Politik: Ressortarchiv

Röttgen wird neuer Chef der CDU in NRW

Röttgen wird neuer Chef der CDU in NRW

Düsseldorf - Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll neuer Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen werden.
Röttgen wird neuer Chef der CDU in NRW
Paketbomben: Innenminister räumt Sicherheitslücke ein

Paketbomben: Innenminister räumt Sicherheitslücke ein

Berlin - Bundesinnenminister de Mezière hat Sicherheitslücken in Deutschland eingeräumt. Eine der von Terroristen verschickten Paketbomben hätte auch auf dem Flughafen …
Paketbomben: Innenminister räumt Sicherheitslücke ein
Merkel und Cameron bereiten bei Kurzbesuch Gipfel vor

Merkel und Cameron bereiten bei Kurzbesuch Gipfel vor

London - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron haben sich bei einem informellen Treffen in Großbritannien auf die anstehenden …
Merkel und Cameron bereiten bei Kurzbesuch Gipfel vor
FDP beharrt auf Steuersenkungen - Merkel skeptisch

FDP beharrt auf Steuersenkungen - Merkel skeptisch

Berlin - Dem Bund winken bessere Einnahmen, die Konjunktur läuft überraschend gut - für die FDP Gründe, die Debatte über Steuersenkungen wieder anzuheizen. Kanzlerin …
FDP beharrt auf Steuersenkungen - Merkel skeptisch
Aigner will giftige Farbe auf Lebensmittelpackungen verbieten

Aigner will giftige Farbe auf Lebensmittelpackungen verbieten

Berlin - Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) will Verbraucher besser vor gesundheitsschädlicher Druckfarbe auf Lebensmittelverpackungen schützen.
Aigner will giftige Farbe auf Lebensmittelpackungen verbieten
CSU-Parteitag gibt Seehofer Rückendeckung

CSU-Parteitag gibt Seehofer Rückendeckung

München - Rückendeckung für den bedrängten Horst Seehofer: Der CSU-Parteitag gewährt dem Parteivorsitzenden die erhoffte Unterstützung. Verteidigungsminister zu …
CSU-Parteitag gibt Seehofer Rückendeckung
Zwei deutsche Soldaten bei Anschlägen verletzt

Zwei deutsche Soldaten bei Anschlägen verletzt

Kabul/Berlin - Bei zwei Bombenanschlägen auf die Bundeswehr sind am Sonntag in der nordafghanischen Provinz Kundus zwei deutsche Soldaten leicht verletzt worden.
Zwei deutsche Soldaten bei Anschlägen verletzt
Ramsauer: Am Bonn-Berlin-Gesetz nicht rütteln

Ramsauer: Am Bonn-Berlin-Gesetz nicht rütteln

Leipzig/Berlin - Die Vorschläge der Bundeswehr-Reformkommission, einen Komplett-Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin zu prüfen, lösen eine neue Debatte über …
Ramsauer: Am Bonn-Berlin-Gesetz nicht rütteln
Sarrazin: Integrationsunwilligen Hilfen streichen

Sarrazin: Integrationsunwilligen Hilfen streichen

Berlin - Der frühere Bundesbank-Vorstand und SPD-Politiker Thilo Sarrazin fordert, integrationsunwilligen Migranten staatliche Zuwendungen komplett zu streichen.
Sarrazin: Integrationsunwilligen Hilfen streichen
Ministerin Aigner kritisiert "Spiel" mit CSU-Spitzen

Ministerin Aigner kritisiert "Spiel" mit CSU-Spitzen

München - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angesichts der Debatte über Karl-Theodor zu Guttenberg den Umgang mit Amtsinhabern kritisiert.
Ministerin Aigner kritisiert "Spiel" mit CSU-Spitzen
FDP contra Merkel im Streit um Steuersenkungen

FDP contra Merkel im Streit um Steuersenkungen

Berlin - Kaum geht es mit der Konjunktur aufwärts, kocht die Debatte über rasche Steuersenkungen in der Koalition unweigerlich wieder hoch. Die FDP und einige …
FDP contra Merkel im Streit um Steuersenkungen
Stuttgart 21: Bahn-Chef sieht Imagegewinn

