Politik: Ressortarchiv

Berliner Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der SPD

Berliner Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der SPD

Berlin - Die Berliner Grünen wollen die Möglichkeit einer Landesregierung mit der SPD ausloten. Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit für die …
Berliner Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Neue Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin

Neue Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin

Brüssel - Nicht nur, dass Silvana Koch-Mehrin eine Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit um die Ohren hat, wird ihr jetzt auch mangeldende Arbeitsmoral vorgeworfen. Der …
Neue Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin
Datenschützer kämpft weiter gegen Facebook-Knopf

Datenschützer kämpft weiter gegen Facebook-Knopf

Kiel - Facebooks “Gefällt mir“-Button ist in Norddeutschland weiterhin unerwünscht. Deshalb droht Thilo Weichert, Datenschützer, Website-Betreibern mit Facebook-Button …
Datenschützer kämpft weiter gegen Facebook-Knopf
Islam-Studenten sollen Schlüsselrolle bei Integration übernehmen

Islam-Studenten sollen Schlüsselrolle bei Integration übernehmen

Tübingen - 24 junge Leute studieren am ersten deutschen Zentrum für islamische Theologie. Sie sollen einmal eine Schlüsselrolle bei der Integration von Muslimen …
Islam-Studenten sollen Schlüsselrolle bei Integration übernehmen
Unionsfraktionsspitze: Bosbach sollte Vorwürfe präzisieren

Unionsfraktionsspitze: Bosbach sollte Vorwürfe präzisieren

Berlin - Nach der anhaltenden Kritik zum Euro-Rettungsschirm des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach, fordert die Fraktionsspitze jetzt eine Präzisierung seiner Vorwürfe.
Unionsfraktionsspitze: Bosbach sollte Vorwürfe präzisieren
Österreich billigt erweiterten Rettungsschirm

Österreich billigt erweiterten Rettungsschirm

Wien - Nach Deutschland hat nun auch Österreich den erweiterten Rettungsschirm gebilligt. Bis auf zwei rechtsgerichtete Parteien stimmte das gesamte Parlament für die …
Österreich billigt erweiterten Rettungsschirm
Lehrerverband: In Deutschland droht Schulleitermangel

Lehrerverband: In Deutschland droht Schulleitermangel

Berlin - Dass Lehrermangel herrscht war klar. Jetzt kommt hinzu, dass den deutschen Schulen die Schulleiter ausgehen. Hauptgrund sind die "unattaktiven …
Lehrerverband: In Deutschland droht Schulleitermangel
CDU-Urheberrechtsexperte hat selbst Problem

CDU-Urheberrechtsexperte hat selbst Problem

Berlin - Der CDU-Politiker Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Er ist ein strenger Verfechter des Urheberrechts. Doch nun hat er selbst …
CDU-Urheberrechtsexperte hat selbst Problem
Neues Gesetz schließt Stasi-Mitarbeiter aus Jahn-Behörde aus

Neues Gesetz schließt Stasi-Mitarbeiter aus Jahn-Behörde aus

Berlin - Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasiunterlagenbehörde müssen sich einen neuen Arbeitsplatz suchen. Wolfang Thierse kritisiert den Ansatz der …
Neues Gesetz schließt Stasi-Mitarbeiter aus Jahn-Behörde aus
Hessens Innenminister verbietet Frankfurter Hells Angels

Hessens Innenminister verbietet Frankfurter Hells Angels

Wiesbaden - Nach langem Zögern hat Hessens Innenminister Boris Rhein die zwei Frankfurter Rockerclubs der Hells Angels verboten. Der Vorwurf: Gewalt- und Waffendelikte.
Hessens Innenminister verbietet Frankfurter Hells Angels
Landtagswahl im Südwesten bleibt gültig - Wahlfehler bei Mappus

Landtagswahl im Südwesten bleibt gültig - Wahlfehler bei Mappus

Stuttgart - Die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März bleibt gültig. Der Wahlprüfungsausschuss des Landtags wies die zwölf Einsprüche gegen die Wahl in …
Landtagswahl im Südwesten bleibt gültig - Wahlfehler bei Mappus
Medwedew: Putin ist die "größte politische Autorität"

Medwedew: Putin ist die "größte politische Autorität"

