Politik: Ressortarchiv

Ruhige Nacht in Athen - doch wie geht es weiter?

Ruhige Nacht in Athen - doch wie geht es weiter?

Athen - Die Nacht war ruhig in Athen, doch schon für den heutigen Tag ist eine weitere Massen-Demo geplant. Gleichzeitig stimmt das Parlament über das Sparprogramm ab. …
Ruhige Nacht in Athen - doch wie geht es weiter?
SPD will sich bei Griechenland-Hilfen enthalten

SPD will sich bei Griechenland-Hilfen enthalten

Berlin - Ja äh nein, ich mein Jein! Keine klare Stellung dürfen die Bürger von der SPD erwarten. Die Oppositions-Partei enthält sich bei der Frage um das Rettungspaket …
SPD will sich bei Griechenland-Hilfen enthalten
Nigerianischer Präsident nach langer Krankheit gestorben

Nigerianischer Präsident nach langer Krankheit gestorben

Abuja/London - Der seit Monaten kranke nigerianische Präsident Umaru Yar'Adua ist nach Angaben eines Mitarbeiters tot. Er starb an einer Herzerkrankung.
Nigerianischer Präsident nach langer Krankheit gestorben
Briten wählen neues Parlament

Briten wählen neues Parlament

London - Die Briten wählen, und es ist spannender als je zuvor. Nicht einmal Whalforscher können sagen, ob eine der Parteien eine absolute Mehrheit bekommt. Ein …
Briten wählen neues Parlament
Schäuble appelliert an SPD: Rettet Griechenland

Schäuble appelliert an SPD: Rettet Griechenland

Berlin - Griechenland steht vor dem Staatsbankrott, doch die SPD stellt sich quer. Ohne deren Zustimmung für das Rettungspaket könnte es eng werden für die Griechen. …
Schäuble appelliert an SPD: Rettet Griechenland
Solarförderung: Kürzung beschlossene Sache

Solarförderung: Kürzung beschlossene Sache

Berlin - Der Umweltausschuss hat entschieden: Der Kürzung der Solarförderung steht nichts mehr im Wege. Sie tritt zum 1. Juli in Kraft.
Solarförderung: Kürzung beschlossene Sache
Helmut Kohl: Dankbar für sinnvolles Leben

Helmut Kohl: Dankbar für sinnvolles Leben

Ludwigshafen - Sichtlich berührt verfolgte Alt-Kanzler Helmut Kohl die Feier zu seinem 80. Geburtstag. Er dankte vielen Weggefährten - außer Angela Merkel.
Helmut Kohl: Dankbar für sinnvolles Leben
Gesundheitswesen: Rösler will mehr Wettbewerb

Gesundheitswesen: Rösler will mehr Wettbewerb

Berlin - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ist für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Krankenkassen sollten selbst wählen, welche Leistungen sie erbringen …
Gesundheitswesen: Rösler will mehr Wettbewerb
Schwere Krawalle in Griechenland

Schwere Krawalle in Griechenland

Der rigorose Sparkurs der Regierung treibt wütende Griechen auf die Straßen. Sie demonstrieren gegen geplante Lohnkürzungen und Steuererhöhungen - auch mit drastischen …
Schwere Krawalle in Griechenland
Tod und Zerstörung bei Protesten in Athen

Tod und Zerstörung bei Protesten in Athen

Athen - Eskalation der Lage in Athen: Blutige Unruhen mit drei Toten haben die Krise in Griechenland dramatisch verschärft. Die massiven Proteste gefährden die …
Tod und Zerstörung bei Protesten in Athen
Jobcenter-Kompromiss wieder gefährdet

Jobcenter-Kompromiss wieder gefährdet

Berlin - Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter steht nach Angaben aus SPD-Kreisen kurz vor der ersten Lesung im Bundestag auf der Kippe.
Jobcenter-Kompromiss wieder gefährdet
Razzia bei Hamburger Finanzsenator

Razzia bei Hamburger Finanzsenator

Hamburg - Hausdurchsuchung bei Politikern: Die Finanzaffäre um die rheinland-pfälzische CDU hat sich bis zum Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge ausgeweitet.
Razzia bei Hamburger Finanzsenator
Erster Eilantrag gegen Griechenlandhilfe

Erster Eilantrag gegen Griechenlandhilfe

Karlsruhe - Beim Bundesverfassungsgericht liegt die Nothilfe Deutschlands für die bankrotten Griechen jetzt auf dem Richtertisch. Stoppt Karlsruhe die Milliarden-Aktion?
Erster Eilantrag gegen Griechenlandhilfe
Eurozone schlittert tiefer in die Schuldenkrise

