemüht sich um Geschlossenheit

Berlin - Wochenlang hat die Linke über Kurs und Führung gestritten. Auch der Parteitag in Göttingen verlief alles andere als harmonisch. Doch mit dem neuen Team an der …
Linke bemüht sich um Geschlossenheit
Kleine Gemeinheiten vor Koalitionsgipfel

FDP stichelt gegen CSU

Kleine Gemeinheiten vor Koalitionsgipfel

Berlin - Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen am Montag über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten. Die Liberalen geben sich …
Kleine Gemeinheiten vor Koalitionsgipfel
Wirbel um deutsch-israelischen U-Boot-Deal

"Spiegel" berichtet

Wirbel um deutsch-israelischen U-Boot-Deal

Tel Aviv - Berichte über die angeblich atomare Bewaffnung von israelischen U-Booten aus deutscher Produktion sorgen für Aufregung. Die Opposition verlangt Aufklärung. …
Wirbel um deutsch-israelischen U-Boot-Deal
Widerstand gegen PKW-Maut wächst

Widerstand gegen PKW-Maut wächst

München - Die Stimmen gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut werden lauter. ADAC und Freie Wähler warnen davor, den Vorschlag umzusetzen.
Widerstand gegen PKW-Maut wächst
Gysi: "Wir machen wieder Politik"

Gysi: "Wir machen wieder Politik"

Berlin - Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei dazu aufgerufen, die Flügelkämpfe einzustellen.
Gysi: "Wir machen wieder Politik"
"Dänen-Ampel" steht - Koalitionsvertrag beschlossen

"Dänen-Ampel" steht - Koalitionsvertrag beschlossen

Kiel - Das neue Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein ist so gut wie perfekt. Die Verhandlungskommissionen der drei Parteien schlossen ihre …
"Dänen-Ampel" steht - Koalitionsvertrag beschlossen
Russland kritisiert Syrien-Beschluss

Russland kritisiert Syrien-Beschluss

Moskau - Syriens enger Partner Russland hat die Verurteilung der Führung in Damaskus durch den UN-Menschenrechtsrat als "unausgewogen" und "parteiisch" kritisiert.
Russland kritisiert Syrien-Beschluss
SPD fordert Runden Tisch mit Muslimen

SPD fordert Runden Tisch mit Muslimen

München  - Ein regelmäßiger Runder Tisch mit Muslimen nach dem Vorbild von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz soll nach Meinung der SPD auch in Bayern entstehen.
SPD fordert Runden Tisch mit Muslimen
Tauziehen um Wahltermine für den Bund und Bayern

Tauziehen um Wahltermine für den Bund und Bayern

Berlin - Die SPD dringt auf einen gemeinsamen Termin für die Wahlen im Bund und in Bayern im nächsten Jahr - die CSU lehnt das strikt ab. Wann soll 2013 nun gewählt …
Tauziehen um Wahltermine für den Bund und Bayern
Merkel: Einlenken bei Steuer für Finanzmärkte

Merkel: Einlenken bei Steuer für Finanzmärkte

Berlin - Die Kanzlerin geht auf die Opposition zu: Sie kann sich bei der Börsensteuer nun auch ein Vorpreschen zusammen mit anderen Euro-Staaten vorstellen. Bei …
Merkel: Einlenken bei Steuer für Finanzmärkte
Assad spricht von Krieg und Zerstörung Syriens

Assad spricht von Krieg und Zerstörung Syriens

Damaskus - Syrien befindet sich nach den Worten von Präsident Baschar al-Assad in einem Krieg. Zudem bezeichnete er die Teilnehmer der Demokratiebewegung als …
Assad spricht von Krieg und Zerstörung Syriens
Altmaier lässt Vorgaben für Energiewende prüfen

Altmaier lässt Vorgaben für Energiewende prüfen

Berlin - Realistisch oder unrealistisch - das ist hier die Frage. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier lässt die Ziele und Vorgaben seines Ressorts für die …
Altmaier lässt Vorgaben für Energiewende prüfen
Pkw-Maut: ADAC wirft CSU Provinzpolitik vor