Moskau - Kremlchef Dmitri Medwedew hat seinen geplanten Ämtertausch mit Premierminister Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. Was er zur Kritik meint, dass sich viele …
Medwedew: Putin ist die "größte politische Autorität"
Bundesrat billigt Ausweitung von Euro-Rettungsschirm

Bundesrat billigt Ausweitung von Euro-Rettungsschirm

Berlin - Einen Tag nach der Zustimmung im Bundestag, hat auch der Bundesrat zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Damit ist der Schirm endgültig …
Bundesrat billigt Ausweitung von Euro-Rettungsschirm
Bauminister einstimmig gegen Kürzung der Städtebaumittel

Bauminister einstimmig gegen Kürzung der Städtebaumittel

Koblenz - Die Bauminister der Länder haben sich einstimmig gegen eine weitere Kürzung der Städtebauförderung des Bundes gestellt. Der Bundesminister Peter Ramsauer hält …
Bauminister einstimmig gegen Kürzung der Städtebaumittel
Tariflöhne in Ost und West gleichen sich an

Tariflöhne in Ost und West gleichen sich an

Düsseldorf - Nach jahrelanger Ungleichheit bei den Löhnen zwischen Ost und West ist laut einem Wirtschaftsinstitut nun das Tarifniveau weitgehend angeglichen worden.
Tariflöhne in Ost und West gleichen sich an
Bundespräsident Wulff übergibt Einbürgerungsurkunden

Bundespräsident Wulff übergibt Einbürgerungsurkunden

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff redet ein Jahr nach seiner Rede über die Resonanz aus der Bevölkerung. Außerdem übergab er erstmals Einbürgerungsurkunden an 22 …
Bundespräsident Wulff übergibt Einbürgerungsurkunden
Weitere Aufstockungen des Rettungsfonds ausgeschlossen

Weitere Aufstockungen des Rettungsfonds ausgeschlossen

Berlin - Neben Philipp Rösler und Stanislaw Tillich hält auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Aufstockung des Rettungsfonds für gefährlich. Er warnt zu …
Weitere Aufstockungen des Rettungsfonds ausgeschlossen
Ostgipfel-Eklat: Weißrusslands Botschafter sagt ab

Ostgipfel-Eklat: Weißrusslands Botschafter sagt ab

Warschau - Weißrussland wird nach heftiger Kritik an seinem Umgang mit der Opposition nicht am EU-Gipfel zur Partnerschaft mit Osteuropa teilnehmen.
Ostgipfel-Eklat: Weißrusslands Botschafter sagt ab
In jeder dritten Wohnung leben Rentner

In jeder dritten Wohnung leben Rentner

Wiesbaden - Die Zahl der Rentner in Deutschland steigt. Da ist es auch klar, dass auch die Zahl der Senioren in Haushalten steigen. Mittlerweile lebt in jeder dritten …
In jeder dritten Wohnung leben Rentner
Brüderle: Gegenantrag auf Mitgliederbefragung

Brüderle: Gegenantrag auf Mitgliederbefragung

Berlin - Der FDP-Europaabweichler Frank Schäffler muss mit Gegenwind von der Parteispitze rechnen. Das teilt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in einer Talkshow mit.
Brüderle: Gegenantrag auf Mitgliederbefragung
Libyscher Ex-Ministerpräsident protestiert gegen Haft

Libyscher Ex-Ministerpräsident protestiert gegen Haft

Tunis - Der frühere libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi al-Mahmudi protestiert in einem tunesischen Gefängnis gegen seine Haft. Bei einer möglichen Auslieferung nach …
Libyscher Ex-Ministerpräsident protestiert gegen Haft
Umfrage: Menschen offen für Organspende

Umfrage: Menschen offen für Organspende

Hamburg - Die Organspendefrage ist seit langem stark umstritten. Jetzt hat eine Umfrage ergeben, dass die Mehrzahl der Deutschen zu einer Spende bereit wäre. Dennoch …
Umfrage: Menschen offen für Organspende
SPD: Weitere Belastungsproben für Koalition

SPD: Weitere Belastungsproben für Koalition

Berlin - Die SPD rechnet damit, dass rasch neue Belastungsproben auf die schwarz-gelbe Koalition zukommen. Bundesfinanzminister Steinbrück forderte zudem dazu auf, den …
SPD: Weitere Belastungsproben für Koalition
Neues Stasi-Gesetz fragwürdig und bedenklich

Neues Stasi-Gesetz fragwürdig und bedenklich

Berlin - Der Bundestag berät am Freitag über die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die SPD kritisiert das Gesetz als "rechtspolitisch fragwürdig und …
Neues Stasi-Gesetz fragwürdig und bedenklich
Bosbach - Rückzug aus der Politik?

