Politik: Ressortarchiv

Hartz IV: Schwesig wirft von der Leyen Erpressung vor

Hartz IV: Schwesig wirft von der Leyen Erpressung vor

Berlin - Vor der neuen Verhandlungsrunde zur Hartz-Reform am Freitag hat SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) …
Hartz IV: Schwesig wirft von der Leyen Erpressung vor
London: Botschafter bleibt in Elfenbeinküste

London: Botschafter bleibt in Elfenbeinküste

London - Die britische Regierung hat die vom abgewählten ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo angeordnete Ausweisung ihres Botschafters aus der Elfenbeinküste als …
London: Botschafter bleibt in Elfenbeinküste
Liberale stärken Westerwelle den Rücken

Liberale stärken Westerwelle den Rücken

Berlin - Nach seiner Rede beim Stuttgarter Dreikönigstreffen der FDP sehen führende Liberale Parteichef Westerwelle gestärkt - trotz der schlechtesten Umfragewerte seit …
Liberale stärken Westerwelle den Rücken
Parteivorsitz? Seehofer sagt dazu nichts mehr

Parteivorsitz? Seehofer sagt dazu nichts mehr

Wildbad Kreuth - Monatelang kein Wort mehr über die Führungsdebatte in der CSU - das hat Parteichef Seehofer angekündigt. Die CSU will sich Probleme wie bei der FDP …
Parteivorsitz? Seehofer sagt dazu nichts mehr
Reaktionen auf Westerwelle-Rede

Reaktionen auf Westerwelle-Rede

Stuttgart - Führende Koalitions-Politiker haben sich nach dem traditionellen Dreikönigstreffen zufrieden mit der Rede von Parteichef Guido Westerwelle geäußert. …
Reaktionen auf Westerwelle-Rede
Seehofer für Verbotsverfahren gegen Linkspartei

Seehofer für Verbotsverfahren gegen Linkspartei

Kreuth - Nach den umstrittenen Äußerungen der Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zum Kommunismus befürwortet CSU-Chef Horst Seehofer die Prüfung eines Verbotsverfahrens.
Seehofer für Verbotsverfahren gegen Linkspartei
CVC wusste nichts von Zahlungen an Ex-BayernLB-Vorstand

CVC wusste nichts von Zahlungen an Ex-BayernLB-Vorstand

München/Frankfurt - Von möglicherweise rechtswidrigen Zahlungen an den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hat der Finanzinvestor CVC nach eigenen Angaben …
CVC wusste nichts von Zahlungen an Ex-BayernLB-Vorstand
CSU will EU-Beamten Privilegien kürzen - Brüssel wehrt sich

CSU will EU-Beamten Privilegien kürzen - Brüssel wehrt sich

Brüssel - Dass ausgerechnet die CSU den Brüsseler Beamten die Privilegien kappen will, wird in der EU-Hauptstadt stirnrunzelnd zur Kenntnis genommen.
CSU will EU-Beamten Privilegien kürzen - Brüssel wehrt sich
Westerwelle demonstriert Führungsanspruch

Westerwelle demonstriert Führungsanspruch

Stuttgart - FDP-Chef Westerwelle zeigt sich immun gegen alle Anwürfe. Ohne Kurswechsel will er die Partei wieder auf Erfolg trimmen. Kritik kommt prompt aus der schon …
Westerwelle demonstriert Führungsanspruch
Neuer Streit um Hartz-IV-Kosten zeichnet sich ab

Neuer Streit um Hartz-IV-Kosten zeichnet sich ab

Berlin - Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform könnte bald die Frage, wer die Warmwasser-Kosten für die Haushalte von Langzeitarbeitslosen trägt, für Unmut sorgen.
Neuer Streit um Hartz-IV-Kosten zeichnet sich ab
CSU-Abgeordnete zu Gespräch beim Papst

CSU-Abgeordnete zu Gespräch beim Papst

Wildbad Kreuth - Die Spitze der CSU im Bundestag hat am kommenden Dienstag ein Privatgespräch mit Papst Benedikt XVI. im Vatikan.
CSU-Abgeordnete zu Gespräch beim Papst
Agentin Null-Null-Sex macht Polit-Karriere

