Politik: Ressortarchiv

Schäubles Pläne bereits von Realität überholt

Haushaltsentwurf und Finanzplan

Schäubles Pläne bereits von Realität überholt

Berlin - Der Etatplan Schäubles hat das Kabinett passiert. Das Zahlenwerk ist aber ebenso Makulatur wie der Finanzplan bis 2016. Denn: Die teuren Zusagen an die Länder …
Schäubles Pläne bereits von Realität überholt
Wieder bessere Umfragewerte für die Union

FDP unter fünf Prozent

Wieder bessere Umfragewerte für die Union

Hamburg - CDU und CSU haben sich in der Wählergunst erholt und klettern in einer Umfrage wieder fast auf ihr Niveau vor der NRW-Landtagswahl. Für die FDP sieht es …
Wieder bessere Umfragewerte für die Union
Trittin schießt gegen Merkel: "Dumme Sätze"

"Keine Euro-Bonds, so lange ich lebe"

Trittin schießt gegen Merkel: "Dumme Sätze"

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat jüngste Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer gemeinschaftlichen europäischen Schuldenhaftung als …
Trittin schießt gegen Merkel: "Dumme Sätze"
Keine Ermittlungen gegen Niebel

Teppich-Affäre ohne Konsequenzen

Keine Ermittlungen gegen Niebel

Berlin - Die Teppich-Affäre hat für Entwicklungsminister Dirk Niebel keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam teilte mit, dass sie von der …
Keine Ermittlungen gegen Niebel
Ude: "Tritt in den Hintern"

Ude: "Tritt in den Hintern"

München - Bei 22 Prozent sieht die neueste Emnid-Umfrage die SPD in Bayern. Spitzenkandidat Christian Ude wertet das als „Tritt in den Hintern – der einen aber …
Ude: "Tritt in den Hintern"
Ramsauer will Zusatzmilliarde für Verkehr

Haushalt

Ramsauer will Zusatzmilliarde für Verkehr

Passau - Unmittelbar vor der Kabinettssitzung zum Haushalt 2013 fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für das kommende Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für …
Ramsauer will Zusatzmilliarde für Verkehr
Merkel: Keine Euro-Bonds „so lange ich lebe“

Deutliche Worte

Merkel: Keine Euro-Bonds „so lange ich lebe“

Brüssel/Berlin - Kurz vor dem EU-Gipfel blockt die Bundesregierung Forderungen nach einer Vergemeinschaftung von Schulden kategorisch ab.
Merkel: Keine Euro-Bonds „so lange ich lebe“
Niebels Teppich-Affäre: Keine Ermittlungen

Niebels Teppich-Affäre: Keine Ermittlungen

Hamburg - Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird wegen der Teppich-Affäre nicht gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ermitteln.
Niebels Teppich-Affäre: Keine Ermittlungen
Breite Mehrheit der Union für ESM und Fiskalpakt

Breite Mehrheit der Union für ESM und Fiskalpakt

Berlin - Bei einigen Gegenstimmen hat die Unionsfraktion im Bundestag mit großer Mehrheit für die Gesetzentwürfe zum EU-Rettungsstimmung ESM und den europäischen …
Breite Mehrheit der Union für ESM und Fiskalpakt
NRW plant striktes Rauchverbot

Keine Ausnahmen mehr

NRW plant striktes Rauchverbot

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen will ein uneingeschränktes Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen. Ausnahmen soll es nicht mehr geben
NRW plant striktes Rauchverbot
Badefotos mit Blondine: Bischof tritt zurück

Badefotos mit Blondine: Bischof tritt zurück

Rom - Papst Benedikt XVI. hat den Rücktritt eines argentinischen Bischofs angenommen, der auf Urlaubsfotos gemeinsam mit einer blonden Frau im Bikini abgelichtet worden …
Badefotos mit Blondine: Bischof tritt zurück
Gorbatschow erhält Weizsäcker-Medaille

Gorbatschow erhält Weizsäcker-Medaille

Berlin - Michail Gorbatschow (81) wird als Erster mit der Carl Friedrich von Weizsäcker-Medaille geehrt.
Gorbatschow erhält Weizsäcker-Medaille
Seehofer glaubt nicht an absolute Mehrheit

"Wir oszillieren immer um die 45 Prozent"

Seehofer glaubt nicht an absolute Mehrheit

München - CSU-Chef Horst Seehofer ist so deutlich wie nie zuvor von seinem einstigen Ziel einer Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern abgerückt.
Seehofer glaubt nicht an absolute Mehrheit
Merkel: Volksabstimmung erst "übermorgen"

Merkel: Volksabstimmung erst "übermorgen"

Berlin - Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sind bereit, Macht an Brüssel abzugeben. Doch sie sind uneins, wie schnell die Deutschen dazu gefragt werden sollen.
Merkel: Volksabstimmung erst "übermorgen"
Athen: Ökonomieexperte übernimmt Finanzen

Nach Rücktritt von Rapanos

Athen: Ökonomieexperte übernimmt Finanzen

Athen - Erleichterung in Athen: Der renommierte Ökonomieprofessor Ioannis Stournaras soll neuer Finanzminister im pleitebedrohten Griechenland werden.
Athen: Ökonomieexperte übernimmt Finanzen
Nach Startbahn-Aus: Weg zur Koalition frei

Nach Startbahn-Aus: Weg zur Koalition frei

München - Die dritte Startbahn war ein Streitthema zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern. Nach dem Münchner Bürgerentscheid rücken die Parteien wieder enger zusammen.
Nach Startbahn-Aus: Weg zur Koalition frei
Timoschenko: Keine Freilassung vor EM-Ende

Timoschenko: Keine Freilassung vor EM-Ende

Kiew - Unbeeindruckt vom angekündigten Besuch Merkels zaudert die ukrainische Justiz weiter im Fall Timoschenko. Ein Gericht vertagt die Berufungsverhandlung bis nach …
Timoschenko: Keine Freilassung vor EM-Ende
Lafontaine und Wagenknecht ziehen zusammen

Unter einem Dach

Lafontaine und Wagenknecht ziehen zusammen

Merzig - Oskar Lafontaine und seine Freundin Sahra Wagenknecht sind zusammengezogen. Sie leben nun gemeinsam im saarländischen Merzig.
Lafontaine und Wagenknecht ziehen zusammen
Nur 22 Prozent: Ude bleibt gelassen

Nur 22 Prozent: Ude bleibt gelassen

München - Schafft es die SPD im Herbst 2013 die CSU vom Bayern-Thron zu stoßen? Derzeit sieht es nicht so aus. Doch Spitzenkandidat Ude gibt sich gelassen - und sieht in …
Nur 22 Prozent: Ude bleibt gelassen
Türkei droht Syrien mit Gewalt

Nach Abschuss von Kampfjet

Türkei droht Syrien mit Gewalt

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat nach dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch Syrien gedroht, bei weiteren Zwischenfällen mit Gewalt …
Türkei droht Syrien mit Gewalt
Playmobil-Merkel für Seehofers Eisenbahn

CSU-Chef schwärmt: "Süße Figur"

Playmobil-Merkel für Seehofers Eisenbahn

München - Seehofer hat Merkel in der Hand: Bei seinem Besuch der Firma Playmobil bekam der Landeschef eine Mini-Kanzlerin geschenkt. Sie soll nun seine Eisenbahnanlage …
Playmobil-Merkel für Seehofers Eisenbahn
Obama macht EU Spar-Vorschriften

Erst Athen, jetzt Rom

Obama macht EU Spar-Vorschriften

Washington - US-Präsident Obama mischt sich kräftig in die EU-Politik ein. Sowohl mit Griechenland als auch mit Italien besprach er die Euro-Krise.
Obama macht EU Spar-Vorschriften
Becker-Verteidiger: Buback übt Selbstjustiz

Becker-Verteidiger: Buback übt Selbstjustiz

Stuttgart - Im Prozess gegen Verena Becker hat ein Verteidiger der Angeklagten den Nebenkläger Michael Buback scharf kritisiert. Beckers Verteidiger fordern indes …
Becker-Verteidiger: Buback übt Selbstjustiz
Gauweiler: Verfassungsklage gegen ESM

Gauweiler: Verfassungsklage gegen ESM

Berlin - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat eine eigene Verfassungsklage gegen den neuen Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt.
Gauweiler: Verfassungsklage gegen ESM
Merkel als Playmobil-Figur

Merkel als Playmobil-Figur

Merkel als Playmobil-Figur
Mursi dementiert Kriegsabsichten 

Mursi dementiert Kriegsabsichten 

Kairo - Ägypten im Schulterschluss mit dem Iran und gegen Israel? So soll sich der gewählte ägyptische Präsident Mursi geäußert haben. Doch der dementiert.
Mursi dementiert Kriegsabsichten 
Merkel zwischen EM und Menschenrechten

Was macht die Kanzlerin?

Merkel zwischen EM und Menschenrechten

Berlin - Ein EM-Finale in Kiew ließe sich Angela Merkel nicht entgehen. Sportlich nachvollziehbar, politisch fraglich.
Merkel zwischen EM und Menschenrechten
Ungarn: Gefängnis für Beleidigung der Heiligen Krone

Ungarn: Gefängnis für Beleidigung der Heiligen Krone

Budapest - Ein Jahr Gefängnis droht in Ungarn jedem, der die “Heilige Krone“ und Staatssymbole wie die Hymne, die Flagge oder das Wappen beleidigt.
Ungarn: Gefängnis für Beleidigung der Heiligen Krone
Türkische Regierung: Syrien feuerte wieder auf Flugzeug

Türkische Regierung: Syrien feuerte wieder auf Flugzeug

Istanbul - Syrien hat nach Angaben der Regierung in Ankara auf ein weiteres türkisches Flugzeug geschossen.
Türkische Regierung: Syrien feuerte wieder auf Flugzeug
Griechen-Finanzminister tritt sein Amt nicht an

Griechen-Finanzminister tritt sein Amt nicht an

Athen - Die neue griechische Regierung steht unter keinem guten Stern: Nach einem Kreislaufzusammenbruch Ende vergangener Woche kündigte der designierte Finanzminister …
Griechen-Finanzminister tritt sein Amt nicht an
Haderthauer garantiert Förderung von Krippenplätzen

Haderthauer garantiert Förderung von Krippenplätzen

München - Sozialministerin Christine Haderthauer setzt sich weiterhin aktiv für den Ausbau der Kinderbetreuung ein. Ebenso fordert sie eine Ausweitung der Frauenquote in …
Haderthauer garantiert Förderung von Krippenplätzen
Grüne: Gipfel in Rio gescheitert

Grüne: Gipfel in Rio gescheitert

Berlin - Die Grünen haben den Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in Rio für gescheitert erklärt.
Grüne: Gipfel in Rio gescheitert
Fiskalpakt: Wie teuer war die Mehrheit?

Fiskalpakt: Wie teuer war die Mehrheit?

Berlin - Der Bund hat sich die Zustimmung der Länder zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin erkauft - wie teuer, wird sich zeigen.
Fiskalpakt: Wie teuer war die Mehrheit?
Volksabstimmung zur EU soll kommen - nur wann?

Merkel gegen schnelle Entscheidung

Volksabstimmung zur EU soll kommen - nur wann?

Berlin - Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble sind bereit, Macht an Brüssel abzugeben. Doch sie sind sich nicht einig, wie schnell die Deutschen dazu gefragt …
Volksabstimmung zur EU soll kommen - nur wann?
Nordkorea droht mit nuklearer Aufrüstung

Reaktion auf USA-Provokation

Nordkorea droht mit nuklearer Aufrüstung

Seoul - Nordkorea hat mit Aufrüstung gedroht, falls seine Nationalflagge bei Schießübungen von Soldaten der USA und Südkoreas als Zielscheibe missbraucht werde.
Nordkorea droht mit nuklearer Aufrüstung
Regierung will breite Mehrheit für Rettungsschirm 

Regierung will breite Mehrheit für Rettungsschirm 

Berlin - Die Bundesregierung strebt nicht nur bei der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt, sondern auch zum EU-Rettungsschirm ESM im Bundestag eine …
Regierung will breite Mehrheit für Rettungsschirm 
Syrien: Ministerien auf Schwarzer Liste

Syrien: Ministerien auf Schwarzer Liste

Luxemburg - Neue Sanktionen gegen Syrien hatte die EU ohnehin vorbereitet. Dann schossen die Syrer ein türkisches Kampfflugzeug ab. Die EU Außenminister der EU sind …
Syrien: Ministerien auf Schwarzer Liste
Occupy "beschießt" Gaucks Amtssitz 

Bücher auf Schloss Bellevue geschleudert

Occupy "beschießt" Gaucks Amtssitz 

Berlin - Demonstranten der Occupy-Bewegung haben mit einem Katapult Grundgesetze auf Schloss Bellevue geschossen. Mit der Aktion am Montagvormittag protestierten sie …
Occupy "beschießt" Gaucks Amtssitz 
"Schüsse" auf Schloss Bellevue: Occupy schleudert Grundgesetze

"Schüsse" auf Schloss Bellevue: Occupy schleudert Grundgesetze

"Schüsse" auf Schloss Bellevue: Occupy schleudert Grundgesetze
"Schüsse" auf Schloss Bellevue: Occupy schleudert Grundgesetze
Mursi ist kein Muslimbruder mehr 

Mursi ist kein Muslimbruder mehr 

Kairo - Nach dem Sieg ihres Kandidaten Mohammed Mursi bei der Präsidentenwahl in Ägypten hat die konservativ-religiöse Muslimbruderschaft die Mitgliedschaft Mursis für …
Mursi ist kein Muslimbruder mehr 
Kartellamt will bei Krankenkassen aufräumen

Kartellamt will bei Krankenkassen aufräumen

Frankfurt am Main - Das Kartellamt will Krankenkassen strenger kontrollieren. Dabei wollen die Verantwortlichen auch in Rabattverträge eingreifen.
Kartellamt will bei Krankenkassen aufräumen
Neurologe: Timoschenko nicht verhandlungsfähig

Neurologe: Timoschenko nicht verhandlungsfähig

Kiew - Unmittelbar vor Beginn eines neuen Prozesses hat die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ihre Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen …
Neurologe: Timoschenko nicht verhandlungsfähig
Klamme Kassen: Schulden auf Rekordstand

Klamme Kassen: Schulden auf Rekordstand

Wiesbaden - Euro-Musterschüler Deutschland schiebt weit mehr Schulden vor sich her als manches Krisenland. Mit mehr als 2 Billionen steht der Staat in der Kreide. …
Klamme Kassen: Schulden auf Rekordstand
Nato befasst sich mit Abschuss von Kampfjet

Nato befasst sich mit Abschuss von Kampfjet

Ankara - Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien soll sich auf Wunsch der Regierung in Ankara die NATO mit dem Zwischenfall befassen.
Nato befasst sich mit Abschuss von Kampfjet
Politiker krank - Troika erst später in Athen

Politiker krank - Troika erst später in Athen

Brüssel - Wegen Krankheitsfällen in der griechischen Regierung ist der Start der kritischen Troika-Mission um eine Woche auf Anfang Juli verschoben worden.
Politiker krank - Troika erst später in Athen
Schäuble weist Obama zurecht

Wegen Einmischung in Euro-Krise

Schäuble weist Obama zurecht

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutliche Worte an US-Präsident Barack Obama gerichtet. Dieser hatte die Handhabung der Euro-Krise kritisiert.
Schäuble weist Obama zurecht
Bilder: 100 Tage Joachim Gauck

Bilder: 100 Tage Joachim Gauck

Bilder: 100 Tage Joachim Gauck
Präsidentenwahl: Ägypter feiern Mursi

Präsidentenwahl: Ägypter feiern Mursi

Präsidentenwahl: Ägypter feiern Mursi
Präsidentenwahl: Ägypter feiern Mursi
Gauck: Kein Mann für Sprechblasen

