Politik: Ressortarchiv

CSU von Röslers Konzept nicht überzeugt

CSU von Röslers Konzept nicht überzeugt

München - Die CSU ist nach wie vor sehr skeptisch was den von Gesundheitsminister Philipp Rösler geplanten Umbau der gesetzlichen Krankenkassen angeht. Das Konzept sei …
CSU von Röslers Konzept nicht überzeugt
Köhlers Nachfolger soll für alle akzeptabel sein

Köhlers Nachfolger soll für alle akzeptabel sein

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler tritt völlig überraschend zurück und stürzt Schwarz-Gelb in schwere Turbulenzen. Die Koalition hat nun eine neue Baustelle und muss …
Köhlers Nachfolger soll für alle akzeptabel sein
SPD und DGB für höheren Spitzensteuersatz

SPD und DGB für höheren Spitzensteuersatz

Berlin - SPD und DGB haben sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Es müsse jetzt alles notwendige getan werden, um die Einnahmen des Staates zu …
SPD und DGB für höheren Spitzensteuersatz
Böhrnsen: Köhler-Nachfolger ab Mittwoch regeln

Böhrnsen: Köhler-Nachfolger ab Mittwoch regeln

Bremen - Bundesratspräsident Jens Böhrnsen hat die Spitzen in Politik und Gesellschaft aufgefordert, nicht vor Mittwoch über die Nachfolge des zurückgetretenen …
Böhrnsen: Köhler-Nachfolger ab Mittwoch regeln
Köhlers Rücktritt löst Staunen und Bedauern aus

Köhlers Rücktritt löst Staunen und Bedauern aus

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat mit seinem Rücktritt Politiker von Koalition und Opposition völlig überrollt. Selbst Angela Merkel und Guido Westerwelle (FDP) …
Köhlers Rücktritt löst Staunen und Bedauern aus
Stoiber als Köhler-Nachfolger vorgeschlagen

Stoiber als Köhler-Nachfolger vorgeschlagen

München - CSU-Vorstandsmitglied Paul Linsmaier hat Edmund Stoiber als möglichen Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler ins Spiel gebracht.
Stoiber als Köhler-Nachfolger vorgeschlagen
Wird Käßmann die nächste Bundespräsidentin?

Wird Käßmann die nächste Bundespräsidentin?

Berlin - Nach dem Rücktritt von Horst Köhler hat ein SPD-Politiker bereits die Theologin Margot Käßmann als Bundespräsidentin vorgeschlagen. Ist das Phantasterei oder …
Wird Käßmann die nächste Bundespräsidentin?
Rücktritt von Horst Köhler: Das sagt die Presse

Rücktritt von Horst Köhler: Das sagt die Presse

Berlin - Der Rücktritt von Horst Köhler schockt Deutschland. Die Presse ist bei der Bewertung seiner Amtszeit unterschiedlicher Meinung. Ein Blatt bezeichnete ihn gar …
Rücktritt von Horst Köhler: Das sagt die Presse
Merkel: "Ich habe noch versucht, ihn umzustimmen"

Merkel: "Ich habe noch versucht, ihn umzustimmen"

Berlin - Um 12 Uhr klingelte bei Bundeskanzlerin Angela Merkel das Telefon. Auch für sie war der Rücktritt von Horst Köhler ein Schock. Vergeblich versuchte sie Köhler …
Merkel: "Ich habe noch versucht, ihn umzustimmen"
Bundespräsident Köhler erklärt Rücktritt

Bundespräsident Köhler erklärt Rücktritt

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat in einem historisch einmaligen Schritt mit Tränen in den Augen seinen Rücktritt erklärt.
Bundespräsident Köhler erklärt Rücktritt
SPD fordert: Käßmann soll Köhler-Nachfolgerin werden

SPD fordert: Käßmann soll Köhler-Nachfolgerin werden

Hannover - Nach dem Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident bringt die SPD jetzt einen Namen ins Spiel, der für Diskussionsstoff sorgen wird: Margot Käßmann.
SPD fordert: Käßmann soll Köhler-Nachfolgerin werden
"Wie vom Donner getroffen": Reaktionen zum Köhler-Rücktritt

