Der Wert der Wahl

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Waldkraiburg - Na, da hat Susanne Engelmann, die Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, wieder einmal Staub aufgewirbelt und für interne Diskussionen und entschiedenen Widerspruch von der politischen Konkurrenz gesorgt.

In der neuen Vorstandschaft der Volkshochschule ist der parteifreien Stadträtin nämlich zu viel CSU und - so darf man das verstehen - zu wenig SPD.

Da trifft die Fraktionssprecherin den Nagel auf den Kopf - und liegt trotzdem falsch. Die Besetzung von Führungsämtern - ob in der VHS oder anderen nicht kommunalen Einrichtungen und Verbänden - nach parteipolitischen überlegungen verfolgen in der Tat viele Bürger ebenso wie die Einflussnahme auf Organisationen zunehmend kritisch. Sicher auch in Waldkraiburg. Nur, diese Skepsis macht keinen Unterschied zwischen den Parteien. Sie will ganz bestimmt nicht mehr CSU etwa durch mehr SPD ersetzen, noch durch mehr Grüne, FDP, öDP oder neue freie Parteien.

Was zählt: so viel Kompetenz und Qualität wie möglich. Nun scheint sich die Waldkraiburger Volkshochschule gerade nicht als besonders schlechtes Beispiel für diese Art von Politisierung zu eignen. Mit den Neuwahlen ist das CSU-Stadtratsmitglied Gertraud Kesselgruber an die Spitze gekommen. An der Kompetenz der Realschullehrerin und städtischen Kulturreferentin kann niemand ernsthaft zweifeln. Auch Engelmann hat das ja nicht getan.

Aber nicht immer überzeugen Wahlergebnisse. Und um bei der VHS zu bleiben, wäre nicht noch mehr Erfahrung aus dem Bildungsbereich im Vorstand wünschenswert? Wo Waldkraiburg etwa mit seinen herausragenden Schulen auf diesem Gebiet nun wirklich viel personelles Potenzial hat. Das Argument, außer den Politikern stelle sich eh kaum noch jemand freiwillig und ehrenamtlich der Verantwortung, zieht manchmal, nicht immer.

Die Politisierung des kommunalen Raums mag auch ein Grund für niedrige Wahlbeteiligungen in Waldkraiburg in den letzten Jahren sein? Eine Entschuldigung oder Rechtfertigung wäre sie so wenig wie andere, wahrscheinlichere Ursachen.

Die verbreitete pauschale Parteienschelte zum Beispiel, die so ungerecht wie naiv ist. Auf höheren Ebenen wie Ländern, Bund oder gar Europa lassen sich demokratische Prozesse und Entscheidungen ohne Parteien nicht organisieren. Und bei allen ärgernissen, die die Parteiendemokratie dem Bürger und Wähler zumutet, aufs Ganze gesehen kann die Bundesrepublik 60 Jahre nach ihrer Gründung eine Erfolgsbilanz ziehen.

Nicht anders wie die Europäische Union, die morgen bei den Europawahlen im Blickpunkt steht. So unsäglich die Krümmungsradien der Gurken und das Brüssler Bürokratie-Geschwür sind, Europa ohne EU - ein Horroszenario wäre das. Gerade jetzt. Weil es diese Union gibt, geht es 500 Millionen Menschen in 27 Ländern aufs Ganze gesehen so gut wie noch nie in der Geschichte dieses Kontinents.

Und sie sind so frei wie nie zuvor. Vor wenigen Wochen, bei den Feiern zum 60-jährigen Jubiläum des deutschen Grundgesetzes, wurde auch daran erinnert. Die Urheber, die Macher dieser Verfassung standen ganz und gar unter dem Eindruck der Hitler-Diktatur und kannten aus der Erfahrung der Unfreiheit den Wert der Bürger- und Menschenrechte und der Möglichkeit, bei Wahlen mitzubestimmen.

Mit welcher Gleichgültigkeit lassen viele heute ihr Wahlrecht verfallen, ihre Stimme verloren gehen. Auch Waldkraiburger, die noch aus eigener Erfahrung wissen müssten, dass eine freie, nicht manipulierte Wahl keine Selbstverständlichkeit ist, weil sie in den 70er-, 80er- und 90er-Jahren aus dem kommunistischen Machtbereich in die Bundesrepublik kamen.

"Wählen gehen!" So wie es die Stadt derzeit an allen Ortseingängen von Waldkraiburg plakatiert hat, das wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wählen gehen, jene ins Europaparlament schicken, die nicht alles, aber manches im Sinne der Bürger erreichen können. Die Mitbestimmung der Abgeordneten und des Parlaments stärken gegen die Bürokratie. Alles Argumente, am morgigen Sonntag seine Stimme abzugeben.

Wie viele dem Appell folgen, das wird besonders in Waldkraiburg eine spannende Frage. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen um die teuere Wahluntersuchung, die die Stadt in Auftrag gegeben hat. Gut 28 Prozent gingen vor fünf Jahren an die Urnen. Würde die Wahlbeteiligung deutlich steigen, die hohe Zahl von Briefwählern rückt das in den Bereich des Möglichen, dann wäre das ein gutes Argument für diese Untersuchung, noch ehe überhaupt irgendein Ergebnis vorliegt.

Rubriklistenbild: © spdnet.sozi.info

Zurück zur Übersicht: Region Waldkraiburg

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser