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Am 16. und 17. Mai

Rundfunkbeitrag unrechtmäßig? Es hagelt Kritik - nun entscheidet das Gericht

aktualisiert:

Mitte Mai entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die weitere Zukunft des Rundfunkbeitrags.
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© dpa / picture alliance / Caroline Seidel
Mitte Mai entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die weitere Zukunft des Rundfunkbeitrags.
© dpa / picture alliance / Caroline Seidel

Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Zudem hagelt es immer mehr Kritik. Warum viele die Abschaffung wollen, lesen Sie hier.

Seit seiner Einführung im Januar 2013 ist der Rundfunkbeitrag ein umstrittenes Thema hierzulande. Viele Deutsche fühlen sich von dem "Zwangsbeitrag" gegängelt – schließlich ist er für alle deutschen Haushalte verpflichtend. Momentan liegt er bei 17,50 Euro pro Monat.

Rundfunkbeitrag 2018: Heftige Kritik an Programm von ARD, ZDF & Co.

Nur wenige können sich von der einstigen "GEZ"-Gebühr noch befreien lassen. Darunter meist sozial Schwache, Blinde oder auch Asylbewerber. Schwerbehinderte dagegen können immerhin eine Beitragsminderung von 5,99 Euro pro Monat mit dem Merkzeichen "RF" im Ausweis beantragen.

Doch alle diejenigen, die weder TV, Radio oder PC besitzen, aber keine Sondergenehmigung vorweisen können, müssen dennoch blechen. Ein Grund, warum sich viele Deutsche betrogen fühlen. Ein weiterer ist sicherlich, dass einige mit dem Fernsehangebot hadern (Merkur.de berichtete).

Sie kritisieren, dass statt Qualitätsfernsehen Talkshows, Fußball und zu viele Krimis à la "Tatort" das Programm auf ARD und ZDF bestimmen. So soll nur eine Folge der beliebten Krimi-Reihe allein 1,5 Millionen Euro kosten. "Bildungsauftrag", das Credo der Landesrundfunkanstalten, sieht wohl für viele Bundesbürger anders aus.

Lesen Sie hier: Bundesverfassungsgericht verkündet am 18. Juli Urteil zum Rundfunkbeitrag.

Verfassungsgericht fällt Mitte Mai Urteil: Zu Gunsten der Bundesbürger?

Nun blasen angesichts der zweitägigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (16. und 17. Mai jeweils ab 10 Uhr) in Karlsruhe Medien verstärkt in dasselbe Horn. Dieses soll nun prüfen, ob der Rundfunkbeitrag überhaupt rechtmäßig ist. Der Verhandlung sollen vier Verfassungsbeschwerden zugrunde liegen.

Mit Spannung wird das daraus resultierende Urteil erwartet. Schließlich hoffen Kritiker, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten so finanziell gezwungen werden, sich auf dem Markt zu behaupten und so qualitativ wertvolle Inhalte zu liefern.

Lesen Sie auch: Das sagt der ARD-Chef zu den heftigen Kritiken und kontert mit dieser Forderung.

jp

Rundfunkbeitrag 2019: Alles Wissenswerte über Höhe, Umzug und Befreiung

Auch 2019 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt.
Auch 2019 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt. © dpa
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten.
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten. © dpa / Stephan Scheuer
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen.
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen. © dpa / Christophe Gateau
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft.
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft. © dpa / Carmen Jaspersen
Die Öffentlich-Rechtlichen Sender fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und das am besten schon ab 2021. Experten gehen davon aus, dass dieser dann ein Euro mehr betragen könnte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert, diesen vom 1. Januar 2023 an ein Indexmodell der Länder zu koppeln. So soll der Rundfunkbeitrag automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigen  und damit die Inflation ausgleichen.
Die Öffentlich-Rechtlichen Sender fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und das am besten schon ab 2021. Experten gehen davon aus, dass dieser dann ein Euro mehr betragen könnte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert, diesen vom 1. Januar 2023 an ein Indexmodell der Länder zu koppeln. So soll der Rundfunkbeitrag automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigen und damit die Inflation ausgleichen. © dpa / Jens Kalaene
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