"Wie vom Donner getroffen": Reaktionen zum Köhler-Rücktritt

Hörst Köhler ist als Bundespräsident zurückgetreten. Die Reaktionen.
"Wie vom Donner getroffen": Reaktionen zum Köhler-Rücktritt
NRW-Grüne sehen Ampel-Chancen skeptisch

NRW-Grüne sehen Ampel-Chancen skeptisch

Düsseldorf - Angesichts zaghafter Bündnissignale der FDP wird in Nordrhein-Westfalen nun nicht mehr nur über eine große Koalition debattiert - auch die Ampel gerät …
NRW-Grüne sehen Ampel-Chancen skeptisch
Protest gegen NPD: Künstler lässt Bilder abhängen

Protest gegen NPD: Künstler lässt Bilder abhängen

Bamberg - Mit einer ungewöhnlichen Aktion protestiert in Bamberg ein Künstler gegen den anstehenden NPD-Bundesparteitag.
Protest gegen NPD: Künstler lässt Bilder abhängen
Israel schockiert die Welt mit blutigem Angriff

Israel schockiert die Welt mit blutigem Angriff

Berlin - Nicht nur Deutschland ist bestürzt über die israelische Aktion gegen die internationale Gaza-"Solidaritätsflotte", die mehr als zehn Tote gefordert hat.
Israel schockiert die Welt mit blutigem Angriff
Regierung will 2011 "mehr sparen als erforderlich"

Regierung will 2011 "mehr sparen als erforderlich"

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will trotz der Lichtblicke bei der Konjunktur schon im nächsten Jahr auf einen radikalen Sparkurs einschwenken.
Regierung will 2011 "mehr sparen als erforderlich"
Merkel erwartet Klärung von Rösler und Seehofer

Merkel erwartet Klärung von Rösler und Seehofer

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet vom Gespräch des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) mit CSU- Chef Horst Seehofer “gute Klärungen“.
Merkel erwartet Klärung von Rösler und Seehofer
Arbeitslose sollen zum Besen greifen

Arbeitslose sollen zum Besen greifen

Berlin - Geht es nach dem Willen von Ursula von der Leyen sollen schwer vermittelbare Arbeitslose künftig zum Besen greifen. Sie sollen Parks und Straßen säubern.
Arbeitslose sollen zum Besen greifen
Steuerbonus für Hotels bleibt

Steuerbonus für Hotels bleibt

Berlin - Die Bundesregierung hat den Vorstoß des FDP- Haushaltsexperten Otto Fricke, den umstrittenen Steuerbonus für Hotels möglicherweise wieder zu streichen, …
Steuerbonus für Hotels bleibt
Koch: Alle müssen sparen

Koch: Alle müssen sparen

Berlin - Der scheidende hessische Regierungschef und CDU-Vize Roland Koch hat drastische Einsparungen in allen Bereichen des Landes gefordert, um Schulden nicht weiter …
Koch: Alle müssen sparen
Frauen verdienen fast ein Viertel weniger als Männer

Frauen verdienen fast ein Viertel weniger als Männer

Wiesbaden - Sie sind besser augebildet, haben bessere Abschlüsse, doch wenn es ums Geld geht, stehen Frauen deutlich schlechter da. 
Frauen verdienen fast ein Viertel weniger als Männer
10 Jahre elektronische Fußfessel: eine Bilanz

10 Jahre elektronische Fußfessel: eine Bilanz

Wiesbaden - Verbrecher auf freiem Fuß, das gibt es dank der elektronischen Fußfessel in Hessen bereits seit zehn Jahren. Jetzt zieht das Bundesland Bilanz.
10 Jahre elektronische Fußfessel: eine Bilanz
Tillich will Kochs Job nicht

Tillich will Kochs Job nicht

Berlin - Die Suche nach dem neuen stellvertretenden CDU-Vorsitzenden geht weiter. Stanislaw Tillich lehte das Amt ab und fachte mit einem neuen Vorschlag eine Diskussion …
Tillich will Kochs Job nicht
FDP denkt über Änderung bei MwSt nach

FDP denkt über Änderung bei MwSt nach

München - Die FDP ist nach eigenem Bekunden dazu bereit, im Zuge des geplanten Sparprogramms auch die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wieder in Frage zu …
FDP denkt über Änderung bei MwSt nach
Von der Leyen will Bürgerarbeit für Hartz IV-Empfänger

Von der Leyen will Bürgerarbeit für Hartz IV-Empfänger

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will rund 33 000 schwer vermittelbaren Arbeitslosen durch eine so genannte “Bürgerarbeit“ wieder zu einem Job …
Von der Leyen will Bürgerarbeit für Hartz IV-Empfänger
NRW: CDU will Ministerpräsidenten stellen

NRW: CDU will Ministerpräsidenten stellen

Frankfurt/Main - Die CDU beharrt in den Gesprächen mit der SPD über eine mögliche große Koalition in Nordrhein-Westfalen auf dem Amt des Ministerpräsidenten.
NRW: CDU will Ministerpräsidenten stellen
Tauss: Austritt aus Piratenpartei

Tauss: Austritt aus Piratenpartei

Berlin - Der wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos verurteilte frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist aus der Piratenpartei ausgetreten.
Tauss: Austritt aus Piratenpartei
FDP-Politiker: Schäuble "Belastung für Bundesregierung"

FDP-Politiker: Schäuble "Belastung für Bundesregierung"

Leipzig - Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat Finanzminister Wolfgang Schäuble als “Belastung für die Bundesregierung“ bezeichnet.
FDP-Politiker: Schäuble "Belastung für Bundesregierung"
Koalition streitet über Sparmaßnahmen

Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus - Brüderle strikt dagegen - Sommer warnt vor Belastung der “kleinen Leute“

Koalition streitet über Sparmaßnahmen

Berlin - Eine Woche vor der entscheidenden Haushaltsklausur ist der Streit in der Bundesregierung über die Sanierung des Staatshaushalts voll entbrannt.
Koalition streitet über Sparmaßnahmen
BA will Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger

BA will Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger

Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt die Forderungen nach Einführung einer Mietpauschale für Langzeitarbeitslose. “Es geht darum, Bürokratiekosten …
BA will Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger
FDP will Homo-Paaren Adoption ermöglichen

FDP will Homo-Paaren Adoption ermöglichen

Berlin - Die FDP will gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, Kinder zu adoptieren. Das sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam …
FDP will Homo-Paaren Adoption ermöglichen
EU-Vorstoß für Rente ab 70 stößt auf Ablehnung

EU-Vorstoß für Rente ab 70 stößt auf Ablehnung

Frankfurt/Main - Der Vorstoß der EU-Kommission für eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre bis zum Jahr 2060 trifft in Deutschland auf Widerspruch.
EU-Vorstoß für Rente ab 70 stößt auf Ablehnung
Innenminister wollen Zugriff auf Telefondaten

Innenminister wollen Zugriff auf Telefondaten

Hamburg/Stuttgart - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen möglichst rasch der Polizei wieder den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten ermöglichen.
Innenminister wollen Zugriff auf Telefondaten
Putin kritisiert Demo-Verbote in Russland

Putin kritisiert Demo-Verbote in Russland

Moskau - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat überraschend die häufigen Demonstrationsverbote für die Opposition in seinem Land kritisiert.
Putin kritisiert Demo-Verbote in Russland
SPD sieht Signal Westerwelles für Ampel

SPD sieht Signal Westerwelles für Ampel

Berlin/Düsseldorf - Führende Sozialdemokraten sehen in jüngsten Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle ein Signal für eine mögliche Ampel-Koalition in …
SPD sieht Signal Westerwelles für Ampel
Kritik an Westerwelle-Kurs

