Jens Spahn (CDU) in Waldkraiburg

Der Finanzstaatssekretär: Gute gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland

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Im Almrausch Stadl auf dem Volksfest Waldkraiburg. Staatssekretär Spahn (2.v.r) und MdB Mayer (im Bild links)

Waldkraiburg - Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer besuchte der Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bundestagskollege Jens Spahn die Stadt Waldkraiburg. Beide Abgeordnete kamen 2002 erstmals in den Deutschen Bundestag, Heimatabgeordneter Mayer mit 28, Jens Spahn gar mit 22.

MdB Mayer äußerte eingangs den Wunsch, dass das Bundesfinanzministerium sich großzügig bei den Zahlungen im Rahmen der Übergabe der Verkehrssicherungspflicht an den Freistaat Bayern zeigt und mit dazu beiträgt, dass im Mühldorfer Hart eine würdige Gedenkstätte entstehen kann. Dem zollte nicht nur die Vorsitzende des Gedenkstätten-Arbeitskreises und Waldkraiburger Stadträtin Eva Köhr großen Beifall. Der Heimatabgeordnete wies auf die Aufbauleistungen der Vertriebenen, aber auch Spätaussiedler in der ersten und ältesten Vertriebenenstadt und sah einen Unterschied zwischen der Ankunft der Vertriebenen 1945 und später sowie der Flüchtlinge dieser Tage. Damals seien Deutsche zu Deutschen geflohen. Es habe keine Sprachbarrieren gegeben und alle haben christlichen Konfessionen angehört.

Jens Spahn, einer der profiliertesten CDU-Politiker, ging zunächst auf die gesamtwirtschaftliche Situation Deutschlands ein. Als er 2002 in den Bundestag eingezogen sei, habe der kranke Mann Europas Deutschland geheißen. Niemand habe sich vorstellen können, dass es einen Bundeshaushalt geben werde, der ohne Neuverschuldung auskomme bei gleichzeitig hohen Sozialleistungen. Die Arbeitslosigkeit sei halbiert worden. Dennoch sei jeder Arbeitsloser einer zu viel. Daher streben CDU/CSU hier weitere Maßnahmen an, um das Ziel Vollbeschäftigung zu erreichen.

Einen klaren Standpunkt vertrat Staatssekretär Spahn bei der Integration von Migranten. Hier reiche nicht ein Bekenntnis zum Grundgesetz, sondern es müsse auch die deutsche Leitkultur mit Religionsfreiheit, der Achtung vor den Menschenrechten, der Gleichstellung von Mann und Frau und vielem mehr akzeptiert werden.

Pressemitteilung CSU-Bundeswahlkreis Altötting-Mühldorf

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