Agentin Null-Null-Sex macht Polit-Karriere

Moskau - Als Kreml-Agentin ist sie gescheitert, doch jetzt winkt der attraktiven Anna Chapman ein Abgeordnetenmandat. Gefördert wird “Moskaus Mata Hari“ dabei von …
Agentin Null-Null-Sex macht Polit-Karriere
Ärztekammer: Ärzte und Kliniken besser koordinieren

Ärztekammer: Ärzte und Kliniken besser koordinieren

Berlin - Gegen den Ärztemangel in ländlichen Regionen setzt die Bundesärztekammer auf die Neuordnung der medizinischen Versorgung.
Ärztekammer: Ärzte und Kliniken besser koordinieren
Tag der Wahrheit für Guido Westerwelle

Tag der Wahrheit für Guido Westerwelle

Stuttgart - Guido Westerwelle soll der FDP beim Dreikönigstreffen den Weg aus dem Umfragekeller weisen. Doch der Parteichef muss nach der Debatte um seine Person …
Tag der Wahrheit für Guido Westerwelle
Hartz-IV-Streit: Koalition mit Mindestlohnangebot

Hartz-IV-Streit: Koalition mit Mindestlohnangebot

Leipzig - Mit einem Kompromissangebot, das auch auf Mindestlohnforderungen der Opposition eingeht, will die Koalition bis zum Wochenende die geplante Hartz-IV-Reform …
Hartz-IV-Streit: Koalition mit Mindestlohnangebot
Erster deutscher Auftritt im UN-Sicherheitsrat

Erster deutscher Auftritt im UN-Sicherheitsrat

New York - Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen tagt ab sofort wieder mit deutscher Beteiligung. Berlins UN- Botschafter Peter Wittig nahm am Mittwoch erstmals …
Erster deutscher Auftritt im UN-Sicherheitsrat
Schengen-Beitritt Bulgariens im März vom Tisch

Schengen-Beitritt Bulgariens im März vom Tisch

Budapest - Deutschland und Frankreich haben mit ihrer Blockade gegen einen raschen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum offenbar Erfolg. Ein Beitritt im …
Schengen-Beitritt Bulgariens im März vom Tisch
Obama-Sprecher Robert Gibbs geht

Obama-Sprecher Robert Gibbs geht

Washington - Weiterer Personalwechsel im Weißen Haus: Barack Obamas Sprecher Robert Gibbs wird im Februar seinen Posten räumen.
Obama-Sprecher Robert Gibbs geht
Dobrindt: Verbot der Linkspartei möglich

Dobrindt: Verbot der Linkspartei möglich

Kreuth - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt nach den Äußerungen der Linke-Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch zur Zukunft des Kommunismus ein Verbot der …
Dobrindt: Verbot der Linkspartei möglich
Seehofer würde gegen Guttenberg antreten 

Seehofer würde gegen Guttenberg antreten 

Wildbad Kreuth - Horst Seehofer will im Herbst auch dann erneut für den CSU-Vorsitz kandidieren, wenn der laut Umfragen weitaus beliebtere Verteidigungsminister …
Seehofer würde gegen Guttenberg antreten 
Linke-Chefin: Ziel ist der Kommunismus

Linke-Chefin: Ziel ist der Kommunismus

Berlin - Mitten in der Programmdebatte der Partei hat sich Linke-Chefin Gesine Lötzsch zu Wort gemeldet. In einem Text macht sie unverblümt klar: Ziel allen Strebens …
Linke-Chefin: Ziel ist der Kommunismus
Guttenberg spielt Vorsprung vor Seehofer herunter

Guttenberg spielt Vorsprung vor Seehofer herunter

Wildbad Kreuth - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Bedeutung seines großen Beliebtheitsvorsprungs vor CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ …
Guttenberg spielt Vorsprung vor Seehofer herunter
FDP-Attacke gegen Merkel und Seehofer

FDP-Attacke gegen Merkel und Seehofer

Frankfurt - Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wegen deren Schützenhilfe für den FDP-Vorsitzenden …
FDP-Attacke gegen Merkel und Seehofer
Steuer-Debatte: Schäuble und Brüderle streiten

