Überblick: Das steht drin

“Geordnete Rückkehr“ oder „Hau ab“? Das erwartet sich Bayern vom Migrationspaket

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Besuch an der Grenze: Horst Seehofer und Joachim Herrmann beobachten im August 2018 Grenzkontrollen der bayerischen Polizei.

Im Bundestag flogen am Freitag die Fetzen - am Ende wurde das „Migrationspaket“ wie erwartet verabschiedet. Was im Gesetz steht und welche Auswirkungen der Freistaat erwartet, das lesen Sie hier.

Berlin/München - Heftig wurde im Bundestag am Freitag über das Migrationspaket der GroKo gestritten. Unter anderem die Wutrede eines SPD-Abgeordneten an die Adresse der Grünen war zu bestaunen - am Ende beschloss die Volksvertretung erwartungsgemäß die Novellen zu Migration und Fachkräftezuwanderung mit den Stimmen von Union und SPD. 

Innenminister Horst Seehofer (CSU) bejubelte - inmittender Aufregung um einen seehofer‘schen „Gesetzes-Trick“ - eine „Zäsur in der Migrationspolitik“. Teile der Opposition und die Organisation „Pro Asyl“ rügten hingegen ein „Hau-ab-Gesetz“. Im Vorfeld war auch schon mal vom „Organisiertes-Chaos-Gesetz“ die Rede. Doch was bedeutet die Neuerung in der Praxis?

Neues Migrationspaket: Bayern rechnet mit mehr Abschiebungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jedenfalls rechnet damit, dass sich die Zahl der Abschiebungen erhöht. Dies gelte sowohl für Ausreisepflichtige ohne Reisedokumente als auch für den Umgang mit Gefährdern und Intensivstraftätern, sagte der CSU-Politiker am Freitag in München.

Herrmann lobte etwa die nun einfacheren Möglichkeiten, Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam anzuordnen: „Das wird es den bayerischen Ausländerbehörden erleichtern, die Ausreisepflicht noch konsequenter durchzusetzen.“

Zugleich lobte Herrmann die Regelungen zur Zuwanderung von Fachkräften durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Damit würden die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung zur Erwerbsmigration ausgeweitet. „Dabei ist es gelungen, klar zwischen Fachkräftezuwanderung und Asyl zu trennen. Das war uns gerade in Bayern ein besonderes Anliegen“, sagte er.

„Geordnete Rückkehr“: Überblick - das beinhaltet das neue Migrationspaket

Was ändert sich für Asylbewerber?

Einige von ihnen erhalten etwas mehr Geld, weil die Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung gestiegen sind. Alleinstehende oder Alleinerziehende sollen künftig statt 135 Euro pro Monat 150 Euro erhalten. Die Anhebung soll in der Summe aber ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden. Das funktioniert nur, weil Geflüchtete, die in Sammelunterkünften leben, künftig so behandelt werden, als lebten sie in einer Partnerschaft. Das heißt, für sie gilt der niedrigere Regelsatz von dann 136 Euro pro Monat.

Außerdem sollen alleinstehende Erwachsene länger in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen - im Regelfall bis zu 18 Monate. Bisher werden sie grundsätzlich nach einem halben Jahr auf die Kommunen verteilt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und „Identitätstäuscher“ sollen noch länger in den großen Einrichtungen bleiben. Für Familien gelten kürzere Fristen.

Auch Flüchtlinge, bei denen noch nicht klar ist, ob sie langfristig bleiben dürfen, sollen arbeiten dürfen. Die Sprachförderung soll für einige Gruppen geöffnet werden, die dazu bislang keinen Zugang hatten.

Werden demnächst mehr Ausländer abgeschoben?

Das ist zumindest die Hoffnung der Bundesregierung. Vor allem die Union sieht hier großen Handlungsbedarf, nachdem 2018 mehr als jede zweite Abschiebung gescheitert war. Dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung abgeschoben werden, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Dass die Hürden für Ausreisegewahrsam gesenkt werden, kann zwar in einigen Fällen verhindern, dass jemand kurz vor dem geplanten Flug abtaucht. Und auch die Angebots- und Leistungseinschränkungen für Ausländer, die ihre eigene Abschiebung behindern, sind für die Betroffenen sicher unangenehm. An der Tatsache, dass sich einige Herkunftsländer bei der Identifizierung und Rücknahme ihrer Staatsbürger wenig kooperativ zeigen, wird sich dadurch aber nichts ändern. Die Regierung nennt ihre Reform „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Pro Asyl spricht vom „Hau-ab-Gesetz“.

