Haushaltsdebatte im Stadtrat

Haushalt: Wo kann Waldkraiburg sparen?

  • schließen
  • Weitere
    schließen
  • schließen

Waldkraiburg - Der Haushalt muss dringend konsolidiert werden - und das langfristig. Noch sind sich die Waldkraiburger Stadträte uneins, wo der Rotstift angesetzt werden muss.

Die Haushaltsdebatte im Stadtrat am Dienstagabend stand unter düsteren Vorzeichen. Bescheide über Steuerminderungen reißen ein Millionenloch in den Haushalt, das mit netto 1,6 Millionen Euro sogar noch größer ausfällt, als vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss bekanntgegeben. Die Liquidität der Stadt kann 2015 nur sichergestellt werden, weil 2013 genehmigte Kredite in Höhe von 2,3 Millionen Euro bislang noch nicht in Anspruch genommen wurden.

Rein rechnerisch müsste die Stadt von 2016 bis 2018 weitere Schulden machen, um die Ausgaben decken zu können. Der Schuldenstand würde so auf 22 Millionen Euro steigen. Schon im laufenden Jahr kostet der Schuldendienst (Zins und Tilgung) Waldkraiburg 1,466 Millionen Euro. Inklusive der sogenannten kreditähnlichen Rechtsgeschäfte liegt die Belastungen aus Verbindlichkeiten sogar bei rund 1,8 Millionen Euro.

Freiwillige Leistungen als "disponible Masse"

Lesen Sie hier den Appell des Bürgermeisters an den Stadtrat

Dass der Rotstift angesetzt wird, ist daher wohl unumgänglich. Der Stadtrat ist sich gegenwärtig aber noch nicht einig darüber, wo die Stadt sparen sollte. Für Luft sorgt einstweilen die Haushaltssperre, die der Stadtrat am Dienstagabend einstimmig für die Millionenprojekte Rathausvorplatz (1,3 Millionen Euro) und Tiefgaragensanierung (1,4 Millionen Euro) erlassen hat. Die Projekte liegen damit vorerst auf Eis, nur so konnte der Stadtrat trotz der Bescheide zur Steuerminderung den Haushalt 2015 genehmigen.

Sparpotenzial gäbe es bei den sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt, die sich auf rund 1,1 Millionen Euro belaufen. Darunter fallen vielfältige Ausgaben im kulturellen und sozialen Bereich, aber auch bei der Sportförderung. Alles, was nicht zu den "hoheitlichen" Aufgaben der Stadt gehört, ist per Definition "freiwillig". Sachgebietsleiter Thomas Mühlbäck, der in Vertretung des Kämmerers Rainer Hohenadler den Haushalt präsentierte, nannte die 1,1 Millionen Euro eine "disponible Masse", über die die Stadt verfügen könnte. Ob einzelne freiwillige Leistungen auch verzichtbar sind, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Das sagt die CSU-Fraktion:

"Wo fangen die freiwilligen Leistungen der Stadt an?", fragte CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr. Freiwillige Leistungen seien keine Spielmasse und oft unverzichtbar, so Sterr, der exemplarisch die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit, den Defizitausgleich für die Kindergärten und die aufsuchende Sozialarbeit nannte.

Lesen Sie dazu auch:

Beim Projekt Tiefgarage hofft Sterr darauf, dass die Stadt gemeinsam mit den beauftragten Ingenieuren Interimsmaßnahmen findet, die die Sicherheit in der Tiefgarage sicherstellen. Für die Schulschwimmhalle schwebt Sterr vor, Modelle zu entwickeln, mit denen die Halle auch von der Öffentlichkeit genutzt werden kann - ohne freilich den staatlichen Zuschuss zu gefährden. Das Angebot des VFL Waldkraiburg für Freizeitschwimmer sei ein guter Anfang. "Latente und unterschwellige Kritik" an der Geothermie durch die UWG wies Sterr zurück. Ungeachtet der gegenwärtig niedrigen Energiepreise werde sich die Investition dauerhaft auszahlen. "Eine Jahrhundertinvestition wird kleinkrämerisch und tagesaktuell kritisiert", so Sterr.

Das sagt die UWG-Fraktion:

UWG-Fraktionssprecher Dr. Frieder Vielsack blickte in seiner Haushaltsrede auf die Arbeitsgruppe Haushalt zurück: "Bedenken standen vor Chancen", kritisierte Vielsack, der die anderen Fraktionen dazu aufforderte, Vorschläge zu machen. "Ein Vorschlag von der UWG für das weitere Vorgehen liegt auf dem Tisch." Zur Haltung der CSU zum Verhältnis zwischen der Stadt und ihren Gesellschaften sagte Vielsack, es habe den Anschein, als wolle man die Stadt und ihre Gesellschaften wieder in ein "ruhiges Fahrwasser" bringen.