Steuer-Debatte: Schäuble und Brüderle streiten

Berlin - Finanzminister Schäuble sorgt für Ärger in den eigenen Reihen. Er will wesentliche Steuervereinfachungen erst 2012 umsetzen - und provoziert damit vor allem die …
Steuer-Debatte: Schäuble und Brüderle streiten
Seehofer: Schicksal der Koalition hängt an FDP

Seehofer: Schicksal der Koalition hängt an FDP

München - CSU-Chef Horst Seehofer macht den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition in Berlin einem Zeitungsbericht zufolge von einer Erholung der FDP abhängig.
Seehofer: Schicksal der Koalition hängt an FDP
SPD und Grüne skeptisch für Hartz-Verhandlungen

SPD und Grüne skeptisch für Hartz-Verhandlungen

Berlin - SPD und Grüne sehen die Erfolgsaussichten der Hartz-IV-Verhandlungen am Ende dieser Woche skeptisch.
SPD und Grüne skeptisch für Hartz-Verhandlungen
Union und FDP wollen Schäuble-Pläne korrigieren

Union und FDP wollen Schäuble-Pläne korrigieren

Berlin - Gegenwind aus den eigenen Reihen: Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben angekündigt, die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für …
Union und FDP wollen Schäuble-Pläne korrigieren
Brüssel befragt Deutschland zum Dioxin-Skandal

Brüssel befragt Deutschland zum Dioxin-Skandal

Brüssel - Im Skandal um Dioxin in Tierfutter hat sich die EU-Kommission eingeschaltet. Die EU-Behörde will von Deutschland wissen, ob belastete Produkte wie Eier oder …
Brüssel befragt Deutschland zum Dioxin-Skandal
Leutheusser-Schnarrenberger fordert Rückgrat

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Rückgrat

München - Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Regierungsarbeit der FDP kritisiert.
Leutheusser-Schnarrenberger fordert Rückgrat
Trotz Umfrage-Hoch: Gegenwind für Seehofer

Trotz Umfrage-Hoch: Gegenwind für Seehofer

München - Vor vier Jahren stürzte die CSU in Wildbad Kreuth ihren Vorsitzenden Stoiber. Bei der diesjährigen Klausur ist kein solches Parteiendrama zu erwarten. Doch für …
Trotz Umfrage-Hoch: Gegenwind für Seehofer
Bush-Berater tot auf Mülldeponie gefunden

Bush-Berater tot auf Mülldeponie gefunden

Washington - Er diente unter drei US-Präsidenten, nun wurde er unter mysteriösen Umständen ermordet - und auf einer Mülldeponie abgeladen. Die Polizei fragt sich: Was …
Bush-Berater tot auf Mülldeponie gefunden
Kassenstreit: Söder soll vermitteln

Kassenstreit: Söder soll vermitteln

München - Im Streit zwischen Hausärzten und Krankenkassen soll Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) vermitteln. Die Zeit von Hinterzimmer-Deals und …
Kassenstreit: Söder soll vermitteln
Jusos attackieren Bayern-SPD

Jusos attackieren Bayern-SPD

Eggenfelden - Streit zwischen Jusos und SPD in Bayern: Neun führende Jungsozialisten aus Niederbayern werfen dem SPD- Landesvorsitzenden Florian Pronold falsche …
Jusos attackieren Bayern-SPD
Innenminister Herrmann fordert Internetsperren

Innenminister Herrmann fordert Internetsperren

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt auf die Wiedereinführung von Internetsperren. Das ist seine Begründung.
Innenminister Herrmann fordert Internetsperren
Umfrage: Vertrauen in Westerwelle auf Rekordtief 

Umfrage: Vertrauen in Westerwelle auf Rekordtief 

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle ist der Politiker, dem die deutschen Bürger am wenigsten vertrauen. Dies ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten …
Umfrage: Vertrauen in Westerwelle auf Rekordtief 
Union und FDP für rasche Steuervereinfachungen

Union und FDP für rasche Steuervereinfachungen

Berlin - Neuer Zündstoff: Der Zeitplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Steuervereinfachungen stößt in der schwarz-gelben Koalition auf Widerstand. …
Union und FDP für rasche Steuervereinfachungen
FDP denkt an Kirchensteuer für Muslime