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Für wen wird der Zugang nach Deutschland leichter?

In vielen Branchen herrscht Personalmangel. Installateure, Programmierer, Pflegekräfte - die Liste der ausgebildeten Fachkräfte, die fehlen, ist lang. EU-Bürger dürfen zwar jetzt schon in Deutschland arbeiten und tun das auch in großer Zahl. Doch sie alleine werden das Fachkräfteproblem wohl nicht lösen. Deshalb sollen die Einreisebestimmungen für qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten etwas gelockert werden. Die bisher geltende Beschränkung auf Mangelberufe entfällt. Außerdem muss der Arbeitgeber nicht mehr nachweisen, dass er keinen Deutschen und auch keinen EU-Bürger gefunden hat, der den Job machen könnte. Die AfD ist strikt dagegen. Sie stört unter anderem, dass die Arbeitskräfte ihre Angehörigen mitbringen dürfen.

Da IT-Spezialisten besonders begehrt sind, gibt es für sie eine Sonderregelung. Sie dürfen auch ohne Ausbildung einreisen - vorausgesetzt, sie können nachweisen, dass sie im Ausland schon mehrere Jahre in der Branche gearbeitet haben.

Außerdem können qualifizierte Arbeitsmigranten für eine kurze Zeit nach Deutschland kommen, um einen Job zu suchen. Bisher war ein Arbeitsvertrag Voraussetzung für die Einreise.

Was ist mit abgelehnten Asylbewerbern, die Arbeit gefunden haben?

Wer einen festen Job hat, seinen Lebensunterhalt über einen längeren Zeitraum selbst bestreitet und Deutsch spricht, erhält eine „Duldung“ und darf damit erst einmal bleiben. Damit diese Regelung nicht als Einladung für unqualifizierte Migranten aus aller Welt verstanden wird, bleibt sie auf Altfälle beschränkt. Nur wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist, kann die „Beschäftigungsduldung“ erhalten.

Eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten außerdem Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung angefangen haben. Das ist zwar nicht ganz neu. Die „Ausbildungsduldung“ wird jetzt aber auf bestimmte Helferberufe ausgeweitet - zum Beispiel Altenpflegehelfer oder Kindergartenhelferin.

Ist damit jetzt alles durch?

Nein. Eine achte Reform steht noch aus. Über Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht soll am Monatsende abgestimmt werden. Hier geht es darum, Doppelstaatlern, die sich einer Terrormiliz anschließen, den deutschen Pass wegzunehmen. Wer in einer Mehrehe lebt, darf nicht eingebürgert werden. Stellt sich in den ersten zehn Jahren nach der Einbürgerung heraus, dass der Neubürger über seine Identität gelogen hat, wird der Verwaltungsakt rückgängig gemacht. Das geht bisher nur fünf Jahre lang.

Könnten einige dieser Gesetzentwürfe im Bundesrat gestoppt werden?

Nein. Zustimmungspflichtig sind lediglich die neuen Regelsätze für Asylbewerber und neue Vorgaben für den Austausch von Daten aus dem Ausländerzentralregister zwischen Behörden. Hier geht es vor allem darum, dass die Nummer, mit der ein Ausländer in dem Register gespeichert ist, übermittelt werden darf. Das soll unter anderem verhindern, dass Zuwanderer wegen unklarer Schreibweise unter verschiedenen Namen registriert werden. Das betrifft alle Ausländer, nicht nur Asylbewerber. Datenschützer halten das für bedenklich.

Die Linksfraktion ist allerdings der Auffassung, dass der Bundesrat bei den neuen Regelungen zur Abschiebung auch mitbestimmen darf. Sie hat deshalb ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben. Der stellt jetzt fest, die Zustimmungsbedürftigkeit sei nicht abschließend zu klären. Denn es fehlten noch Informationen darüber, wie die längeren Unterbringungszeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen finanziert werden.

Mehrere deutsche Kommunen wollen unterdessen Druck auf Horst Seehofer aufbauen - sie haben ein Bündnis gegründet, sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt und sind bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen - und zwar aus diesen Gründen

In Leipzig ist im Juli eine geplante Abschiebung eskaliert. Demonstranten warfen Flaschen und Steine auf die Polizisten. 

dpa/fn

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