Abstimmung über Gentests an Embryonen frei

Berlin - Im Streit um Gentests an Embryonen ist der Weg frei für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Dabei drücken Union und FDP jetzt aufs Tempo - und verärgern dabei SPD und Grüne.

Als Ausweg aus ihrem Konflikt zu Gentests an Embryonen geben Union und FDP die Abstimmung im Bundestag über eine Neuregelung frei. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, man habe sich in der Koalition bei dieser Gewissensentscheidung auf die Möglichkeit von Gruppenanträgen verständigt. Man könne noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen.

Die Mehrheit der Union sowie Kanzlerin Angela Merkel sind für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID); die FDP schließt dies aus. FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach sagte: “Die Entscheidung zur PID ist eine reine Gewissensentscheidung, die wir als Fraktion niemandem vorschreiben sollten.“ Jetzt könne schnell entschieden werden. “Die Fakten liegen auf dem Tisch, unsere Nachbarländer haben bereits jahrelange Erfahrung.“ Kauder sagte, er rechne sich Chancen aus für einen Gruppenantrag, der ein dauerhaftes Verbot beinhalte.

Flach zeigte sich optimistisch, mit Vertretern aller Fraktionen einen Antrag pro kontrollierter Freigabe der PID auf den Weg zu bringen. “Ich habe heute begonnen, mit Kollegen aus den anderen Fraktionen zu sprechen.“ Bei SPD und Grünen regt sich Widerstand gegen den Zeitdruck. “Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel der “Welt“. “Der Bundestag hat sich in der Vergangenheit immer Zeit genommen, ethische Entscheidungen auf einer vernünftigen Grundlage zu treffen.“ Die technologiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, sagte dem Blatt: “Wir wundern uns über die Eile, mit der die Koalitionsfraktionen die PID bereits bis Weihnachten regeln will. Das ginge nur, wenn die PID aus dem Gesamtkomplex eines Fortpflanzungsmedizingesetzes herausgelöst würde.“ Dies lehnten die Grünen ab.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, er sei zunächst für ein Verbot, um dann in einem angemessenen Zeitrahmen mit Experten Ausnahmen zu diskutieren. Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht. Sie können dann aussortiert werden. Das Embryonenschutzgesetz sieht keine Regelungen vor, da die PID damals noch nicht verfügbar war. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Juli, das die PID als zulässig einstufte, macht vor allem in den Augen der Kritiker eine Neuregelung nötig.

Mittels fraktionsübergreifender Anträge wurde zum Beispiel im Juni 2009 Patientenverfügungen eine Rechtsbasis gegeben. Bei der PID sind mehrere Varianten im Gespräch. So könnte es nach Meinung einiger Abgeordneter Listen mit Krankheiten in der Familie als Kriterium der Zulässigkeit geben; andere wollen die PID an eine qualifizierte Beratung knüpfen. Kritiker sorgen sich darum, dass es im Fall einer Zulassung zu einem Dammbruch kommen könnte und Eltern ihre Kinder eines Tages etwa nach dem Geschlecht aussuchen könnten. Manche sehen es als Verstoß gegen das Grundgesetz an, Embryonen auszusortieren, also zu töten.

dpa

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