Stuttgart 21: Bahn-Chef sieht Imagegewinn

Freiburg - Nach der zweiten Schlichtungsrunde zum Großprojekt Stuttgart 21 sieht Bahnchef Rüdiger Grube einen Imagegewinn für sein Unternehmen.
Stuttgart 21: Bahn-Chef sieht Imagegewinn
Zeitung: US-Regierung überraschend gegen Gen-Patent

Zeitung: US-Regierung überraschend gegen Gen-Patent

New York - Zur umstrittenen Patentierung von Genen des Menschen und anderer Organismen hat die US-Regierung überraschend eine neue Position bezogen.
Zeitung: US-Regierung überraschend gegen Gen-Patent
Neue Verstimmung zwischen China und USA

Neue Verstimmung zwischen China und USA

Peking/Sanya - Zwischen China und den USA gibt es neue Irritationen: Es geht um eine Inselgruppe.
Neue Verstimmung zwischen China und USA
Schäuble: Vereinfachte Steuererklärung möglichst 2012

Schäuble: Vereinfachte Steuererklärung möglichst 2012

Berlin - Die Bundesbürger sollen ihre Steuererklärung nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon ab 2012 nur noch alle zwei Jahre abgeben müssen.
Schäuble: Vereinfachte Steuererklärung möglichst 2012
Sarrazin: SPD-Ausschlussverfahren noch nicht eingeleitet

Sarrazin: SPD-Ausschlussverfahren noch nicht eingeleitet

Berlin - Zwei Monate nach dem Erscheinen seines umstrittenen Bestsellers zum Thema Migration und Integration (“Deutschland schafft sich ab“) sieht sich der frühere …
Sarrazin: SPD-Ausschlussverfahren noch nicht eingeleitet
US-Komiker bringt Spaß in den Wahlkampf-Endspurt

US-Komiker bringt Spaß in den Wahlkampf-Endspurt

Washington - Finale im US-Kongresswahlkampf: Drei Tage vor der Entscheidung am 2. November hat Präsident Barack Obama in einem Endspurt versucht, ein drohendes Desaster …
US-Komiker bringt Spaß in den Wahlkampf-Endspurt
DIW: Rentner können 2011 mit mehr Geld rechnen

DIW: Rentner können 2011 mit mehr Geld rechnen

Berlin - Nach der Nullrunde dieses Jahr erwartet das Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2011 wieder eine Rentenerhöhung.
DIW: Rentner können 2011 mit mehr Geld rechnen
"Schrott": Polizei warnt vor Personalausweis

"Schrott": Polizei warnt vor Personalausweis

Berlin - "Veralteter Elektroschrott" - so bezeichnet  der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter den neuen elektronischen Personalausweis. Kriminelle würden …
"Schrott": Polizei warnt vor Personalausweis
CSU: "Deutschland kein klassisches Zuwanderungsland" 

CSU: "Deutschland kein klassisches Zuwanderungsland" 

München - Die CSU will Zuwanderer stärker in die Pflicht nehmen und hohe Hürden aufstellen. Kanzlerin Merkel geht wenige Tage vor dem Integrationsgipfel hingegen auf die …
CSU: "Deutschland kein klassisches Zuwanderungsland" 
Sarrazin greift Wulff in Integrationsdebatte an

Sarrazin greift Wulff in Integrationsdebatte an

Berlin - Der frühere Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat Bundespräsident Christian Wulff in der Integrationsdebatte scharf angegriffen.
Sarrazin greift Wulff in Integrationsdebatte an
Ex-Finanzminister: Politiker sind unterbezahlt

Ex-Finanzminister: Politiker sind unterbezahlt

Bremen/Berlin - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (63) hält Politiker für unterbezahlt - zumindest im Vergleich zu anderen Branchen.
Ex-Finanzminister: Politiker sind unterbezahlt
Keine schärferen Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland

Keine schärferen Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht trotz der vereitelten Anschläge mit Luftpostpaketen auf Ziele in den USA keinen Anlass für eine Verschärfung …
Keine schärferen Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland
Bund muss weniger Schulden machen