Eurozone schlittert tiefer in die Schuldenkrise

Brüssel - Die Eurozone schlittert immer tiefer in die Schuldenkrise. Die staatlichen Defizite werden 2010 im Durchschnitt um 0,3 Punkte auf 6,6 Prozent des …
Eurozone schlittert tiefer in die Schuldenkrise
Wegen Griechenland: Bundesregierung liegt sich in den Haaren

Wegen Griechenland: Bundesregierung liegt sich in den Haaren

Berlin - Die Nothilfe zur Rettung Griechenlands hat im Bundestag zu einem Schlagabtausch geführt. Noch lässt die Opposition offen, was sie von Merkels …
Wegen Griechenland: Bundesregierung liegt sich in den Haaren
Merkel verteidigt Rettungspaket für Griechenland

Merkel verteidigt Rettungspaket für Griechenland

Berlin - Lange hat Deutschland darauf gewartet. Was würde die Kanzlerin zu der Finanzhilfe für die Griechen sagen? In ihrer Regierungserklärung betonte Angela Merkel, …
Merkel verteidigt Rettungspaket für Griechenland
Wegen Griechenland: Brüderle hat "riesige Bauchschmerzen"

Wegen Griechenland: Brüderle hat "riesige Bauchschmerzen"

Passau - Ganz klar, gewünscht hat sich das Finanzdrama um Griechenland niemand. Doch eine Finanzspritze sei nicht vermeidbar, meint Wirtschaftsminister Rainer Brüderle - …
Wegen Griechenland: Brüderle hat "riesige Bauchschmerzen"
Guttenberg: Kein Zeitdruck beim Thema Zivildienst

Guttenberg: Kein Zeitdruck beim Thema Zivildienst

Leipzig - Der verkürzte Wehr- und Zivildienst soll kommen, so viel steht fest. Doch bei der Umsetzung hat es Verteidigungsminister zu Guttenberg nicht eilig.
Guttenberg: Kein Zeitdruck beim Thema Zivildienst
Gericht erlaubt keinen "Kirchensteuer-Austritt"

Gericht erlaubt keinen "Kirchensteuer-Austritt"

Mannheim - Eine Mitgliedschaft in der katholischen Kirche ist in Deutschland an die Zahlung von Kirchensteuern gebunden. Wer aus der Kirche austrete, könne kein aktives …
Gericht erlaubt keinen "Kirchensteuer-Austritt"
Thierse verteidigt seine Sitzblockade

Thierse verteidigt seine Sitzblockade

Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Neonazi-Kundgebung in Berlin verteidigt.
Thierse verteidigt seine Sitzblockade
Griechenland: "Die Lage wird immer vulgärer"

Griechenland: "Die Lage wird immer vulgärer"

Athen - Trotz unmittelbar bevorstehender Staatspleite: Viele Griechen wollen gekürzte Löhne, massive Steuererhöhungen und Einstellungsstopps im Staatsdienst mit aller …
Griechenland: "Die Lage wird immer vulgärer"
Ab sofort EU-weite Grenzwerte für Vulkanasche

Ab sofort EU-weite Grenzwerte für Vulkanasche

Brüssel - Einheitliche Grenzwerte für Vulkanasche im Luftverkehr sollen ab sofort ein Flugchaos in Europa verhindern. Darauf haben sich die EU-Verkehrsminister bei einem …
Ab sofort EU-weite Grenzwerte für Vulkanasche
NRW: Schlechte Noten für Wahlprogramme

NRW: Schlechte Noten für Wahlprogramme

Stuttgart - Die nordrhein-westfälischen Parteien reden am Bürger vorbei - zumindest was ihre Parteiprogramme angeht. Das geht aus einer Untersuchung der Universität …
NRW: Schlechte Noten für Wahlprogramme
Beamtenbezüge sollen um 2,1 Prozent steigen

Beamtenbezüge sollen um 2,1 Prozent steigen

Berlin - Die Bezüge der Bundesbeamten sollen bis Sommer 2011 um 2,1 Prozent erhöht werden, die Pensionen sollen um 1,02 Prozent steigen.
Beamtenbezüge sollen um 2,1 Prozent steigen
Atomwaffen: USA verraten streng gehütetes Geheimnis 

Atomwaffen: USA verraten streng gehütetes Geheimnis 

New York - Bislang wurde die Zahl gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Nun haben die USA in New York bei einer UN-Konferenz verraten, wie viele Atomsprengköpfe sie besitzen.
Atomwaffen: USA verraten streng gehütetes Geheimnis 
Korruptionsverdacht: Berlusconi-Minister tritt zurück