Vielsack forderte, die Auslagerung des Bauhofs, das Verschieben der dringend erforderlichen Instandhaltungen und die Dienstleistungsverträge mit den städtischen Gesellschaften auf den Prüfstand zu stellen. "Es fällt keinem ein Zacken aus der Krone, wenn er spätestens jetzt erkennt, dass einige Entscheidungen neu überdacht werden müssen." Um Personalkosten zu senken, brachte der UWG-Fraktionssprecher einen Einstellungsstopp ins Gespräch, Stellen könnten intern besetzt werden. Vielsack lobte, dass eine Stelle im Controlling intern besetzt wird, sprach von einem "sehr klaren Zeichen" und "erstem Schritt".

Das sagt die SPD-Fraktion:

Lesen Sie dazu auch:

Finanzlage bremst Straßenbau aus

Auch nach Ansicht der SPD-Fraktionssprecherin Susanne Engelmann müsse die Auslagerung des Bauhofs kritisch hinterfragt werden. Darüber hinaus müssten "alle freiwilligen Leistungen" auf den Prüfstand. "Wir haben in den letzten Jahren einfach zu sehr über unsere Verhältnisse gelebt." Alle Gebühren müssten ausgeschöpft und die Friedhofssatzung angepasst werden (hier decken die Einnahmen nur 43 Prozent der Kosten). Die Sportstättennutzung werden nicht mehr kostenlos bleiben können und man brauche dringend Ideen für die entgeltliche Nutzung des Schulschwimmbades. Außerdem kündigte Engelmann an: "Es wird mit uns sicherlich keine neuen Maßnahmen geben, die langfristige finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen."

Engelmann lobte die neue Waldkraiburger Kletterhalle, die die Mühldorfer DAV-Sektion zu einem großen Teil aus Eigenmitteln finanziert. Damit die Stadt künftig Projekte realisieren kann, forderte die SPD-Fraktionssprecherin "praktikable Lösungen". Man müsse sich nur bemühen, diese zu finden, so Engelmann, die exemplarische die Hort-Lösung an der Dieselschule nannte.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach den Haushaltsreden stellten Ulli Maier und Franz Belkot von der UWG - wie schon im Haupt- und Finanzausschuss - ihre Analyse der Finanzlage der Stadt vor. Im Kern fordert die UWG Einsparungen von jährlich einer Million Euro, eine Überprüfung der Leistungen zwischen Stadt und Gesellschaften, eine Senkung der Personalkosten, höhere Eigenbeteiligungen bei den freiwilligen Leistungen, die Prüfung strategischer Partnerschaften und eine externe Beratung der Stadt.

Waldkraiburgs zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD) äußerte mit Verweis auf die Struktur einer Stadtverwaltung und die tariflichen Bindungen Zweifel, inwieweit ohne Entlassungen die Personalkosten gesenkt werden können. Grundsätzlich fand die SPD aber lobende Worte für den Vorstoß der UWG. "Ein rein betriebswirtschaftlicher Blick auf eine Kommune ist sehr, sehr schwierig, schadet aber auch nicht", sagte Fraktionssprecherin Engelmann.

Gehen die Stadträte in Klausur?

CSU-Fraktionssprecher Sterr stellte indes klar: "Wir müssen nicht alle Dinge, die die UWG gefunden hat, mittragen."  Man müsse vielmehr alles ausdiskutieren. Die viel kritisierte Auslagerung des Bauhofs verteidigte Sterr: "Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass diese Maßnahme richtig war." Dass die Stadt, wie von Ulli Maier argumentiert, ein reines Ausgabenproblem hat, bezweifelt Sterr. Es gebe auch ein Einnahmenproblem, sonst bekäme man keine Schlüsselzuweisungen. Sterr forderte deshalb, sich die Realsteuern und Gebühren anzuschauen. Der CSU-Fraktionssprecher meldete Bedenken an, ob tatsächlich eine Million Euro eingespart werden kann. "Da kann ich nur sagen: Gut gebrüllt, Löwe."

Eine Option ist nun, dass die Stadträte in Klausur gehen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Engelmann forderte allerdings, auch die Verwaltung zur Klausur einzuladen, damit diese den Stadträten erklären kann, wo man einsparen kann und rein rechtlich auch darf.

Die Stadträte werden sich aber erst einmal in der übernächsten Haupt- und Finanzausschussitzung erneut mit der Analyse der UWG befassen. Bis dahin haben die Stadt und ihre Gesellschaften Zeit, die Sachlage zu prüfen und gegebenenfalls Vorschläge zu machen.

CSU votierte gegen den Haushalt

Der Haushalt 2015 erhielt am Dienstagabend die Zustimmung des Stadtrats, allerdings stimmte die CSU - wie schon letzte Woche im Ausschuss - geschlossen dagegen. Damit kritisierte die Fraktion das ihrer Meinung nach unausgewogenen Verhältnis zwischen der Stadt und ihren Gesellschaften. In seiner Haushaltsrede präzisierte Sterr, dass die Stadtbau durch zu wenige eingeplante Handwerksaufträge, die vertraglich zugesichert sind, ein Minus ausweist und sich Stadtwerke und Stadt die Kosten für den Zuschuss zur Realisierung der Umkleiden im Jahnstadion nicht halbe-halbe teilen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Zurück zur Übersicht: Region Waldkraiburg

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser