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Gericht kippt Allgemeinverfügung

„Problemwolf“ darf doch nicht entnommen werden

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Neue Hackordnung

Koalitionsvertrag unterzeichnet: Doch pikanterweise fehlte Baerbock auf der ersten offiziellen Ampel-PK

Der letzte Schritt in Richtung neuer Regierung ist getan: Die Ampel-Parteien haben den Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Es folgt die erste Bundespressekonferenz.

  • Die neue Regierung von Bald-Kanzler Olaf Scholz* hat ihre letzte Hürde genommen.
  • Der Ampel-Koalitionsvertrag wurde in einer feierlichen Zeremonie offiziell unterschrieben (siehe Update vom 7. Dezember, 9.20 Uhr).
  • In der Bundespressekonferenz werden Scholz, Habeck und Lindner immer wieder nach ihrer Haltung zu China gefragt (siehe Update vom 7. Dezember, 10.43 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom. 7. Dezember, 22.41 Uhr: Nachdem die Ampel-Parteien am Dienstag den Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet haben, folgt am Montag die Wahl und Vereidigung von Olaf Scholz als neuen Bundeskanzler und Nachfolger von Angela Merkel. Ab 9 Uhr tagt der Bundestag zu diesem Zweck in Berlin.

Update vom. 7. Dezember, 12.05 Uhr: Dass am Dienstagvormittag auf dem Podium der Bundespressekonferenz der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz sitzen würde, war klar. Auch dass der designierte Vize-Kanzler Robert Habeck für die Grünen an der Fragerunde teilnahm, leuchtete ein. Und dass der designierte Finanzminister und Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, nicht fehlen wollte, verstand auch schnell jeder.

Aber bei den Grünen galt doch seit Monaten: Auf alle wichtigen Veranstaltungen gehen die beiden Vorsitzenden der Partei, Robert Habeck und Annalena Baerbock, zusammen. Warum also war Baerbock nicht auf der Bundespressekonferenz zugegen, zumal zahlreiche außenpolitische Fragen gestellt wurden?

Der Grund ist rein politisch, Habeck besitzt als Vizekanzler mehr politische Macht als Baerbock. Die neue Hackordnung der Ampel: Sollte Bundeskanzler Scholz einmal verhindert sein, übernimmt dessen Vize Habeck. Sollte der einmal ausfallen, steht Lindner parat. Denn der gilt als zweiter Vize-Kanzler. Habeck wird zum Vize-Kanzler nach dem Grundgesetz, Artikel 69, Lindner wird Scholz‘ Stellvertreter nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Ein juristischer Trick.

Scholz, Habeck und Lindner: Bundespressekonferenz offenbart unterschiedliche Haltungen zu China

Update vom 7. Dezember, 11.35 Uhr: „Ich hoffe, dass die Wirtschaft das Wirtschaftsministerium als Partner begreift“, sagt Habeck. Er betont, dass sich eine große Chance auftun werde und neue Märkte entstünden. Wirtschaft und Klimaschutz sollen kein Widerspruch sein. Der Wunsch, den nächsten Wachstumsschritt zu gehen, ist da, sagt der designierte Wirtschaftsminister. „Wir haben viel zu gewinnen, alle miteinander.“ Habeck beantwortet die letzte Frage der Journalisten und hat damit das letzte Wort in der ersten Bundespressekonferenz der Ampel-Koalition. Die Pressekonferenz ist beendet.

Update vom 7. Dezember, 11.25 Uhr: Was Habeck in den ersten 100 Tagen in Sachen erneuerbare Energien anstreben werde, wird er gefragt. „Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Anteil von erneuerbaren Energien auf 80 Prozent zu erhöhen“, sagt Habeck. Das werde eine große Kraftanstrengung bedeuten. Sonntagsreden würden beim Klimaschutz nichts bringen. Langfristige und damit besonders wirksame Maßnahmen müssten im ersten Jahr der Regierung beschlossen und auf den Weg gebracht werden, so Habeck.

Bundespressekonferenz in Berlin: Scholz, Habeck und Lindner werden zu Innen- und Außenpolitik befragt

Update vom 7. Dezember, 11.21 Uhr: Die hohe Inflationsrate ist jetzt Thema. „Die künftige Bundesregierung wird in der langjährigen Kontinuität verbleiben und deshalb für Stabilität eintreten“, sagt der designierte Finanzminister Lindner. Die Geldentwertung werde beobachtet, die Fiskalpolitik Deutschlands werde darauf Rücksicht nehmen.

Update vom. 7. Dezember, 11.17 Uhr: Zum Thema Nordstream 2 kündigt Habeck an: Wir werden darüber reden müssen, wie die außenpolitische Situation in der Ukraine sei. Scholz wird daraufhin noch einmal zu einem möglichen diplomatischen Boykott der olympischen Spiele in Peking gefragt. Wie schon bei den Nachfragen zuvor zu diesem Thema weicht Scholz aus. Die USA hatte unlängst einen diplomatischen Boykott angekündigt, die Sportlerinnen und Sportler werden an den olympischen Spielen aber teilnehmen.