Bund muss weniger Schulden machen

Berlin - Wegen des Wirtschaftsbooms muss der Bund dieses und nächstes Jahr weniger neue Schulden machen als erwartet.
Bund muss weniger Schulden machen
Wehrpflicht-Aussetzung könnte Unis überfordern

Wehrpflicht-Aussetzung könnte Unis überfordern

Berlin - Ein Aussetzen der Wehrpflicht könnte aufgrund des Ansturms die Hochschulen überfordern. Das berfüchtet das Bildungsministerium laut eines Zeitungsberichts.
Wehrpflicht-Aussetzung könnte Unis überfordern
Merkel: Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst

Merkel: Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Einstellung von mehr Zuwanderern in den öffentlichen Dienst ausgesprochen
Merkel: Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst
Guttenberg will derzeit keine Nachfolgedebatte

Guttenberg will derzeit keine Nachfolgedebatte

München - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will derzeit nichts von der Nachfolgedebatte für den CSU-Vorsitz wissen.
Guttenberg will derzeit keine Nachfolgedebatte
JU-Chef: Halloween Angriff auf christliche Werte

JU-Chef: Halloween Angriff auf christliche Werte

Berlin - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, sieht im Feiern von Halloween einen Angriff auf christliche Werte und Traditionen.
JU-Chef: Halloween Angriff auf christliche Werte
CSU stimmt für Frauenquote

CSU stimmt für Frauenquote

München - Untypisch für die CSU: Stundenlange Debatten, geheime Wahl. Die Frauenquote kommt aber - 40 Prozent in Parteispitze und Bezirksvorständen.
CSU stimmt für Frauenquote
Seehofer zeigt sich kämpferisch 

CSU-Parteitag

Seehofer zeigt sich kämpferisch 

München - CSU-Chef Horst Seehofer will auf dem Münchner Parteitag aus dem Tief kommen. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg tut alles, um ihm nicht die …
Seehofer zeigt sich kämpferisch 
Merkel wirbt bei CSU für Frauenquote

Merkel wirbt bei CSU für Frauenquote

München - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in den CSU-internen Streit über die Frauenquote eingeschaltet und für deren Einführung geworben.
Merkel wirbt bei CSU für Frauenquote
NS-Verstrickung: Debatte über Ex-FDP-Minister

NS-Verstrickung: Debatte über Ex-FDP-Minister

Berlin - Die Studie zur Verstrickung des Auswärtigen Amtes in Naziverbrechen hat eine Debatte über die Haltung früherer FDP-Ressortchefs bei der Aufarbeitung der …
NS-Verstrickung: Debatte über Ex-FDP-Minister
Spionagebehörden "outen" sich - ganz vorsichtig

Spionagebehörden "outen" sich - ganz vorsichtig

Washington/London - Sie operieren im Dunkeln, bieten jede Menge Stoff für Kritik und Hollywoodfilme. Jetzt haben die Geheimdienste der USA und Großbritanniens den …
Spionagebehörden "outen" sich - ganz vorsichtig
Sarkozy greift EU-Kommissarin Reding an

Sarkozy greift EU-Kommissarin Reding an

Brüssel - Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, die Luxemburgerin Viviane Reding, scharf angegriffen.
Sarkozy greift EU-Kommissarin Reding an
Der tragische Vorsitzende - Seehofer kämpft

Der tragische Vorsitzende - Seehofer kämpft

München - Horst Seehofer kämpft. Kämpft um sich, sein Renommee und seinen Führungsanspruch. Der CSU-Parteitag ist sein Forum, um aus wochenlanger Defensive wieder in die …
Der tragische Vorsitzende - Seehofer kämpft
EU-Gipfel: Am Ende (fast) wieder Küsschen

EU-Gipfel: Am Ende (fast) wieder Küsschen

Brüssel - Merkel pokert beim EU-Gipfel mit hohem Einsatz. Am Ende setzt sie ihre Kernanliegen weitgehend durch. Doch zurück bleibt viel zerschlagenes Porzellan.
EU-Gipfel: Am Ende (fast) wieder Küsschen
Personalausweis: Sicherheit kostet Geld