Debatte gewinnt an Schärfe

Pkw-Maut: ADAC wirft CSU Provinzpolitik vor

München - Der ADAC hat die CSU-Forderung nach einer PKW-Maut scharf kritisiert. “Statt mit Populismus bayerische Provinzpolitik zu betreiben“, müsse die Regierung die …
Pkw-Maut: ADAC wirft CSU Provinzpolitik vor
Das ist die neue Spitze der Linken

Machtkampf entschieden

Das ist die neue Spitze der Linken

Göttingen - Linksruck bei der Linken: Der baden-württembergische Landeschef Bernd Riexinger vom linken Flügel und die sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping …
Das ist die neue Spitze der Linken
Steinmeier gegen Schäuble

Chef der Euro-Gruppe

Steinmeier gegen Schäuble

Berlin - Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Berufung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Chef der Euro-Gruppe …
Steinmeier gegen Schäuble
Streit um Wahltermin

Streit um Wahltermin

Hamburg - Zwischen Regierung und Opposition bahnt sich eine Rangelei um den Termin für die Bundestagswahl 2013 an. Die SPD fordert, am 15. September zu wählen, dem …
Streit um Wahltermin
Einweisung ins Gefängnis: Mubarak bricht zusammen

Einweisung ins Gefängnis: Mubarak bricht zusammen

Kairo - Der zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak hat auf dem Weg zum Gefängniskrankenhaus offenbar einen Zusammenbruch erlitten.
Einweisung ins Gefängnis: Mubarak bricht zusammen
Islam-Äußerung: Muslime kritisieren Gauck 

Islam-Äußerung: Muslime kritisieren Gauck 

Köln - Bundespräsident Joachim Gauck stößt mit seiner Äußerung über den Islam auf Kritik bei Muslimen. Der Koordinationsrat betonte, Wulffs Position habe für Muslime in …
Islam-Äußerung: Muslime kritisieren Gauck 
Keine Todesstrafe für Mubarak: Proteste

Keine Todesstrafe für Mubarak: Proteste

Kairo - In Ägypten kam es nach der Verurteilung von Husni Mubarak in mehreren Städten zu Demonstrationen. Lebenslange Haft sei ein zu mildes Urteil für den …
Keine Todesstrafe für Mubarak: Proteste
Mubarak muss lebenslang hinter Gitter 

Ägyptens Ex-Staatschef entgeht Todesstrafe

Mubarak muss lebenslang hinter Gitter 

Kairo - Ein Strafgericht in Kairo hat den ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak (84) zu Jahren lebenslanger Haft verurteilt.
Mubarak muss lebenslang hinter Gitter 
Künast: Rot-Grün wird Betreuungsgeld wieder abschaffen

Künast: Rot-Grün wird Betreuungsgeld wieder abschaffen

Berlin - SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen. Das hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast …
Künast: Rot-Grün wird Betreuungsgeld wieder abschaffen
Seehofer rüffelt Ramsauer

Seehofer rüffelt Ramsauer

Berlin - Watschn für Peter Ramsauer: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kanzelt seinen Stellvertreter wegen dessen vorübergehendes Veto gegen den Gesetzentwurf zum …
Seehofer rüffelt Ramsauer
Putin-Besuch: Grüne attackieren Merkel

Putin-Besuch: Grüne attackieren Merkel

Berlin - Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Leisetreterei gegenüber Russlands Präsident Wladimir …
Putin-Besuch: Grüne attackieren Merkel
Hollande fordert Rückzug Assads

Hollande fordert Rückzug Assads

Beirut/Paris - Eine Woche nach dem Massaker im syrischen Hula erhöht sich der diplomatische Druck auf die Regierung. Die Gewalt in Syrien könne nur durch den Rücktritt …
Hollande fordert Rückzug Assads
Gysi warnt - Wagenknecht wartet ab

Kampf um Linken-Spitzenämter

Gysi warnt - Wagenknecht wartet ab

Berlin - Showdown bei der Linken: Zehn Kandidaten bewerben sich für zwei Spitzenposten. Eine elfte könnte mit Sahra Wagenknecht noch kurzfristig hinzu kommen. Gysi warnt …
Gysi warnt - Wagenknecht wartet ab
Irland stimmt für Fiskalpakt