Korruptionsverdacht: Berlusconi-Minister tritt zurück

Rom - Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi wird von einem Korruptionsfall erschüttert: Ein Minister ist zurückgetreten. Er soll von einem Bauunternehmer …
Korruptionsverdacht: Berlusconi-Minister tritt zurück
Helmut Kohl feiert seinen Geburtstag nach

Helmut Kohl feiert seinen Geburtstag nach

Ludwigshafen - Der Altkanzler ist 80 - das muss natürlich gefeiert werden. Mit 800 Gästen möchte Helmut Kohl in seiner Heimat seinen Geburtstag nachfeiern.
Helmut Kohl feiert seinen Geburtstag nach
Streiks: Griechen wollen nicht sparen

Streiks: Griechen wollen nicht sparen

Athen - Die Griechen gehen auf die Straße: Nach dem angekündigten Sparkurs der Regierung streiken immer mehr Griechen. Streikende haben jetzt das Fernsehen gestürmt.
Streiks: Griechen wollen nicht sparen
Wegen Griechenland: Schäuble fordert "geordnete Insolvenz"

Wegen Griechenland: Schäuble fordert "geordnete Insolvenz"

Düsseldorf - Auf Grund der Milliardenhilfen für die Griechen hat sich  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Wort gemeldet. Seine Forderung für die EU-Staaten: eine …
Wegen Griechenland: Schäuble fordert "geordnete Insolvenz"
Schäuble und das Götz-von-Berlichingen-Zitat

Schäuble und das Götz-von-Berlichingen-Zitat

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Mutmaßungen über einen Amtsverzicht aus gesundheitlichen Gründen zurückgewiesen. Er überraschte mit dem Verweis auf …
Schäuble und das Götz-von-Berlichingen-Zitat
Ahmadinedschad sorgt für Eklat

Ahmadinedschad sorgt für Eklat

New York - Mit scharfen Angriffen gegen die USA hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad für einen Eklat auf der UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag gesorgt.
Ahmadinedschad sorgt für Eklat
22,4 Milliarden Euro für Griechenland

22,4 Milliarden Euro für Griechenland

Berlin - Zur Bewältigung der Griechenlandkrise hat die Bundesregierung die größte Finanzrettungsaktion seit Gründung der europäischen Währungsunion auf den Weg gebracht.
22,4 Milliarden Euro für Griechenland
Ban: Klare Worte in Richtung Iran

Ban: Klare Worte in Richtung Iran

New York - Im Atomstreit mit dem Iran hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Führung in Teheran aufgefordert, Zweifel an seinem Nuklearprogramm auszuräumen.
Ban: Klare Worte in Richtung Iran
Staatsanwaltschaft prüft Thierses Sitzblockade

Staatsanwaltschaft prüft Thierses Sitzblockade

Berlin - Die Beteiligung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse an einer Sitzblockade gegen Rechtsextreme am 1. Mai hat die Justiz auf den Plan gerufen. Auch …
Staatsanwaltschaft prüft Thierses Sitzblockade
Ermittlungen gegen CDU in NRW

Ermittlungen gegen CDU in NRW

Berlin/Köln - Nur eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bestätigt nun Bundestagspräsident Norbert Lammert Ermittlungen gegen die NRW-CDU wegen illegaler …
Ermittlungen gegen CDU in NRW
Paris will EU-Stabilitätspakt überarbeiten

Paris will EU-Stabilitätspakt überarbeiten

Paris - Frankreich will als Konsequenz aus der Euro-Krise den EU-Stabilitätspakt überarbeiten. Es müssten noch mehr Kriterien berücksichtigt werden, sagt Frankreichs …
Paris will EU-Stabilitätspakt überarbeiten
Deutsches Griechenland-Paket genehmigt

Deutsches Griechenland-Paket genehmigt

Berlin/Athen - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Freigabe der milliardenschweren Kredite an Griechenland am Montagnachmittag gebilligt. 8,4 Milliarden Euro …
Deutsches Griechenland-Paket genehmigt
In Kleinkinder-Betreuung fehlen 320 000 Plätze

In Kleinkinder-Betreuung fehlen 320 000 Plätze

Wiesbaden - Für die Betreuung von Kleinkindern fehlen in Westdeutschland noch rund 320 000 Plätze. Wenn ab 2013/2014 bereits Einjährige Anspruch auf Betreung …
In Kleinkinder-Betreuung fehlen 320 000 Plätze
Polizeigewerkschaft: Thierse soll zurücktreten