FDP denkt an Kirchensteuer für Muslime

Hamburg - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, die verschiedenen Glaubensgemeinschaften in Deutschland rechtlich gleichzustellen. Das …
FDP denkt an Kirchensteuer für Muslime
Umfrage: CSU dank Guttenberg bei 45 Prozent

Umfrage: CSU dank Guttenberg bei 45 Prozent

Berlin - Die CSU befindet sich wieder im Aufwind. Die Partei liegt einer Umfrage zufolge bei 45 Prozent und hätte damit im Moment sogar Chancen, bei einer Landtagswahl …
Umfrage: CSU dank Guttenberg bei 45 Prozent
CSU will TV-Spots für gesunden Lebensstil

CSU will TV-Spots für gesunden Lebensstil

Düsseldorf - Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer fordert TV-Spots für ein gesundheitsbewusstes Leben. Sie sollten im Stil der früheren …
CSU will TV-Spots für gesunden Lebensstil
Steuervereinfachungen erst viel später?

Steuervereinfachungen erst viel später?

Berlin -­ Das Bundesfinanzministerium will nach einem Medienbericht einen Großteil der angekündigten Steuervereinfachungen nicht mehr in diesem Jahr in Kraft setzen.
Steuervereinfachungen erst viel später?
Iran brüskiert die USA mit "cleverem Trick"

Iran brüskiert die USA mit "cleverem Trick"

Washington - Der Iran versucht nach amerikanischer Darstellung, mit einer gezielten Einladung an europäische Länder sowie an Russland und China einen Keil in die …
Iran brüskiert die USA mit "cleverem Trick"
Von der Leyen bei Hartz IV kompromissbereit

Von der Leyen bei Hartz IV kompromissbereit

Hannover - Im Streit zwischen Bundesregierung und SPD um die Reform der Hartz-IV-Gesetze hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre Kompromissbereitschaft betont.
Von der Leyen bei Hartz IV kompromissbereit
Brüderle: Westerwelle kann FDP erfolgreich führen

Brüderle: Westerwelle kann FDP erfolgreich führen

Berlin - Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Dreikönigs- Treffen der FDP hat der stellvertretende Parteichef Rainer Brüderle seinem angeschlagenen Vorsitzenden den …
Brüderle: Westerwelle kann FDP erfolgreich führen
Todesliste? Islamisten drohen mit Anschlägen auf Kopten

Todesliste? Islamisten drohen mit Anschlägen auf Kopten

Berlin - Nach dem blutigen Anschlag auf Christen in Ägypten wächst auch in Europa die Sorge vor islamistischen Attacken auf Kopten. Es soll sogar eine "Todesliste" …
Todesliste? Islamisten drohen mit Anschlägen auf Kopten
Iran bietet Besichtigung seiner Atomanlagen an

Iran bietet Besichtigung seiner Atomanlagen an

Wien - Der Iran hat der EU, Russland, China und weiteren Staaten angeboten, seine Atomanlagen zu besichtigen. In einer Einladung schlug Teheran für den Besuch das …
Iran bietet Besichtigung seiner Atomanlagen an
Islamisten drohen auch Kopten in Deutschland

Islamisten drohen auch Kopten in Deutschland

Kairo/Berlin - War der blutige Anschlag von Alexandria nur der Anfang? Das BKA warnte bereits an Heiligabend vor Anschlägen auf Kopten. Das österreichische …
Islamisten drohen auch Kopten in Deutschland
Aigner stellt sich hinter Westerwelle

Aigner stellt sich hinter Westerwelle

München - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die FDP aufgefordert, die innerparteiliche Kritik an Parteichef Guido Westerwelle einzustellen. Er sei ein …
Aigner stellt sich hinter Westerwelle
Apotheken: Längere Wartezeiten durch Arznei-Reform

Apotheken: Längere Wartezeiten durch Arznei-Reform

Berlin - Viele Patienten können beim Apotheker seit Jahresbeginn wählen, ob sie ein Medikament mit Rabatt für die Krankenkasse nehmen - oder ein anderes mit gleicher …
Apotheken: Längere Wartezeiten durch Arznei-Reform
Parteispenden 2010: Wer wieviel kassierte 