Irland stimmt für Fiskalpakt

Dublin - Ganz Europa hatte gebannt nach Irland geblickt. Sollte der Wackelkandidat erneut einen wichtigen EU-Vertrag gefährden? Mit großer Mehrheit traten die Iren dem …
Irland stimmt für Fiskalpakt
Syrien: Massaker-Täter sollen vor Gericht

Syrien: Massaker-Täter sollen vor Gericht

Genf - Vergeblich müht sich das Assad-Regime, das Massaker in Al-Hula “Terroristen“ in die Schuhe zu schieben: Im UN-Menschenrechtsrat glaubt das niemand. Der Rat will …
Syrien: Massaker-Täter sollen vor Gericht
Atommüll soll schnell aus marodem Lager raus

Atommüll soll schnell aus marodem Lager raus

Remlingen - Mitten in Deutschland ruhen radioaktive Abfälle in einem  Atommüll-Lager, das einsturzgefährdet ist. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt sich nun …
Atommüll soll schnell aus marodem Lager raus
Berlusconi: Deutschland raus aus dem Euro

Vorschlag zur Euro-Krise

Berlusconi: Deutschland raus aus dem Euro

Rom - Silvio Berlusconi verbreitet auf Facebook eigenwillige Lösungen zur Euro-Krise: Die EZB solle die Notenpresse anwerfen. Andernfalls solle Italien zur alten Währung …
Berlusconi: Deutschland raus aus dem Euro
Proteste: Putin zu Besuch bei Merkel

Proteste: Putin zu Besuch bei Merkel

Russlands Präsident Putin zu Besuch bei Merkel
Proteste: Putin zu Besuch bei Merkel
Islam-Äußerung: Dobrindt lobt Gauck

Islam-Äußerung: Dobrindt lobt Gauck

München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich in die Debatte um die Islam-Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck eingeschaltet und dessen Ansicht …
Islam-Äußerung: Dobrindt lobt Gauck
Merkel empfängt Putin - Proteste vor Kanzleramt

Merkel empfängt Putin - Proteste vor Kanzleramt

Berlin - Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Kanzlerin Angela Merkel empfing ihn am Freitag mit militärischen …
Merkel empfängt Putin - Proteste vor Kanzleramt
Obama gab Befehl zu Cyber-Angriff auf Iran

Obama gab Befehl zu Cyber-Angriff auf Iran

New York - Der Stuxnet-Wurm hat vor knapp zwei Jahren IT-Sicherheitsexperten aufgeschreckt. Jetzt wird durch einen Medienbericht bekannt: Stuxnet war Teil eines geheimen …
Obama gab Befehl zu Cyber-Angriff auf Iran
Sexaffäre: Ex-Politiker Edwards entgeht Haftstrafe

Sexaffäre: Ex-Politiker Edwards entgeht Haftstrafe

Washington - Er wollte einst ins Weiße Haus, jetzt ist John Edwards froh, nicht ins Gefängnis zu müssen. Der frühere Strahlemann und Hoffnungsträger der Demokraten stand …
Sexaffäre: Ex-Politiker Edwards entgeht Haftstrafe
Unions-Politiker greifen Justizministerin scharf an

Unions-Politiker greifen Justizministerin scharf an

Berlin - Angesichts der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung haben Unionspolitiker die …
Unions-Politiker greifen Justizministerin scharf an
George W. Bush hängt jetzt im Weißen Haus

Mit Cowboy

George W. Bush hängt jetzt im Weißen Haus

Washington - George W. Bush ist zurück im Weißen Haus. Aber nur auf einem Gemälde. Auch ein Cowboy ist auf dem Portrait zu sehen. Der Ex-Präsident ist zufrieden.
George W. Bush hängt jetzt im Weißen Haus
Betreuungsgeld: Minister haben Bedenken

Betreuungsgeld: Minister haben Bedenken

Berlin - Familienministerin Schröder hat nach langen Diskussionen einen Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld vorgelegt. Einige ihrer Kabinettskollegen sind …
Betreuungsgeld: Minister haben Bedenken
Islam-Aussage: Özdemir kritisiert Gauck

Was gehört zu Deutschland?

Islam-Aussage: Özdemir kritisiert Gauck

Dortmund - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat mit Unverständnis auf Bundespräsident Joachim Gaucks Äußerungen zur Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland reagiert.
Islam-Aussage: Özdemir kritisiert Gauck