Waldkraiburg klagt gegen den Zensus 2011

Wurden große Gemeinden benachteiligt?

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Waldkraiburg - Zankapfel Zensus 2011: Die Stadt Waldkraiburg glaubt, dass große Städte und Gemeinden bei der Volkszählung benachteiligt wurden. Es sei nicht genau gezählt worden.

Zweifelhafte Methodik, Intransparenz und eine Ungleichbehandlung der Städte und Gemeinden: Die Stadt Waldkraiburg führt bei ihrer Klage gegen den Zensus 2011 eine Vielzahl von Argumenten ins Feld. Vor allem eine mögliche Benachteiligung größerer Städte und Gemeinden stößt der Stadt sauer auf.

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Wie bereits berichtet, wird die Stadt am Verwaltungsgericht München Klage gegen den am 22. November eingegangenen Bescheid des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung einreichen, der die Ergebnisse des Zensus 2011 als amtliche Einwohnerzahl festlegt. Demnach hätte Waldkraiburg rund 1.600 Einwohner weniger als vom örtlichen Melderegister ausgewiesen.

Unterlagen wurden bereits vernichtet

Es sei nicht genau gezählt worden und Hochrechnungen - Teil des Methodik des Zensus - böten ganz viele Fehlerquellen, heißt es seitens der Stadt. Es gab sogar bereits eine Anhörung, woraufhin Waldkraiburg 497 Einwohner sozusagen "gutgeschrieben" wurden. Fehler wurden also bereits eingeräumt - aus Sicht der Stadt ein Indiz dafür, dass im Zensus 2011 noch mehr Fehler stecken könnten.

Problematisch ist nach Ansicht der Stadt auch die mangelnde Transparenz des Zensus. Ein Bescheid wie der des Landesamtes für Statistik müsse schließlich nachprüfbar sein - was aufgrund der Vernichtung der Unterlagen kaum möglich ist. Die Löschung sämtlicher Erhebungsunterlagen nach Abschluss der Aufbereitung des Zensus ist im Zensusgesetz verankert (Paragraf 19).

Ist der Korrekturfaktor die Wurzel allen Übels?

Das stärkste Argument ist aus Sicht der Stadt jedoch die Ungleichbehandlung der Städte und Gemeinden. So wurde ab 10.000 Einwohnern eine andere Methodik angewandt als bei kleineren Gemeinden. Beim Zensus 2011 kam eine registergestützte Methode zum Einsatz, die auf öffentliche Melderegister zurückgreift. Weil allerdings ein Testlauf von 2001 bis 2003 nur für Gemeinden bis 10.000 Einwohner sehr genaue Ergebnisse lieferte, entschloss man sich dazu, das Verfahren des Zensus 2011 für Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern um einen Korrekturfaktor zu ergänzen. Dieser Faktor wurde aus den Ergebnissen einer Haushaltebefragung gewonnen.

Schadet der Zensus der Stadt?

Ob mit dem Einwohnerschwund finanzielle Nachteile für Waldkraiburg verbunden sind, ist nach Angaben der Stadt noch nicht klar. Einwohnerzahlen haben allerdings Einfluss auf die Schlüsselzuweisungen, die Kreisumlage und den Länderfinanzausgleich. Außerdem droht dem Stadtrat eine Verkleinerung.

Nach Ansicht der Stadt Waldkraiburg ist diese Ungleichbehandlung der Gemeinden nicht rechtens. Stutzig macht die Stadt insbesondere, dass die Resultate des Zensus 2011 bei Gemeinden mit knapp 10.000 Einwohnern kaum, bei Gemeinden mit etwas mehr als 10.000 Einwohnern hingegen erheblich vom Melderegister abweichen. Die Ursache dafür ist aus Sicht der Stadt die unterschiedliche Methodik. Die Väter des Zensus 2011 erklären sich die Abweichungen bei Gemeinden ab 10.000 Einwohnern hingegen schlicht dadurch, dass Menschen in größeren Städten häufiger umziehen und die Melderegister deshalb weniger zuverlässig sind.

In den nächsten Tagen wird die Klage eingereicht

War der Korrekturfaktor also erforderlich und spiegeln die teils überraschenden Ergebnisse des Zensus 2011 die Realität wieder? Oder hat die Stadt Waldkraiburg recht damit, dass die Methodik für Gemeinden ab 10.000 Einwohnern die Ergebnisse verzerrt? Mit diesen Fragen werden sich künftig die Gerichte beschäftigen. Bundesweit haben etliche Städte und Gemeinde bereits Klage eingereicht oder beabsichtigen, dies zu tun. Die Stadt Waldkraiburg will sich deshalb eng mit anderen Gemeinden und dem Bayerischen Städtetag abstimmen.

Schon in den nächsten Tagen dürfte die Stadt ihre Klage einreichen. Es könnte der Anfang eines Rechtsstreits sein, der die Stadt über Jahre beschäftigen wird.

Rubriklistenbild: © dpa

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