Update vom 7. Dezember, 11.12 Uhr: Christian Lindner wird gefragt, wie die Amtsübergabe von Scholz zu ihm laufen werde. Sie seien verabredend für Donnerstagmittag, nachdem Scholz im Bundeskanzleramt einen Termin wahrnehme.

Update vom 7. Dezember, 11.08 Uhr: Scholz wird von einer niederländischen Journalistin gefragt, woran man den künftig merken würde, dass jetzt Scholz Kanzler sei und nicht mehr Merkel Kanzlerin. Auf die Frage geht er nicht ein, er betont dafür aber die Wichtigkeit der europäischen Beziehungen. Das war auch Merkel in ihren 16 Jahren als Kanzlerin stets wichtig.

Update vom 7. Dezember, 11.04 Uhr: Auf die Finanzpolitik angesprochen, sagt Lindner: „Die Finanzplanung von Olaf Scholz war vorausschauend.“ Die künftige Bundesregierung wolle die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten.

Bundespressekonferenz mit Scholz, Habeck und Lindner: Kampf gegen das Coronavirus und Ukraine-Konflikt

Update vom 7. Dezember, 10.56 Uhr: Scholz betont die Wichtigkeit des Impfens im Kampf gegen das Coronavirus. Ungeimpfte werden weiter mit Einschränkungen leben müssen. „Die Gesellschaft ist nicht gespalten, sondern überwiegend einer Meinung“, sagt Scholz. Ein Teil agiere aber aggressiv, davon dürfe sich die Gesellschaft aber nicht anstecken lassen. Den Fackelaufzug vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping* verurteilt er scharf, das sei keine freie Meinungsäußerung mehr. Habeck ergänzt: „Das ist in keinster Weise akzeptabel.“ Und er betont mit Blick auf die Impfungen, Deutschland können sich auf Dauer nicht so viele Ungeimpfte leisten.

Update vom 7. Dezember, 10.50 Uhr: Zum Ukraine-Konflikt und Nordstream-2 sagt Scholz: Die Unverletzbarkeit der Grenzen sei wichtig. „Wir blicken besorgt auf die Truppenbewegungen.“ Eine Bedrohung für die Ukraine nennt Scholz „indiskutabel“. Habeck ergänzt: Eine Lösung müsse diplomatisch gelingen, es dürfe nicht ein „noch heißerer, aggressiverer Konflikt“ entstehen.

Update vom 7. Dezember, 10.43 Uhr: Die drei Politiker werden nach ihrer Haltung gegenüber China gefragt. Viele, mit denen wir zu tun haben, haben Regierungsformen, die anders ausgerichtet sind, sagt der designierte Bundeskanzler Scholz. Umso wichtiger sei es, dass wir ein Verständnis haben von Gemeinschaft. Robert Habeck ergänzt, dass Deutschland Verantwortung übernehmen werde, auch in Fragen mit China. „Diese Koalition hat sich vorgenommen, die Beziehungen zu China weiterzuentwickeln“, sagt der designierte Finanzminister Lindner. Die Ampel habe sich aber auch vorgenommen, sich auf der Weltbühne für Menschenrechte einzusetzen.

Bundespressekonferenz mit Scholz, Habeck und Lindner: Scholz‘ erste Reise geht nach Paris

Update vom 7. Dezember, 10.32 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. „Wir freuen uns, dass wir mit Ihnen sprechen können“, sagt Scholz in Richtung der anwesenden Journalistinnen und Journalisten. Die Fragerunde beginnt mit einer außenpolitischen Frage: Welchen Fokus Scholz setzen und wohin er als erstes reisen wolle, wird Scholz gefragt. Er betont die Wichtigkeit einer starken souveränen Europäische Union, er wolle sich dafür einsetzen. Seine erste Reise werde ihn auch deshalb nach Paris führen, das hatte er bereits vor geraumer Zeit angekündigt. Im Anschluss werde er nach Brüssel reisen.

Update vom 7. Dezember, 10.25 Uhr: In wenigen Minuten beginnt in Berlin die Bundespressekonferenz mit Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner.

Update vom 7. Dezember, 9.20 Uhr: Es ist vollbracht, das Publikum klatscht: Die Mitglieder er neuen Ampel-Regierung stehen nach ihren Unterschriften wieder vollständig auf der Bühne. Scholz, Lindner und Habeck halten jeweils stolz einen der unterzeichneten Koalitionsverträge in die Kameras.

Update vom 7. Dezember, 9.17 Uhr: Auf einem ovalen Tisch im Saal liegen drei Exemplare des 177-seitigen Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. Die Regierungsmitglieder schreiten nun nacheinander hin und unterzeichnen. Hier entstehen gerade die Bilder, die heute durch die Medien gehen werden.

Ampel-Parteien setzen in Berlin-Zeremonie Unterschrift unter Koalitionsvertrag

Update vom 7. Dezember, 9.11 Uhr: Olaf Scholz erhebt das Wort für drei Parteien „die sich dem Fortschritt verpflichtet fühlen“. Er steht zwischen Saskia Esken (SPD) und Christian Lindner (FDP). Man vergesse beim Aufbruch nicht die schwere Aufgabe Corona-Krise, so Scholz.