Bilanz nach 100 Tagen im Amt

Gauck: Kein Mann für Sprechblasen

Berlin - Die Menschen mögen ihn, die Politik hat sich noch nicht ganz an den Pastor aus Rostock gewöhnt. Bundespräsident Gauck hat einen neuen Stil mit ins Amt gebracht.
Gauck: Kein Mann für Sprechblasen
Koalition droht Athen mit Ende der Hilfen

"Griechen müssen sich an Vorgaben halten"

Koalition droht Athen mit Ende der Hilfen

Berlin - Führende Politiker von Union und FDP haben Forderungen der neuen griechischen Regierung nach Änderungen am Sparprogramm zurückgewiesen.
Koalition droht Athen mit Ende der Hilfen
BND-Umzug nach Berlin verzögert sich

BND-Umzug nach Berlin verzögert sich

Berlin - Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin verzögert sich um ein Jahr auf Ende 2015. Schuld seien “unzureichende Lüftungsleitungen“, …
BND-Umzug nach Berlin verzögert sich
Bald Volksabstimmung über Europa?

Diskutieren Sie mit

Bald Volksabstimmung über Europa?

Stuttgart - Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet, dass es im Zuge der Euro-Rettung und der weiteren europäischen Integration in den nächsten zwei …
Bald Volksabstimmung über Europa?
Umfrage-Schock für die CSU in Bayern

Fast so schlecht wie 2008

Umfrage-Schock für die CSU in Bayern

München - Die CSU ist weit von ihrer alten Stärke entfernt, von einer absoluten Mehrheit können die Christsozialen nach einer neuen Umfrage nur träumen. Die Piraten sind …
Umfrage-Schock für die CSU in Bayern
Bund und Länder einig bei Fiskalpakt

Nach langen Verhandlungen

Bund und Länder einig bei Fiskalpakt

Berlin - Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. “Wir haben ein Ergebnis.“
Bund und Länder einig bei Fiskalpakt
Preisgeld landete auf Wulffs Privatkonto

Staatsanwaltschaft prüft

Preisgeld landete auf Wulffs Privatkonto

Hannover - Ein Preisgeld, das zunächst auf dem Privatkonto von Ex-Bundespräsident Christian Wulff landete, beschäftigt die Staatsanwaltschaft Hannover.
Preisgeld landete auf Wulffs Privatkonto
Grüne sagen knapp Ja zum Fiskalpakt

Sonderparteitag

Grüne sagen knapp Ja zum Fiskalpakt

Berlin - Die Grünen-Führung ist auf einem kleinen Sonderparteitag zum Fiskalpakt nur knapp einer herben Niederlage entgangen.
Grüne sagen knapp Ja zum Fiskalpakt
Islamist Mursi ist neuer Präsident Ägyptens

Mubarak-Nachfolger steht fest

Islamist Mursi ist neuer Präsident Ägyptens

Kairo - Ein Islamist wird neuer Präsident Ägyptens: Der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, hat sich in der Stichwahl mit denkbar knappem Ergebnis …
Islamist Mursi ist neuer Präsident Ägyptens
Seehofer gegen Panzer-Deal mit Saudis

Seehofer gegen Panzer-Deal mit Saudis

Berlin - Die Bundesregierung schweigt beharrlich zu einem möglichen Panzerdeal mit Saudi-Arabien. CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz sind gegen …
Seehofer gegen Panzer-Deal mit Saudis
SPD-Spitze dementiert Wechsel in Rentenpolitik

SPD-Spitze dementiert Wechsel in Rentenpolitik

Berlin - Die SPD-Spitze hat einen Bericht des Magazins “Der Spiegel“ zurückgewiesen, wonach die Partei einen milliardenschweren Richtungswechsel in der Rentenpolitik …
SPD-Spitze dementiert Wechsel in Rentenpolitik
Timoschenko nicht bei zweitem Prozess

Timoschenko nicht bei zweitem Prozess

Kiew - Auf Anraten deutscher Ärzte muss die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko nicht zum Auftakt eines umstrittenen zweiten Prozesses …
Timoschenko nicht bei zweitem Prozess