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Urteil

Salafistenprediger Sven Lau muss fünfeineinhalb Jahre in Haft

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Für Ahmadinedschad wird die Luft dünner

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Mahmud Ahmadinedschad

Teheran - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen konservative Gegner bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg errungen hatten, muss demnächst vor den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

 Der genaue Termin für sein persönliches Erscheinen im Parlament soll spätestens in der kommenden Woche festgelegt werden, meldete die Nachrichtenagentur Fars am Mittwoch. Ahmadinedschad bekäme dann bis zu einem Monat Zeit, um sich vorzubreiten. Es wäre das erste Mal seit der Islamischen Revolution 1979, dass ein Präsident persönlich vor dem Parlament seine Politik verteidigen muss.

Bei der Befragung soll es unter anderem um die Auswirkungen von Ahmadinedschads Wirtschaftspolitik gehen, aber auch um ideologische Fragen. Engen Beratern des Präsidenten wurde zuletzt vorgeworfen, die religiöse Dimension des Staates zu untergraben und stattdessen einen Nationalismus zu fördern. Ahmadinedschad hatte dies bisher zurückgewiesen und sich geweigert, sich von seinen Beratern zu distanzieren.

Eigentlich sollte Irans Präsident bereits im vergangenen Jahr vor die Abgeordneten treten. Später wurde aber entschieden, dass er nur schriftlich auf ihre Fragen eingehen müsse. Ahmadinedschads Antworten fielen in den Augen der Abgeordneten allerdings unbefriedigend aus. Kurz vor der Parlamentswahl Anfang des Monats, bei denen ein Bündnis von konservativen Gegnern Ahmadinedschads einen Erdrutschsieg erzielte, kam das Thema nun wieder auf die Agenda.

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