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Aigner ruft Bayern zu Offenlegung von Agrarhilfen auf

Bittet Bayern, der Offenlegung von Agrarhilfen zuzustimmen: Ilse Aigner.
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Bittet Bayern, der Offenlegung von Agrarhilfen zuzustimmen: Ilse Aigner.

München - Im Streit um die Offenlegung von EU-Subventionen für die Bauern hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) Bayern zum Einlenken aufgerufen.

"Die Bauern haben nichts zu verbergen. Es sind keine Geschenke, sondern es sind eigentlich Gegenleistungen für Auflagen, die wir von den Bauern verlangen", sagte die Ministerin am Donnerstagabend im Münchner Presseclub.

Die Europäische Kommission hatte zuvor ein Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet und ein entsprechendes Schreiben nach Berlin gesandt. Das Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen und hohe Strafen nach sich ziehen. "Leider muss ich diesen "blauen Brief" an Bayern weiterleiten", sagte Aigner. Die Bauern fürchteten, dass nach der Veröffentlichung Neid ausbrechen könnte. Bei ihr seien dazu zahlreiche Bedenken von Bauern gelandet - nicht nur der Großen als Hauptempfänger der Zahlungen, sondern gerade der Kleinen.

Jedoch seien die Subventionen unverzichtbar, um bei steigenden Anforderungen an Landschafts-, Umwelt- und Tierschutz eine flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten. Dies aber sei nicht nur zum Erhalt der Kulturlandschaft notwendig, sondern zur Sicherstellung der Ernährung und für die Produktion nachwachsender Rohstoffe.

Mit Blick auf die Forderung der Bauern nach höheren Preisen sagte die Ministerin, der Trend gehe zwar zu qualitativ hochwertigeren Lebensmitteln. Etwa der Ökomarkt wachse in zweistelligen Raten. Dennoch müsse die gesamte Palette der unterschiedlichen Produkte angeboten werden - also auch preiswertere Waren.

dpa

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