Anti-ESM-Protest

Aiwanger fühlt sich von NPD terrorisiert

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Hubert Aiwanger

München - Bei den Protest-Aktionen der Freien Wähler gegen den Euro-Rettungsschirm ESM fühlt sich Parteichef Hubert Aiwanger von der rechtsextremen NPD terrorisiert.

„Es ist mehr als ärgerlich, dass wir in München mittlerweile Anti-ESM-Kundgebungen unter freiem Himmel absagen mussten, weil immer einige NPD-ler gezielt kommen, um uns zu terrorisieren“, sagte Aiwanger der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Samstag). Die Polizei müsse das Recht haben, solche Störenfriede „aus der Versammlung zu entfernen“, forderte Aiwanger.

Die Freien Wähler argumentieren, die Euro-Rettung beeinträchtige die Haushaltsrechte der Länderparlamente in verfassungswidriger Weise.

dpa

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