Dringlichkeitsantrag der CSU im Bayerischen Landtag

MdL Martin Huber: "Europa darf sich nicht erpressen lassen!"

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MdL Martin Huber bei seiner Rede im Bayerischen Landtag

Altötting - In einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordert die CSU, die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Türkei sofort zu beenden.

Martin Huber appellierte in seiner Rede zum Dringlichkeitsantrag "Kein EU-Beitritt der Türkei" an die Europäische Union, die eigenen Werte konsequent zu vertreten.

"Europa ist eine Wertegemeinschaft. Ihre Basis sind die Kopenhagener Kriterien: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten", erklärte Huber.

Die Türkei habe sich unter dem Präsidenten Erdogan von diesen Werten und der Europäischen Gemeinschaft wegentwickelt. Diese habe sogar das bestehende Flüchtlingsabkommen mit der EU gedroht platzen zu lassen, wenn die Visafreiheit nicht komme.

Der Türkei-Deal ist ein guter Plan B. Aber Plan A muss sein, dass wir Europäer unsere Grenze selber schützen. Europa darf sich nicht erpressen lassen!", so Huber.

Von den 35 Beitrittskapiteln sei bisher nur eines abgeschlossen worden. Allein dies zeige, dass man auf diesem Weg nicht weiterkomme, so Huber. "Ja, wir wollen mit einer demokratisch-rechtsstaatlichen Türkei Gespräche und Verhandlungen über eine echte Partnerschaft führen. Aber was zurzeit in der Türkei geschieht, ist nicht akzeptabel und verlangt ein ebenso starkes Signal, das heißt: So geht es nicht weiter!", erklärt der Abgeordnete.

Pressemitteilung MdL Martin Huber

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