Kritik an Westerwelle-Kurs

Berlin - Der Sinkflug der FDP in den Meinungsumfragen sorgt bei den Liberalen für selbstkritische Töne und Forderungen nach einem Kurswechsel.
Kritik an Westerwelle-Kurs
Koch: Verschleißprozess ist Grund für Rückzug

Koch: Verschleißprozess ist Grund für Rückzug

Frankfurt/Main - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat einen Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten als Grund für seinen Rückzug aus der Politik genannt.
Koch: Verschleißprozess ist Grund für Rückzug
Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus

Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Sanierung des Haushalts nicht ausgeschlossen. Sparvorschläge gibt es derzeit von …
Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus
Brüderle: Ersparnisse sind sicher

Brüderle: Ersparnisse sind sicher

Hamburg - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich gegen Befürchtungen gewandt, die Euro-Krise gefährde die Ersparnisse der Bürger. Die Ersparnisse seien …
Brüderle: Ersparnisse sind sicher
Aigner will Datenschutz im Internet verbessern

Aigner will Datenschutz im Internet verbessern

München - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat ein neues Datenschutzgesetz für das Internet angekündigt: Der Umgang im Internet brauche Regeln, die …
Aigner will Datenschutz im Internet verbessern
DGB-Chef warnt vor sozialem Raubbau

DGB-Chef warnt vor sozialem Raubbau

Frankrut/Main - DGB-Chef Michael Sommer hat die Bundesregierung vor Sparmaßnahmen zulasten der Beschäftigten und der “kleinen Leute“ gewarnt. Die Entschlossenheit der …
DGB-Chef warnt vor sozialem Raubbau
Atomwaffen sollen Bedeutung verlieren

Atomwaffen sollen Bedeutung verlieren

New York - Die mehr als 180 Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags (NPT) haben sich zum Abschluss vierwöchiger Beratungen auf detaillierte Schritte zur nuklearen …
Atomwaffen sollen Bedeutung verlieren
"Realitätsverlust": Haderthauer greift Lindner an

"Realitätsverlust": Haderthauer greift Lindner an

München - Aus der CSU kommt heftiger Widerspruch gegen Kürzungsvorschläge der FDP bei Hartz IV und Betreuungsgeld.
"Realitätsverlust": Haderthauer greift Lindner an
Innenminister: Gewalt gegen Polizei härter bestrafen

Innenminister: Gewalt gegen Polizei härter bestrafen

Hamburg - Die Innenminister haben sich geeinigt: In Zukunft soll Gewalt gegen Polizeibeamte härter bestraft werden. Auch Rettungskräfte werden unter den gleichen Schutz …
Innenminister: Gewalt gegen Polizei härter bestrafen
Homosexuelle US-Soldaten: Ende der Diskriminierung in Sicht

Homosexuelle US-Soldaten: Ende der Diskriminierung in Sicht

Washington - Der US-Kongress will die Diskriminierung von Homosexuellen in den Streitkräften beenden. Die Abschaffung der "Don't ask, don't tell"-Richtlinie ist ein …
Homosexuelle US-Soldaten: Ende der Diskriminierung in Sicht
Kinderpornos: Bewährung für Tauss

Kinderpornos: Bewährung für Tauss

Karlsruhe - Schlusspunkt eines Skandals: Wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos ist der frühere SPD-Abgeordnete Jörg Tauss zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf …
Kinderpornos: Bewährung für Tauss
Finanzkrise: Deutsche zittern um ihr Erspartes

Finanzkrise: Deutsche zittern um ihr Erspartes

Köln - Mehr als die Hälfte der Deutschen rechnet in den nächsten Jahren mit einem sinkenden Lebensstandard. Zwei Drittel fürchten angesichts der Finanzkrise um ihre …
Finanzkrise: Deutsche zittern um ihr Erspartes
Mehr Geld für Bildung