Personalausweis: Sicherheit kostet Geld

Berlin - Kurz vor Einführung des neuen Personalausweises hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei den Bürgern nochmals um Vertrauen für das elektronische …
Personalausweis: Sicherheit kostet Geld
Bei Anruf Freilassung - Berlusconi in Kritik

Bei Anruf Freilassung - Berlusconi in Kritik

Rom - Mit seinem großherzigen Einsatz für ein Partygirl sorgt der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi für Schlagzeilen.
Bei Anruf Freilassung - Berlusconi in Kritik
Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet

Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet

Berlin - Die Bundesregierung will den Schutz vor Kostenfallen im Internet verbessern. Unseriöse Angebote im Netz sollen bald der Vergangenheit angehören.
Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet
NATO halbiert Kosovo-Truppen

NATO halbiert Kosovo-Truppen

Brüssel - Die von der NATO geführte Schutztruppe für das Kosovo wird in den kommenden Monaten halbiert. Die örtlichen Behörden im serbischen Kosovo bekommen jetzt mehr …
NATO halbiert Kosovo-Truppen
EU-Haushalt: Gruppe mit Merkel schreibt Drohbrief

EU-Haushalt: Gruppe mit Merkel schreibt Drohbrief

Brüssel - Viele EU-Chefs stehen daheim vor leeren Kassen. Deshalb wollen sie zusätzliche Ausgaben der EU nicht mehr mittragen. Beim EU-Gipfel gibt es deshalb Krach. Auch …
EU-Haushalt: Gruppe mit Merkel schreibt Drohbrief
Atomprogramm: Iran will wieder verhandeln

Atomprogramm: Iran will wieder verhandeln

Brüssel - Der Iran ist zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über sein Atomprogramm ab dem 10. November bereit. Die EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton spricht von …
Atomprogramm: Iran will wieder verhandeln
Grenzgefecht zwischen Nord- und Südkorea

Grenzgefecht zwischen Nord- und Südkorea

Seoul - An der innerkoreanischen Grenze ist es am Freitag zu einem Feuergefecht gekommen. Noch ist unklar, ob es sich um eine absichtliche Provokation Nordkoreas oder um …
Grenzgefecht zwischen Nord- und Südkorea
Dutzende Aktivisten nach Nobelpreis verfolgt

Dutzende Aktivisten nach Nobelpreis verfolgt

Peking - Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo sind in China rund 40 Regimekritiker unter Hausarrest gestellt worden.
Dutzende Aktivisten nach Nobelpreis verfolgt
Opposition: Vorkasse für Patienten ist "widerlich"

Opposition: Vorkasse für Patienten ist "widerlich"

Berlin - Die Opposition hat Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scharf kritisiert, wonach gesetzlich Versicherte ihren Arzt öfter selbst bezahlen und sich …
Opposition: Vorkasse für Patienten ist "widerlich"
Stuttgart 21: Streit zu Beginn der Schlichtung

Stuttgart 21: Streit zu Beginn der Schlichtung

Stuttgart - Bei der zweiten Vermittlungsrunde zu Stuttgart 21 rumpelt es zunächst heftig. Die Projektgegner sticheln, die Bahn halte sich nicht an Vereinbarungen. …
Stuttgart 21: Streit zu Beginn der Schlichtung
Video: Das kann der neue Personalausweis

Video: Das kann der neue Personalausweis

Frankfurt/Main - Ab dem 1. November gilt der neue Personalausweis. Nun werden auf einem Chip persönliche Daten gespeichert. Was der neue Ausweis kann, zeigt dieses Video.
Video: Das kann der neue Personalausweis
Superstar Guttenberg: Politologe warnt vor Obama-Effekt

Superstar Guttenberg: Politologe warnt vor Obama-Effekt

Berlin - Die CSU als verunsicherte Partei sucht nach einem Erlöser. So erklärt der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter die Begeisterung für Karl-Theodor zu …
Superstar Guttenberg: Politologe warnt vor Obama-Effekt
Immer mehr deutsche Rente für Ausländer