Bosbach - Rückzug aus der Politik?

Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich aus der Politik zurück zu ziehen. Die Entscheidung ist erst in den letzten …
Bosbach - Rückzug aus der Politik?
Spekulationen um neuen Generalstaatsanwalt

Spekulationen um neuen Generalstaatsanwalt

Berlin -  Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts. …
Spekulationen um neuen Generalstaatsanwalt
Barroso fordert mehr Macht für Brüssel

Barroso fordert mehr Macht für Brüssel

Berlin - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat mehr Macht für Brüssel gefordert. Gleichzeitig warf er manchen Mitgliedsstaaten vor, zu schlampig zu sein.
Barroso fordert mehr Macht für Brüssel
Euro-Rettung: Bayern will rote Linie ziehen

Euro-Rettung: Bayern will rote Linie ziehen

München - Die Kanzlermehrheit für den größeren Euro-Rettungsschirm gilt als Erfolg für Merkel. Die Zweifel in den eigenen Reihen sind aber nicht ausgeräumt. Schon heute …
Euro-Rettung: Bayern will rote Linie ziehen
Seehofer mahnt Merkel: Behutsam mit Kritikern umgehen

Seehofer mahnt Merkel: Behutsam mit Kritikern umgehen

München - Nach dem Erreichen der Kanzlermehrheit beim Rettungsschirm-Votum des Bundestags hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union zu einem vorsichtigen Umgang mit …
Seehofer mahnt Merkel: Behutsam mit Kritikern umgehen
Fidel Castro nennt Obama dumm

Fidel Castro nennt Obama dumm

Havanna - Der frühere kubanische Staatschef Fidel Castro hat sarkastisch auf US-Präsident Barack Obamas Standpunkt reagiert, vor einer Änderung der amerikanischen …
Fidel Castro nennt Obama dumm
Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht

Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht

Berlin - Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. 294 von 535 Abgeordneten stimmten am Donnerstag im Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf der …
Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht
FDP will Industrie bei Energiewende einbeziehen

FDP will Industrie bei Energiewende einbeziehen

München - Die FDP-Minister Zeil und Heubisch profilieren sich als Vorreiter der Energiewende: Dafür wollen sie Industrie und Forschung ins Boot holen.
FDP will Industrie bei Energiewende einbeziehen
Timoschenko-Prozess: Emotionales Schlusswort

Timoschenko-Prozess: Emotionales Schlusswort

Kiew - Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat zum Abschluss des Prozesses gegen sie ihre Unschuld beteuert.
Timoschenko-Prozess: Emotionales Schlusswort
Syrischer Mob greift US-Botschafter an

Syrischer Mob greift US-Botschafter an

Damaskus - Ein aufgebrachter Mob von Assad-Anhängern bewirft in Damaskus das Auto des US-Botschafters mit Steinen und Tomaten. Der Diplomat, der sich mit einem …
Syrischer Mob greift US-Botschafter an
Gaddafi-Sohn gehört zu den meistgesuchten Verdächtigen

Gaddafi-Sohn gehört zu den meistgesuchten Verdächtigen

Paris - Al-Saadi Gaddafi, der Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi, wird seit Donnerstag international von Interpol gesucht. Begründung: …
Gaddafi-Sohn gehört zu den meistgesuchten Verdächtigen
BKA warnt vor Internet-Apotheken

BKA warnt vor Internet-Apotheken

Wiesbaden - Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor unseriösen Internet-Apotheken, die gefälschte Arzneimitteln vertreiben. 80 Prozent der vertriebenen Arzneien …
BKA warnt vor Internet-Apotheken
Bundesrat wird Euro-Rettungsschirm billigen

Bundesrat wird Euro-Rettungsschirm billigen

Berlin - Nach dem am Donnerstag die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag gebilligt wurde, wird auch der Bundesrat am Freitag keine Steine mehr in den Weg …
Bundesrat wird Euro-Rettungsschirm billigen
Hinrichtung eines Pfarrers: Kanzleramt protestiert

