Lucke: "Gar nicht unpraktisch"

AfD will nun auch in Ländern regieren

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AfD-Chef Bernd Lucke.

Berlin - Nach ihrem Erfolg bei der Europawahl strebt die euroskeptische AfD nach Regierungsbeteiligungen auf Ebene der Bundesländer.

Die AfD habe "politischen Gestaltungswillen" und wolle keine Fundamentalopposition sein, sagte Parteichef Bernd Lucke am Montag in Berlin. Angesichts einer denkbaren linken Bundestagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei könnte CDU-Chefin Angela Merkel "zu dem Schluss kommen, dass es gar nicht unpraktisch ist, auf Länderebene neue Koalitionen auszuprobieren".

Lucke verwies auf die Landtagswahl Ende August in Sachsen. Dort regiert die CDU bislang mit der FDP, der Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag ist jedoch ungewiss. Bei der Europawahl am Sonntag erhielt die AfD in Sachsen mit 10,1 Prozent ihr bundesweit bestes Ergebnis. Die FDP kam dort nur auf 2,6 Prozent.

Der Tag nach der Wahl im Ticker

"Wir werden der Union nicht hinterherlaufen", stellte Lucke klar. Seine Partei wolle sich auch nicht auf einen möglichen Partner festlegen, sondern prüfen, mit wem sie ihre Vorstellungen am besten umsetzen könnte. "Ich kann mir auch eine Koalition vorstellen, an der die SPD beteiligt wäre", sagte Lucke.

In manchen Teilen der Union beobachte er "gewisse Lockerungsübungen gegenüber der AfD", sagte der Parteichef weiter. Die Führung um Merkel sei aber derzeit noch darum bemüht, "uns kleinzuhalten, uns zu ignorieren und uns zu diskreditieren".

Im derzeitigen deutschen Parteienspektrum sieht Lucke nach eigenen Angaben viel Platz für die AfD. "Es gibt ja keine großen Unterschiede zwischen CDU, CSU und SPD", sagte er. "Es bedarf einer neuen Opposition in Deutschland, und diese Opposition sind wir."

Im Europaparlament streben die sieben neu gewählten AfD-Abgeordneten nach Luckes Worten eine Fraktionsgemeinschaft mit anderen konservativen Parteien im Rahmen der ECR-Fraktion an. Dieser gehören unter anderem die in Großbritannien regierenden Tories an. Bereits vor der Wahl habe es Gespräche zwischen AfD und ECR gegeben, bei denen "große politische Übereinstimmungen" festgestellt worden seien, sagte Lucke.

Der AfD-Chef betonte erneut, dass seine Partei auf Distanz zu rechtspopulistischen Gruppen gehe. Der neu gewählte AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel sagte dazu: "Mit denen haben wir nie etwas zu tun gehabt." Die AfD wolle sich nun "mit den richtigen demokratischen Kräften im Europaparlament verbünden".

Als "Alarmsignal" bezeichnete Lucke das starke Abschneiden radikaler Parteien wie etwa des rechten Front National in Frankreich oder der linken Syriza in Griechenland. Es sei "Besorgnis erregend, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung in diesen Staaten radikalen Kräften zugewandt hat".

Bei der Europawahl am Sonntag war die AfD in Deutschland aus dem Stand auf sieben Prozent gekommen. Sie lehnt die gegenwärtige Euro-Rettungspolitik ab und verfolgt das Ziel, die Gemeinschaftswährung aufzuteilen in einen Euro für die wettbewerbsstarken Länder des Nordens und eine andere Gemeinschaftswährung für die Schuldenstaaten.

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