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Jerusalem - Nach dem tödlichen Anschlag auf vier Israelis im Westjordanland hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak eine harte Reaktion angekündigt. Die …
Kopenhagen/Brüssel - NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erwartet die Übernahme der militärischen Verantwortung in Afghanistan durch die dortige Regierung ab Ende …
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat bei der Ernte der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel “Amflora“ selbst mit Hand angelegt. Die Grünen …
Guttenberg will keinen offenen Konflikt mit Seehofer
Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will in der Debatte über die Wehrreform einen offenen Konflikt mit seinem Parteichef Horst Seehofer …
Wiesbaden - Volker Bouffier (58, CDU) ist neuer Ministerpräsident von Hessen. Der Landtag in Wiesbaden wählte den bisherigen Innenminister am Dienstag mit 66 von 166 …
Von der Leyen sieht tragfähige Erholung auf Arbeitsmarkt
Berlin - Die Arbeitslosenzahlen sind im August auf 3,188 Millionen zurückgegangen. Die wertet das Bundesregierung als Anzeichen dafür, dass die Krise auf überwunden ist.
Berlin - Kommt sie oder nicht? Mit ihren Plänen für eine Brennelementesteuer hat die schwarz-gelbe Regierung viel Wirbel ausgelöst. Die Atomkonzerne wollen sie unbedingt …
Washington - Die USA haben ihre Sanktionen gegen Nordkorea ausgeweitet. Welche neuen Strafmaßnahmen Washington gegen das kommunistische Land beschlossen hat:
Berlin - Jeder dritte Westdeutsche empfindet für sich persönlich durch die Einheit mehr Verlust als Gewinn. Elf Prozent hätten gar am liebsten die Mauer zurück.
Gaddafi will von EU Geld zum Stopp illegaler Einwanderung
Rom - Der libysche Revolutionsführer Muammar al- Gaddafi hat von der Europäischen Union mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der illegalen …
Wiederaufbau Irak: USA versenkten Milliarden im Sand
Bagdad - Beim Wiederaufbau des Irak haben die USA Milliarden von Dollar im Sand versenkt. Jetzt zeigt sich: Über zehn Prozent der Gelder wurden verschwendet. Etliche …
Kinderpornografie: Urteil gegen Tauss rechtskräftig
Karlsruhe - Die Bewährungsstrafe für den Ex-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Kinderpornografie ist rechtskräftig. Der BGH verwarf die Revision des früheren …
Stuttgart - Extremistische Gruppierungen versuchen nach Angaben von Sicherheitsbehörden, Kapital aus den Protesten gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 zu …
Hildesheim - Am Donnerstag wollte Bundesbanker Thilo Sarrazin seine Lesereise zu seinem neuen Buch "Deutschland schafft sich ab" in Hildesheim starten. Doch jetzt wurde …
Berlin - Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch hat seine Partei CDU aufgerufen, die politische Mitte und die konservativen Kernwähler im Blick zu haben. …
Berlin - Ein gutes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl haben die Grünen die SPD überholt und sind erstmals stärkste politische Kraft in Berlin. Die Ergebnisse aller …
Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), hält Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin für “nicht mehr tragbar“. Ein …
Sarrazin: Volksgruppen lassen sich an Genen unterscheiden
Berlin - Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat seine These von genetischen Gemeinsamkeiten verschiedener Volksgruppen erneuert. Gleichzeitig hat er …
Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will künftig nicht mehr der CDU in Schleswig-Holstein vorstehen. Noch vor ein paar Tagen wollte er …
Wiesbaden - Mit einem feierlichen Empfang und militärischem Zeremoniell ist der CDU-Spitzenpolitiker Roland Koch am Montagabend nach elf Jahren an der hessischen …
Aachen - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird Ritter wider den Tierischen Ernst. Guttenberg wird den Aachener Karnevalsorden 2011 erhalten.
Berlin - Regierung und Partei verärgert, Bundesbank in Erklärungsnot, Demonstranten vor der Tür: Begleitet von massiver Kritik hat Thilo Sarrazin sein umstrittenes Buch …
Bundesbank verzichtet auf Abwahlantrag gegen Sarrazin
Frankfurt/Main - Die Bundesbank distanziert sich zwar von Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin, will aber vorerst auf einen Abwahlantrag verzichten.
FDP-Bildungspolitiker machen Front gegen Parteiführung
Berlin - Führende Bildungspolitiker der FDP machen Front gegen die Absicht der Parteiführung, die Länderhoheit über die Schulpolitik infrage zu stellen.
Bundessozialgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern
Kassel - Das Bundessozialgericht hat am Montag in mehreren Verfahren die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gestärkt. In einer Entscheidung des Vierten Senats ging es erneut …
AKW-Laufzeiten weiter unklar - Merkel nicht festgelegt
Berlin - Die Kanzlerin will ihr fachliches Verständnis für eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um 10 bis 15 Jahre noch nicht als politische Entscheidung verstanden …
Atomkraft: FDP für 10 bis 20 Jahre Laufzeitverlängerung
Berlin - Die FDP-Spitze hat sich für eine Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke von zehn bis 20 Jahren ausgesprochen. Das erklärte Generalsekretär Christian Lindner …
Schleswig - Neuwahl im hohen Norden: Die Schleswig-Holsteiner müssen ihren Landtag zwei Jahre früher wählen als geplant. Das verlangt das Landesverfassungsgericht.
Berlin - Die SPD hat die Schnauze voll: Das Präsidium hat am Montag beschlossen, ein neues Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin mit dem Ziel des SPD-Ausschlusses …
DGB kündigt für September Proteste gegen Bundesregierung an
Hamburg - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, hat für September eine Protestwelle gegen die Politik der Bundesregierung angekündigt.
Berlin - Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat sich gegen die Empörung wegen seiner Kritik an muslimischen Zuwanderern verteidigt und bestimmte Vorwürfe …
Berlin - Die Opposition will 10 bis 15 Jahre längere Atom-Laufzeiten nicht akzeptieren und wirft Schwarz-Gelb Klientelpolitik vor. In der Regierung selbst sorgt das …
Wiesbaden - Die neue Regierungsmannschaft des designierten hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) steht. Lesen Sie hier, wer welche Posten in Hessens …
Wiesbaden - Nach elf Jahren im Amt wird der hessische Ministerpräsident Roland Koch aus der Landespolitik verabschiedet. Das Zeremoniell findet im Schloss Biebrich …
Berlin - Auch wenn die Umfragewerte im Keller sind: Der FDP-Chef Guido Westerwelle will Außenminister bleiben. Gegen ihn hagelt es heftige Kritik von den Jungen Liberalen
Berlin - Fast synchron verkünden Kanzlerin Merkel und Vize Westerwelle am Sonntag in TV-Interviews, dass die Atomkraftwerke 10 bis 15 Jahre länger laufen sollen. Aber: …
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat die kritischen und polemischen Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin über Muslime und Juden als “vollkommen …
Berlin - Zur Sanierung des Haushalts fordert die SPD eine deutlich stärkere Belastung der Besserverdienenden und Vermögenden: Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 …
Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat Fehler im Zusammenhang mit seinem Mallorca-Urlaub in der gigantischen Villa des Unternehmers Carsten Maschmeyer eingeräumt.
Leipzig - Der Islam-Kritiker und Autor Udo Ulfkotte sieht in der scharfen Kritik an den Zuwanderungsthesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) eine "zunehmende …
Demo in Washington - Rechte macht gegen Obama mobil
Washington - Zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA machen Ultra-Konservative und die religiöse Rechte mobil. Zehntausende Demonstranten haben sich am Samstag vor …
Ruanda droht mit Ausstieg aus UN-Friedensmissionen
Johannesburg - Ruanda hat wegen eines UN-Berichts zu möglichen Völkermord-Verbrechen seiner Truppen mit dem Ausstieg aus Friedensmissionen der Vereinten Nationen gedroht.
Lammert und Guttenberg zu Überraschungsbesuch in Afghanistan
Masar-i-Scharif - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sind zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan …
Frankfurt/Main - Ungeachtet der heftigen Kritik an seinen vielfach als ausländerfeindlich empfundenen Äußerungen hat Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin am …
Lingen - Die niedersächsische CDU hat Ministerpräsident David McAllister mit überwältigender Mehrheit für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Berlin - Mehrere Bundesländer haben Verfassungsklage angekündigt, um eine Laufzeitverlängerung für Atommeiler ohne Einbindung des Bundesrates zu verhindern.
Rom - Der Leiter des Migrantenrats des Vatikans, Agostino Marchetto, hat die Parteinahme der Kirche für die von Frankreich ausgewiesenen Roma verteidigt. Er hatte die …
Berlin/Mainz - Die schwarz-gelbe Koalition ist nach der Sommerpause mit unvermindert mauen Umfragewerten gestartet. Für die Grünen geht es dagegen weiter aufwärts.
Duisburg - Nach der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade haben die Ratsfraktionen von SPD, Linken und FDP am Freitag die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters …
London - Die Sicherheitsrichtlinien sind zu lasch, kritisieren hochranige Militärführer. Sie sorgen sich um die Sicherheit des britischen Premierministers David Cameron.
