Diskussion im Plenum des Bayerischen Landtags zur Arbeits- und Sozialpolitik in der Europäischen Union

MdL Martin Huber: Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa!

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Martin Huber, MdL im Bayerischen Landtag

Altötting - „Wer glaubt, dass er in Brüssel am grünen Tisch einen Mindestlohn vorgibt und damit auch nur einen einzigen Arbeitsplatz in Rumänien oder Bulgarien schafft, ist völlig auf dem Holzweg!“ erklärte Landtagsabgeordneter Martin Huber in seiner Rede im Plenum. Die SPD fordert in einem Antragspaket die Übertragung von Kompetenzen an die Europäische Union in der Arbeits- und Sozialpolitik. So soll beispielsweise ein einheitlicher Mindestlohn in allen Mitgliedsländern gelten. Das sei nicht der Ansatz der CSU, erklärte Martin Huber.

Alle Mitgliedsstaaten hätten bereits eine Regelung zum Mindestlohn. Aus guten Gründen sei die konkrete Ausgestaltung aber in nationaler Verantwortung. „Wie soll das konkret aussehen wenn aus Brüssel der Mindestlohn für jedes Land vorgegeben wird? Sie schütten das Füllhorn über einen großen Teil der Beschäftigten der EU-Länder aus, ohne zu wissen, wer es befüllt!“, so Huber an die SPD. Fragen der Finanzierung seien ebenso wenig geklärt wie Kompetenzfragen.

Huber kritisierte die SPD zudem für ihr Vorgehen, die Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel zu fordern. Auch im Bereich der Steuerpolitik will die SPD mehr Kompetenzen für die Europäische Union und schlägt „eine EU-Richtlinie mit strengen und gerechten Steuerregelungen, die in verbindliches nationales Recht der Mitgliedstaaten überführt wird“ vor. „Dies wäre die Einführung einer europäischen Finanz- und Steuerpolitik durch die Hintertür und die steuerpolitische Entmachtung der Mitgliedsstaaten. Dies lehnen wir entschieden ab!“

"Die EU hat doch nicht deshalb ein Akzeptanzproblem, weil sie sich zu wenig in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischt!“, so Huber. „Wir brauchen nicht mehr, sondern ein besseres Europa.“ Dies sei die Devise, um Europa in eine gute Zukunft zu führen.

Die Rede von Dr. Martin Huber, MdL finden Sie unter www.hubermartin.de

Martin Huber, MdL

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