Immer mehr deutsche Rente für Ausländer

Berlin - Immer mehr ausländische Staatsbürger erwerben Rentenansprüche in Deutschland. Laut eines Medienberichts geht jede zehnte Rentenzahlung an Ruheständler ohne …
Immer mehr deutsche Rente für Ausländer
USA enthüllen erstmals Etat für Geheimdienste

USA enthüllen erstmals Etat für Geheimdienste

Washington - Erstmals in ihrer Geschichte haben die USA offiziell enthüllt, was sie für ihre Spionageaktivitäten ausgeben. In CIA, DIA und Co. invistiert das Land stolze …
USA enthüllen erstmals Etat für Geheimdienste
EU-Gipfel will Lissabon-Vertrag ändern

EU-Gipfel will Lissabon-Vertrag ändern

Brüssel - Um einen dauerhaften Schulden-Krisenmechanismus zu ermöglichen, hat sich der EU-Gipfel auf eine Änderung des Lissabon-Vertrages geeinigt. Darin enthalten: …
EU-Gipfel will Lissabon-Vertrag ändern
Grünes Licht für neuen Personalausweis

Grünes Licht für neuen Personalausweis

Berlin - Der neue Personalausweis mit integriertem Speicherchip wird wie geplant zum 1. November eingeführt. Die Forderung nach einem kurzfristigen Stopp des Projekts …
Grünes Licht für neuen Personalausweis
Sparpaket verabschiedet: Drastische Einschnitte 

Sparpaket verabschiedet: Drastische Einschnitte 

Berlin - Arbeitslose, Familien und die Wirtschaft müssen drastische Einschnitte hinnehmen. Denn: Der Bundestag hat große Teile des umstrittenen 80-Milliarden-Sparpakets …
Sparpaket verabschiedet: Drastische Einschnitte 
CDU-Politiker fordern: Aus für Hartz IV

CDU-Politiker fordern: Aus für Hartz IV

Hamburg - Führende CDU-Politiker schlagen nach einem Medienbericht die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen ein Bürgergeld für alle vor. Im Raum steht ein …
CDU-Politiker fordern: Aus für Hartz IV
Weg frei für Führerschein mit 17

Weg frei für Führerschein mit 17

Berlin - Ab 2011 sollen Jugendliche grundsätzlich schon mit 17 Jahren den Führerschein machen und sich in Begleitung erfahrener Autofahrer hinters Lenkrad setzen können.
Weg frei für Führerschein mit 17
EU: Keine Mehrheit für Stimmrechtsentzug

EU: Keine Mehrheit für Stimmrechtsentzug

Brüssel - Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind mit der Forderung nach einem zeitweisen Stimmrechtsentzug für notorische …
EU: Keine Mehrheit für Stimmrechtsentzug
Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten

Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag das Energiekonzept der Regierung gebilligt. Auf Steuerzahler kommen Milliardeninvestitionen zu. Die Opposition plant eine …
Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten
Grünen-Chefin sieht Seehofer als künftiges "Opferlamm"

Grünen-Chefin sieht Seehofer als künftiges "Opferlamm"

Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth sieht den CSU- Vorsitzenden Horst Seehofer auf dem Weg zum “Opferlamm“ seiner Partei. “Der nächste Retter der CSU ist längst …
Grünen-Chefin sieht Seehofer als künftiges "Opferlamm"
Bayern pumpt 1,2 Milliarden Euro in Atomkraftwerke

Bayern pumpt 1,2 Milliarden Euro in Atomkraftwerke

München - Bayern will seine Atomkraftwerke mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für längere Laufzeiten nachrüsten. Dazu sollen die Betreiber in den nächsten fünf Jahren …
Bayern pumpt 1,2 Milliarden Euro in Atomkraftwerke
Aufregung um Putin mit "blauem Auge"

Aufregung um Putin mit "blauem Auge"

Kiew - Der russische Regierungschef Wladimir Putin (58), begeisterter Judoka, ist in der Ukraine mit einem angeblich “blauen Auge“ aufgefallen.
Aufregung um Putin mit "blauem Auge"