Hinrichtung eines Pfarrers: Kanzleramt protestiert

Berlin - Im Iran steht ein evangelischer Pfarrer vor der Hinrichtung. Nun protestiert das Kanzleramt und hat dafür einen iranischen Diplomaten einbestellt. Der Grund für …
Hinrichtung eines Pfarrers: Kanzleramt protestiert
Das sind die Stimmen zur Euro-Abstimmung

Das sind die Stimmen zur Euro-Abstimmung

Berlin - Viel Wirbel gibt es auch nach der Euro-Abstimmung. Rainer Brüderle zeigte sich "sehr zufrieden". Auch die EU-Kommission ist mit dem Ausgang der Abstimmung zur …
Das sind die Stimmen zur Euro-Abstimmung
Das sind die Abweichler bei der Euro-Abstimmung

Das sind die Abweichler bei der Euro-Abstimmung

Berlin - Nicht unumstritten war die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Am Ende war es doch eine große Mehrheit, die dafür stimmte. Insgesamt stimmten 85 …
Das sind die Abweichler bei der Euro-Abstimmung
Hingucker: Merkel neuerdings mit Handtasche

Hingucker: Merkel neuerdings mit Handtasche

München - Im Bundestag ist sie ein Hingucker. Angela Merkel wird neuerdings mit Handtasche gesichtet. Das weckt Erinnerungen an eiserne Ladys.
Hingucker: Merkel neuerdings mit Handtasche
Rettungsschirm mit Kanzlermehrheit gebilligt

Rettungsschirm mit Kanzlermehrheit gebilligt

Berlin - Nach vielen Diskussionen steht nun fest: Der Bundestag stimmt dem EFSF-Rettungsfonds zu und garantiert damit die Erweiterung des Rettungsschirmes. Offenbar …
Rettungsschirm mit Kanzlermehrheit gebilligt
Guttenberg: Neuer Job in den USA

Guttenberg: Neuer Job in den USA

Washington - Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Verteidigungsminister, soll eine neue Tätigkeit gefunden haben. Nach seiner Plagiatsaffäre heuert der CSU-Politiker …
Guttenberg: Neuer Job in den USA
Staatsverschuldung steigt weiter an

Staatsverschuldung steigt weiter an

Wiesbaden - Paradox: Griechenland zum Sparen zwingen und im eigenen Land steigen die Schulden. Der deutsche Schuldenberg ist im ersten Halbjahr 2011 auf rund 2,07 …
Staatsverschuldung steigt weiter an
Hague: Bau der Eurozone war "kollektiver Wahnsinn"

Hague: Bau der Eurozone war "kollektiver Wahnsinn"

London - Großbritanniens Außenminister William Hague, seit jeher ein Eurokritiker, hat den Bau der Eurozone als "kollektiven Wahnsinn" bezeichnet. Sein Lösungsvorschlag:
Hague: Bau der Eurozone war "kollektiver Wahnsinn"
Muslimbrüder drohen mit Wahlboykott

Muslimbrüder drohen mit Wahlboykott

Kairo - Ägypten kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Für die im November angesetzten Wahlen fordern die Muslimbrüder von der ägyptischen Militärführung eine schwerwiegende …
Muslimbrüder drohen mit Wahlboykott
Berlusconi feiert seinen 75. Geburtstag

Berlusconi feiert seinen 75. Geburtstag

Rom - Der oft umstrittene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat an seinem 75. Geburtstag wenig zu feiern. Er hat aus diesem Grund dieses Jahr bescheidene …
Berlusconi feiert seinen 75. Geburtstag
Aigner: Verbraucherbildung an Schulen stärken

Aigner: Verbraucherbildung an Schulen stärken

Berlin - Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) ist überzeugt, dass Jugendliche mit Entscheidungen oft überfordert sind. Deshalb sollen sie bereits in der Schule …
Aigner: Verbraucherbildung an Schulen stärken
Schröder kritisiert Kindergeld-Pläne der SPD

Schröder kritisiert Kindergeld-Pläne der SPD

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Kindergeld-Pläne der SPD kritisiert. Diese möchte die Regelungen auf Kosten reicher Familien …
Schröder kritisiert Kindergeld-Pläne der SPD
EFSF-Abstimmung: Bedenken in allen Lagern

