Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen

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Rafah/Kairo - Die seit vier Jahren bestehende Blockade des Gazastreifens ist weiter gelockert worden. Ägypten öffnete am Samstag seinen Grenzübergang in Rafah für den Personenverkehr.

Nach vier Jahren Blockade hat Ägypten seine Grenze zum Gazastreifen wieder für den Personenverkehr geöffnet. Der große Ansturm von 1,6 Millionen Palästinenser auf den Grenzübergang Rafah blieb allerdings aus. Nur 270 Personen seien ausgereist, teilte die Innenbehörde am Samstag in Gaza mit.

Der Grund: Obwohl Ägypten seine Einreisebestimmungen gelockert hat, muss jeder Palästinenser derzeit noch eine Genehmigung der Innenbehörde in Gaza einholen. Außerdem müssen alle Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren aus Sicherheitsgründen eine Sondergenehmigung in Ägypten beantragen. Viele Palästinenser dieser Altersgruppe sind aktive Mitglieder militanter Gruppierungen.

Rafah ist der einzige Grenzübergang zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird. Israel und Ägypten schlossen ihre Grenze zu Gaza am 9. Juni 2007, nachdem die radikal-islamische Hamas-Organisation dort die Macht gewaltsam an sich gerissen hatte. Zuvor hatten ab 25. November 2005 - mit Unterbrechungen - Ägypten, die palästinensische Autonomiebehörde, die EU-Polizeimission (Eubam) und Israel gemeinsam den Grenzübergang überwacht.

Während Israel jetzt um die eigene Sicherheit bangt, jubelt die Hamas. Sie organisierte am Samstag eine Demonstration in Rafah, um Ägypten für die Grenzöffnung zu danken. Die Hamas fordert aber, dass jetzt auch der Warenverkehr normalisiert wird.

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Nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar hat Ägypten seine Politik gegenüber Israel und den Palästinensern neu ausgerichtet. Die von Mubarak unterstützte israelische Blockade des Gazastreifens war bei der ägyptischen Bevölkerung äußerst unbeliebt.

Mit der Grenzöffnung will Ägypten auch die Versöhnung zwischen den ehemals tief zerstrittenen Palästinenserorganisationen sowie die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit fördern.

Trotz Grenzöffnung bleibt der Gazastreifen weiter ein Fall für die Vereinten Nationen. Knapp ein Jahr nach dem Drama um eine Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen hat UN-Chef Ban Ki Moon vor der eigenmächtigen Entsendung weiterer Schiffe gewarnt. Wegen der Eskalationsgefahr sollten die Mittelmeerländer eine geplante neue Flottille nicht unterstützen, heißt es in einer Erklärung. Für Hilfslieferungen an die Palästinenser sollten die etablierten Kanäle genutzt werden.

Ein israelisches Spezialkommando hatte am 31. Mai 2010 einen Konvoi von Hilfsschiffen mit Gewalt gestoppt. Bei dem Sturm der Schiffe kamen neun pro-palästinensische Aktivisten ums Leben.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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