Polizeigewerkschaft: Thierse soll zurücktreten

Berlin - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen seiner Teilnahme an einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch …
Polizeigewerkschaft: Thierse soll zurücktreten
SPD: Griechenland-Paket wenig glaubwürdig

SPD: Griechenland-Paket wenig glaubwürdig

Berlin - Die SPD hält sich ihre Zustimmung für das deutsche Hilfspaket für Griechenland weiter offen. Der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte am …
SPD: Griechenland-Paket wenig glaubwürdig
Petersberger Klimakonferenz tagt

Petersberger Klimakonferenz tagt

Königswinter - Vertreter von 45 Ländern haben am Montag ihre Verhandlungen über eine Lösung im Kampf gegen den Klimawandel auf dem Petersberg bei Bonn fortgesetzt.
Petersberger Klimakonferenz tagt
Ahmadinedschad ist bei Nuklearstreit weiter hart 

Ahmadinedschad ist bei Nuklearstreit weiter hart 

New York - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigt unmittelbar vor Beginn der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages keinerlei Absicht zum …
Ahmadinedschad ist bei Nuklearstreit weiter hart 
Eine Million Elektroautos für Deutschland

Eine Million Elektroautos für Deutschland

Berlin - Eine Million Elektroautos sollen in zehn Jahren auf deutschen Straßen rollen. Die Autos für die Steckdose haben eine große Fürsprecherin: Angela Merkel.
Eine Million Elektroautos für Deutschland
"Folgen für Steuerzahler nicht abzuschätzen"

"Folgen für Steuerzahler nicht abzuschätzen"

Berlin /Athen - Die Milliarden-Hilfe für Griechenland ist beschlossen. Die Folgen für die deutschen Steuerzahler sind laut Vize-Kanzler Westerwelle aber nicht abzusehen.
"Folgen für Steuerzahler nicht abzuschätzen"
CDU in NRW droht neue Spendenaffäre

CDU in NRW droht neue Spendenaffäre

Düsseldorf - Eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU frühzeitige Kontakte zu einer umstrittenen Wählerinitiative im Landtagswahlkampf 2005 eingeräumt.
CDU in NRW droht neue Spendenaffäre
Geheimdokumente: Darum scheiterte der Klimagipfel

Geheimdokumente: Darum scheiterte der Klimagipfel

Kopenhagen/Hamburg - Gut vier Monate nach dem gescheiterten Weltklimagipfel in Kopenhagen sind bisher geheime Dokumente mit Hinweisen auf die Hintergründe des Versagens …
Geheimdokumente: Darum scheiterte der Klimagipfel
Guttenberg zieht 1000 Soldaten aus Kosovo ab

Guttenberg zieht 1000 Soldaten aus Kosovo ab

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Obergrenze für das Bundeswehrmandat im Kosovo um 1000 Soldaten verringern.
Guttenberg zieht 1000 Soldaten aus Kosovo ab
Polizei führt Thierse von der Neonazi-Route

Polizei führt Thierse von der Neonazi-Route

Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat zusammen mit anderen Politikern für kurze Zeit die Route eines Neonazi-Aufmarsches in Berlin blockiert.
Polizei führt Thierse von der Neonazi-Route
Trotz Erholung nicht mehr Steuern

Trotz Erholung nicht mehr Steuern

Berlin - Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr trotz wirtschaftlicher Erholung nicht auf zusätzliche Steuereinnahmen hoffen. Für die kommenden Jahre würden …
Trotz Erholung nicht mehr Steuern
Sarkozy und Merkel stimmen sich über Griechenland-Kurs ab

Sarkozy und Merkel stimmen sich über Griechenland-Kurs ab

Paris - Deutschland und Frankreich haben sich kurz vor dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister zur Griechenland-Krise noch einmal abgestimmt.
Sarkozy und Merkel stimmen sich über Griechenland-Kurs ab
Koch-Mehrin will europaweites Burka-Verbot

Koch-Mehrin will europaweites Burka-Verbot

Berlin - Sie nennt die Burka einen “massiven Angriff auf die Rechte der Frau“. Deshalb will Silvana Koch-Mehrin ein europaweites Verbot von Ganzkörperschleiern.
Koch-Mehrin will europaweites Burka-Verbot
Neue Streiks in Griechenland - Mai-Proteste geplant

Neue Streiks in Griechenland - Mai-Proteste geplant

Athen - Die griechischen Gewerkschaften machen weiter mobil gegen die geplanten drastischen Sparmaßnahmen. Am Samstag wurden die Bahn und die Fähren bestreikt.
Neue Streiks in Griechenland - Mai-Proteste geplant