Robert Habeck (Grüne) betont, dass man „in den Unterschieden erkennbar bleibe“, aber nun eine Regierung sei. Neben der Zumutung Corona-Krise gebe es auch die strukturellen Probleme, wie etwa „Klimaneutralität und Wohlstand zusammendenken“, eine Aufgabe, der man sich gemeinsam stelle.

Walter-Borjans (SPD) an Ampel-Regierung unter Scholz: „Macht was draus“

Lindner streicht die langen und intensiven Besprechungen der letzten Wochen hervor. „Jetzt beginnt die Zeit der Tat.“ Auch er spricht von großen Herausforderungen, das Engagement sei es aber auch. Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag hebt Esken in ihrer Ansprache hervor. „Jetzt machen wir uns gemeinsam an die Arbeit.“

Auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität will Annalena Baerbock (Grüne) mit „Weitblick den Vertrag, der die Vielfalt in Deutschland widerspiegelt, mit Leben füllen“.  Walter-Borjans (SPD) schließlich betont auch das gemeinsam Erreichte: „Allen auf dieser Bühne kann ich nur sagen: Macht was daraus.“ Applaus vom Publikum.

Scholz, Habeck und Lindner am Dienstag in der Bundespressekonferenz

Update vom 7. Dezember, 8.59 Uhr: Die designierten Bundesminister treffen zur Zeremonie (siehe vorheriges Update) in Berlin ein, auch der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsste in wenigen Minuten da sein. Alle tragen Mundnasenschutz und halten den Sicherheitsabstand ein.

Update vom 7. Dezember, 7 Uhr: Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags besiegeln SPD, Grüne und FDP am Dienstag, 9 Uhr, ihre Zusammenarbeit als Partner in der künftigen Bundesregierung. An der kurzen Zeremonie im Tagungszentrum Futurium in Berlin nehmen auf Seiten von SPD und Grünen jeweils fünf Vertreterinnen und Vertreter teil, bei der FDP sind es drei. Im Koalitionsvertrag haben die drei Parteien auf 177 Seiten ihre wichtigsten Vorhaben für die Legislaturperiode festgeschrieben.

Im Anschluss stellen sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sein designierter Vizekanzler Robert Habeck sowie der angehende Finanzminister Christian Lindner vor der Bundespressekonferenz um 10.30 Uhr den Fragen der Medien. Scholz soll am Mittwochmorgen im Bundestag zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt werden, das Kabinett soll ebenfalls am Mittwoch vereidigt werden

Erstmeldung vom 6. Dezember, 22.45 Uhr: Berlin - „Die Ampel steht“ hat Olaf Scholz nach dem Vorliegen des Koalitionsvertrags gesagt. Wenige Tage danach haben SPD, Grüne und FDP das neue Regierungspapier parteiintern bestätigt. Nun soll der Koalitionsvertrag offiziell unterschrieben werden.

Ampel-Bündnis: Koalitionsvertrag soll offiziell unterschrieben werden

Am Dienstag (7. Dezember) wollen SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegeln. Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kommen Spitzenvertreter der Ampel-Parteien am Vormittag (9 Uhr) symbolträchtig im Futurium zusammen, einem Berliner Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung.

Danach wollen sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Grünen-Chef Robert Habeck und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen (10.30 Uhr). 

Mit Hofreiter und Walter-Borjans: Diese Ampel-Verhandler unterzeichnen den Koalitionsvertrag

Die bei der Unterschrift beteiligten Personen sind durchaus interessant. Denn unterzeichnen werden den Koalitionsvertrag auch Politiker, die im neuen Scholz-Kabinett keine allzu große Rolle spielen und sich aus der ersten Reihe zurückziehen werden. Bei der SPD ist neben Bald-Kanzler Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich auch die amtierende Parteispitze mit dabei. Heißt: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Zweiterer möchte sich allerdings zurückziehen. Er räumt seinen Platz aller Voraussicht nach für (Noch-)Generalsekretär Lars Klingbeil, der ebenfalls in Berlin vor Ort sein wird.

Die Grünen schicken die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie den parlamentarischen Geschäftsführer Micheal Kellner. Interessant: Auch die aktuellen Fraktionschefs Katrin Göring-Eckard und Anton Hofreiter sind mit dabei. Sie sollen noch im Dezember ausgetauscht werden. Fortan wird die Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag wohl von einer weiblichen Doppelspitze angeführt. Katharina Dröge und Britta Haßelmann sollen übernehmen.

Die FDP schickt die kleinste Gruppe zum obligatorischen Unterschrift. Neben Parteichef Christian Lindner sind mit Volker Wissing (Verkehr) und Marco Buschmann (Justiz) zwei Künftige Ampel-Minister mit dabei. Bettina Stark-Watzinger (Bildung), die das FDP-Quartett im Scholz-Kabinett komplettiert, fehlt auf der vorab durch die FDP verschickte Liste. (as)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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