Mit Spannung erwartet

EuGH fällt nun Urteil: Zahlen wir den Rundfunkbeitrag etwa bald bar?

Der Rundfunkbeitrag kann nur per Lastschriftverfahren oder Überweisung entrichtet werden. Nun soll der EuGH darüber entscheiden, ob auch eine Barzahlung möglich ist.
+
Der Rundfunkbeitrag kann nur per Lastschriftverfahren oder Überweisung entrichtet werden. Nun soll der EuGH darüber entscheiden, ob auch eine Barzahlung möglich ist.

Der Rundfunkbeitrag ist für alle deutschen Haushalte verpflichtend und an den Allgemeinen Beitragsservice zu entrichten. Doch über das "Wie" wird jetzt heftig debattiert.

Vielen Deutschen ist der Rundfunkbeitrag ein Dorn im Auge - darum herumkommen sie allerdings nicht. Schließlich ist jeder Haushalt dazu verpflichtet, 17,50 Euro an den Allgemeinen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu entrichten. Dennoch gibt es seit der Einführung immer wieder hitzige Debatten.


Erhöhung, Barzahlung & Co.: Hitzige Diskussionen um Rundfunkbeitrag

Erst kürzlich wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags diskutiert. Im Speziellen ging es darum, ob dieser künftig an die Inflationsrate gekoppelt werden sollte. Doch nun wird sich auch der Europäische Gerichtshof bald mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigen müssen. Dabei wird es allerdings um die Art und Weise gehen, wie die Gebühr bezahlt werden kann.

Weil der Allgemeine Beitragsservice Lastschriftverfahren oder Überweisungen bevorzugt, haben nun zwei Wohnungsinhaber aus Hessen darauf geklagt, den Rundfunkbeitrag auch bar entrichten zu dürfen.


EuGH-Urteil wird erwartet - ist bald eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags möglich? 

Dies geschieht im Hinblick darauf, dass des Deutschen liebstes Zahlungsmittel noch immer das Bargeld ist und für viele eine "geprägte Freiheit" darstellt. Da der Hessische Rundfunk aber auf seine Satzung verweist und die Klagen ablehnt, gelangte der Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Dieser hat allerdings den Fall bzw. die Frage, ob der Rundfunkbeitrag auch in bar bezahlt werden kann, nun an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Letzterer soll schließlich klären, ob Behörden wie der Allgemeine Beitragsservice die Barzahlung kategorisch ablehnen dürfen. Bis allerdings das EuGH zu einem Urteil kommt, gilt die alte Regelung.

Lesen Sie auch: Rundfunkbeitrag 2019: Warum Sie ihn besser nicht bar bezahlen.

jp

Rundfunkbeitrag 2019: Alles Wissenswerte über Höhe, Umzug und Befreiung

Auch 2019 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt.
Auch 2019 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt. © dpa
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten.
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten. © dpa / Stephan Scheuer
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen.
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen. © dpa / Christophe Gateau
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft.
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft. © dpa / Carmen Jaspersen
Die Öffentlich-Rechtlichen Sender fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und das am besten schon ab 2021. Experten gehen davon aus, dass dieser dann ein Euro mehr betragen könnte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert, diesen vom 1. Januar 2023 an ein Indexmodell der Länder zu koppeln. So soll der Rundfunkbeitrag automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigen  und damit die Inflation ausgleichen.
Die Öffentlich-Rechtlichen Sender fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und das am besten schon ab 2021. Experten gehen davon aus, dass dieser dann ein Euro mehr betragen könnte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert, diesen vom 1. Januar 2023 an ein Indexmodell der Länder zu koppeln. So soll der Rundfunkbeitrag automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigen und damit die Inflation ausgleichen. © dpa / Jens Kalaene

Kommentare