Parteispenden 2010: Wer wieviel kassierte 

Berlin - Die CDU hat 2010 mit Abstand am meisten Parteispenden von Unternehmen und Verbänden bekommen, gefolgt von CSU und FDP. Wer die Spender waren und welche Partei …
Parteispenden 2010: Wer wieviel kassierte 
Westerwelle geht in die Offensive

Westerwelle geht in die Offensive

Berlin - Der schwer angeschlagene FDP-Parteichef Guido Westerwelle denkt nicht an einen Rückzug. Er werde “sehr selbstbewusst und offensiv ausgerichtet“ beim …
Westerwelle geht in die Offensive
Soziale Gerechtigkeit: Deutschland nur Mittelmaß

Soziale Gerechtigkeit: Deutschland nur Mittelmaß

Gütersloh - Bei der sozialen Gerechtigkeit hat Deutschland im Vergleich zu anderen westlichen Industriestaaten noch einigen Nachholbedarf. Defizite sieht die Stiftung …
Soziale Gerechtigkeit: Deutschland nur Mittelmaß
Russland: Knast für Oppositions-Politiker

Russland: Knast für Oppositions-Politiker

Moskau - In Russland sind drei hochrangige Oppositionspolitiker zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, darunter der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Boris …
Russland: Knast für Oppositions-Politiker
Gabriel nennt 27 Prozent für SPD "realistisch"

Gabriel nennt 27 Prozent für SPD "realistisch"

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kritik am mangelnden Profil seiner Partei zurückgewiesen und einen Vorsatz fürs neue Jahr ausgegeben.
Gabriel nennt 27 Prozent für SPD "realistisch"
Schwarzenegger begnadigt Mörderin

Schwarzenegger begnadigt Mörderin

Sacramento - Arnold Schwarzenegger hat seinen vorletzten Tag als Gouverneur von Kalifornien zur Begnadigung einer wegen Mordes verurteilten Frau genutzt.
Schwarzenegger begnadigt Mörderin
Obama unterzeichnet Gesetz für Helfer nach Terroranschlägen

Obama unterzeichnet Gesetz für Helfer nach Terroranschlägen

Washington - Mehr als neun Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat US-Präsident Barack Obama am Sonntag ein Gesetz für eine Milliarden-Hilfe für …
Obama unterzeichnet Gesetz für Helfer nach Terroranschlägen
Homburger: Keine FDP-Personaldebatte

Homburger: Keine FDP-Personaldebatte

Berlin - Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen offenen Streit über einen Wechsel an der Parteispitze ausgeschlossen.
Homburger: Keine FDP-Personaldebatte
Letzte Rekruten der Wehrpflicht rücken ein

Letzte Rekruten der Wehrpflicht rücken ein

Berlin - Historischer Tag für die Bundeswehr: Die letzten Wehrpflichtigen treten ihren regulären Dienst an. Am 1. März soll niemand mehr gegen seinen Willen Soldat sein.
Letzte Rekruten der Wehrpflicht rücken ein
Von der Leyen erwartet deutliche Lohnzuwächse

Von der Leyen erwartet deutliche Lohnzuwächse

Saarbrücken - Mehr Gehalt im kommenden Jahr? Zumindest Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet für 2011 fest mit deutlichen Einkommenszuwächsen bei …
Von der Leyen erwartet deutliche Lohnzuwächse
Westerwelle intern unter Druck - Hilfe von außen

Westerwelle intern unter Druck - Hilfe von außen

Berlin - Guido Westerwelle unter Druck: Eine FDP-Ministerin bringt indirekt schon einen Nachfolger für den Parteivorsitz ins Gespräch. Rückendeckung kommt unterdessen …
Westerwelle intern unter Druck - Hilfe von außen
Chodorkowski legt Berufung ein - Haft für Nemzow

Chodorkowski legt Berufung ein - Haft für Nemzow

Moskau - Empörung im Westen über das Urteil für Putin-Gegner Chodorkowski. Russland weist aber alle Kritik zurück. Bei gewaltsam aufgelösten Protesten kam es zu …
Chodorkowski legt Berufung ein - Haft für Nemzow