EFSF-Abstimmung: Bedenken in allen Lagern

Berlin - Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. SPD-Fraktionschef Steinmeier bezweifelt, dass das Paket ausreichen wird- …
EFSF-Abstimmung: Bedenken in allen Lagern
Sanktionen gegen Syrien vorerst vom Tisch

Sanktionen gegen Syrien vorerst vom Tisch

New York - Das Regime in Syrien tötet Tausende Oppositionelle, doch die Vereinten Nationen blieben sprachlos. Auch ein neuer Versuch bleibt ohne Sanktionen - aber …
Sanktionen gegen Syrien vorerst vom Tisch
Seehofer warnt Merkel vor Überlastung Deutschlands

Seehofer warnt Merkel vor Überlastung Deutschlands

München - Einen Tag vor der Bundestagsentscheidung über die Erweiterung des Euro-Schutzschirms hat CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, den …
Seehofer warnt Merkel vor Überlastung Deutschlands
S21-Volksabstimmung beschlossene Sache

S21-Volksabstimmung beschlossene Sache

Stuttgart - Nun hat das Volk das Wort. Die Baden-Württemberger sollen beim ersten Volksentscheid am 27. November den erbittert geführten Konflikt um Stuttgart 21 …
S21-Volksabstimmung beschlossene Sache
Schweizer Parlament billigt Atomausstieg

Schweizer Parlament billigt Atomausstieg

Bern - Beide Kammern des Schweizer Parlamentes haben am Mittwoch den Plänen der Regierung für einen Atomausstieg zugestimmt. Damit sind bei den Eidgenossen die Weichen …
Schweizer Parlament billigt Atomausstieg
Nach Kritik aus dem Saarland: Zweifel zu Schuldenbremse

Nach Kritik aus dem Saarland: Zweifel zu Schuldenbremse

Saarbrücken/Berlin - Deutschland drängt andere europäische Länder, eine Schuldenbremse einzuführen. In Deutschland gibt es sie bereits. Jetzt aber kommen Zweifel auf an …
Nach Kritik aus dem Saarland: Zweifel zu Schuldenbremse
Umfrage: 7 Prozent würden Piraten wählen

Umfrage: 7 Prozent würden Piraten wählen

Berlin - Die Berliner Erfolge der Piratenpartei schlagen Wellen. Eine Forsa-Umfrage sieht die Partei bundesweit bei sieben Prozent. Damit kämen sie in den Bundestag.
Umfrage: 7 Prozent würden Piraten wählen
Opposition düpiert Regierung: Minister in Bundestag zitiert

Opposition düpiert Regierung: Minister in Bundestag zitiert

Berlin - Die Opposition hat am Mittwoch die Bundesregierung düpiert und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in den Bundestag zitiert. Vorausgegangen war ein …
Opposition düpiert Regierung: Minister in Bundestag zitiert
Tödlicher Schuss auf Kamerad - Ex-Soldat bestreitet Spielerei

Tödlicher Schuss auf Kamerad - Ex-Soldat bestreitet Spielerei

Gera/Waldhausen - Kurz vor Weihnachten 2010 starb in Afghanistan ein aus Bayern stammender Soldat an einem Schuss aus der Waffe eines Kameraden. Seit Mittwoch steht der …
Tödlicher Schuss auf Kamerad - Ex-Soldat bestreitet Spielerei
Friedensprozess in Gefahr? Israel weist Kritik an Bauplänen zurück

Friedensprozess in Gefahr? Israel weist Kritik an Bauplänen zurück

Jerusalem - Israel hat die Kritik an seinen Bauplänen im arabischen Ostteil von Jerusalem am Mittwoch zurückgewiesen. Der Sprecher des Weißen Hauses zeigte sich tief …
Friedensprozess in Gefahr? Israel weist Kritik an Bauplänen zurück
Tauziehen um Stimmen für den Rettungsschirm

Tauziehen um Stimmen für den Rettungsschirm

Berlin - Der Countdown läuft: Vor der mit Spannung erwarteten Bundestags-Abstimmung werben führende Politiker der schwarz-gelben Koalition für die geplante Reform des …
Tauziehen um Stimmen für den Rettungsschirm