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Verhindert der Stadtrat die Erstaufnahme?

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Waldkraiburg - Die Haltung der Stadt ist eindeutig: Eine Erstaufnahmeeinrichtung würde Waldkraiburg überfordern. Doch findet die Klage der Stadt überhaupt Gehör?

Nach Einschätzung von Landrat Georg Huber wird auf den Landkreis eine dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zukommen - wo diese Einrichtung entstehen soll, scheint seit der jüngsten Stellungnahme der Stadt Waldkraiburg ungewisser denn je. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich die Stadtratsfraktionen klar positioniert: Ihrer Einschätzung nach ist das 22.500 Einwohner große Waldkraiburg mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für - nach Informationen der Stadt - mindestens 600 Flüchtlinge schlicht überfordert. Bislang galt das BFZ Peters als möglicher Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung. Die Stadtratsfraktionen sind dagegen, doch ob sie mit ihrer Stellungnahme Gehör finden, ist ungewiss.

Die Verhandlungen über die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung im BFZ Peters führen der Freistaat Bayern und der Inhaber der Peters Bildungsgruppe. Die Stadt hat keinen direkten Einfluss auf die Verhandlungen, Bürgermeister Robert Pötzsch klagte unlängst, die Stadt werde "erst ins Boot geholt, wenn die Entscheidung gefallen ist".

Schweigen auf Bezirks- und Landesebene

Die Stellungnahme der Stadt könnte seitens der Regierung von Oberbayern als klares Zeichen gewertet werden und den Ausschlag gegen eine Erstaufnahme im BFZ geben - oder eben auch nicht. Auf eine Anfrage unserer Redaktion, inwieweit die Stellungnahme der Stadt Waldkraiburg den Entscheidungsprozess beeinflussen kann, hat die Regierung von Oberbayern bislang nicht geantwortet.

Auch seitens des Sozialministeriums wollte man sich zu der Thematik nicht äußern. Für die Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen seien in Bayern die Bezirksregierungen zuständig, so das Sozialministerium auf Anfrage.

Keine Stellungnahme des Landrats

Landrat Georg Huber hatte dagegen auf der Informationsveranstaltung zur Asylbewerber-Notunterkunft im Kingdom Parc klar gesagt, man benötige bei der Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung auch die "Zustimmung der Kommunalpolitik". In Waldkraiburg gibt es diese Zustimmung offenbar nicht - ganz im Gegenteil. Die Stadt Waldkraiburg lehne die Realisierung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber beim BFZ Peters "entschieden" ab, heißt es in der Stellungnahme der Stadtratsfraktionen. Weniger Zustimmung seitens der Kommunalpolitik ist wohl kaum denkbar.

Zu dieser neuen Entwicklung wollte sich Huber vorerst allerdings nicht äußern. Dem Landrat liege keine offizielle Stellungnahme der Stadt Waldkraiburg vor, so die Auskunft des Landratsamts gegenüber unserer Redaktion.

Peters: 50 neue Arbeitsplätze dank Erstaufnahme

Die Peters Bildungsgruppe betonte in einer Stellungnahme die Vorteile einer Erstaufnahmeeinrichtung in Waldkraiburg. Als Beispiele werden ein Kaufkraftzuwachs von deutlich über einer Million Euro im Jahr für die Waldkraiburger Geschäftswelt und 50 neue Arbeitsplätze genannt sowie Aufträge für die Handwerksbetriebe durch Umbau und Unterhalt der Gebäude, berichten die Waldkraiburger Nachrichten in ihrer Ausgabe Donnerstagsausgabe.

Eine Erstaufnahme im BFZ ist aber offenbar auch für den Waldkraiburger BFZ-Standort von Bedeutung. Aufgrund sinkender Teilnehmerzahlen werden einzelne Gebäude des Komplexes nicht mehr benötigt. "Die Erstaufnahmeeinrichtung wäre ein wichtiger Baustein, um den BFZ-Standort Waldkraiburg dauerhaft zu sichern", zitieren die Waldkraiburger Nachrichten aus der Stellungnahme der Peters Bildungsgruppe.

In Waldkraiburg waren nicht nur die Verhandlungen über die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung auf Ablehnung gestoßen, sondern auch die Kommunikationspolitik seitens der Verhandlungspartner. Zur Frage, ob man von nun an gegenüber der Stadt offener kommunizieren möchte, äußerte sich die Regierung von Oberbayern bislang ebenfalls nicht.

Aktuell leben 140 Asylbewerber in Waldkraiburg

Die Stadtratsfraktionen wollen die Ablehnung der Erstaufnahmeeinrichtung nicht als generelle Ablehnung von Asylbewerbern verstanden wissen. In Waldkraiburg sind derzeit bereits rund 140 Asylbewerber untergebracht. Die Stadt zeige sich "bei der Bereitstellung von Asylbewerberunterkünften stets offen und unterstützend", so die Stadtratsfraktionen in ihrer Stellungnahme. Der angespannten Haushaltslage zum Trotz konnte man "mit nicht unerheblichem Einsatz" Krippen-, Kindergarten-, Schul- und Hortplätze für die Kinder aus den Asylbewerberfamilien schaffen können. "Die Stadt kommt ihrer gesellschaftlichen und humanitären Verantwortung hierbei gerne nach", so die Stadtratsfraktionen.

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