Mehr Geld für Bildung

Wiesbaden - Deutschland steckt erstmals seit der Jahrtausendwende wieder mehr Geld in den Schlüsselbereich Bildung, Forschung und Wissenschaft.
Mehr Geld für Bildung
Schwarz-Gelb spricht von Steuererhöhungen

Schwarz-Gelb spricht von Steuererhöhungen

Berlin - Erst kürzlich hat die schwarz-gelbe Koalition ihr Wahlversprechen von Steuersenkungen gebrochen. Jetzt werden sogar schon Erhöhungen diskutiert.  
Schwarz-Gelb spricht von Steuererhöhungen
EU-Kommission: Menschen sollen länger arbeiten

EU-Kommission: Menschen sollen länger arbeiten

Hamburg - Müssen wir bald noch länger arbeiten? Die EU-Kommission empfiehlt einem Zeitungsbericht zufolge den Mitgliedsstaaten, die Menschen später in die Rente zu …
EU-Kommission: Menschen sollen länger arbeiten
Berlusconi zitiert Faschist Mussolini

Berlusconi zitiert Faschist Mussolini

Rom - Der für seine verbalen Ausrutscher bekannte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sorgt mit einem Zitat des faschistischen Diktators Benito Mussolini …
Berlusconi zitiert Faschist Mussolini
"Keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage"

"Keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage"

Frankfurt/Main - Mit Blick auf die Sparpläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat der Bundeswehrverband vor einer “Sicherheitspolitik nach …
"Keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage"
Guttenberg: Standorte werden geschlossen

Guttenberg: Standorte werden geschlossen

Berlin - Die Bundesregierung muss sparen - auch am Wehretat. Dabei wird sie nicht um die Schließung von Bundeswehr-Standorten herumkommen, glaubt Verteidigungsminister …
Guttenberg: Standorte werden geschlossen
Justizministerin gegen Strafverschärfung

Justizministerin gegen Strafverschärfung

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat es erneut abgelehnt, Gewalt gegen Polizisten härter zu bestrafen als bisher. Sie wolle kein …
Justizministerin gegen Strafverschärfung
FDP will bei Hartz IV einsparen

FDP will bei Hartz IV einsparen

Berlin - Die FDP setzt in den anstehenden Haushaltsberatungen auf massive Einsparungen im Arbeits- und Sozialbereich. Auch Hartz IV steht auf dem Prüfstand. 
FDP will bei Hartz IV einsparen
Große Koalition in NRW weiter im Rennen

Große Koalition in NRW weiter im Rennen

Düsseldorf - Eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen scheint weiter möglich. SPD und CDU wollen sich am kommenden Dienstag zu einem zweiten Sondierungsgespräch …
Große Koalition in NRW weiter im Rennen
Hessen-CDU ordnet Parteispitze neu

Hessen-CDU ordnet Parteispitze neu

Wiesbaden - Drei Tage nach dem überraschenden Rückzug ihres Landeschefs Roland Koch hat die hessische CDU ihre Parteispitze neu geordnet.
Hessen-CDU ordnet Parteispitze neu
Griechischer Minister von Siemens bestochen

Griechischer Minister von Siemens bestochen

Athen - Der frühere griechische Verkehrs- und Transportminister Tassos Mandelis hat gestanden, 1998 Schmiergelder vom Siemenskonzert erhalten zu haben.
Griechischer Minister von Siemens bestochen
Gabriele Pauli tritt als Partei-Chefin zurück

Gabriele Pauli tritt als Partei-Chefin zurück

Berlin - Die Vorsitzende der Freien Union, die frühere CSU-Politikerin Gabriele Pauli, ist als Partei-Chefin zurückgetreten. Das teilte die Partei am Donnerstag mit.
Gabriele Pauli tritt als Partei-Chefin zurück
Guttenberg prescht vor: Sparen an Personal und Rüstung

Guttenberg prescht vor: Sparen an Personal und Rüstung

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigt hartes Sparen bei der Bundeswehr an. Neben der Zahl der Kasernen ist auch der Rüstungssektor ein …
Guttenberg prescht vor: Sparen an Personal und Rüstung