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Regierung von Oberbayern zu Rädelsführer-Verlegung: Bewährtes System

Erstellt: 18.11.2016Aktualisiert: 18.11.2016, 15:44 Uhr

Von: Raphael Weiß

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Waldkraiburg/München - "Warum müssen wir wieder Retter der Nation sein?", fragte Bürgermeister Robert Pötzsch in seinem Brandbrief. Hier ist die Antwort der Regierung von Oberbayern:

Er hat da schon schwere Geschütze aufgefahren in seinem Brandbrief in punkto Verlegung von den „Rädelsführern“ aus der Unterkunft in Garmisch-Partenkirchen nach Waldkraiburg. „Warum müssen wir wieder Retter der Nation sein?“, fragte Waldkraiburgs Bürgermeister Robert Pötzsch unter anderem. Innsalzach24.de hat nachgefragt und diese Stellungnahme von der Pressestelle der Regierung von Oberbayern bekommen:

"Die Regierung von Oberbayern nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, von denen Herr Bürgermeister Pötzsch berichtet, sehr ernst. Frau Regierungsvizepräsidentin Maria Els hat bereits am (…) Donnerstag mit dem Bürgermeister telefoniert und sich mit ihm über die Situation in Waldkraiburg ausgetauscht. 

Die Regierungsvizepräsidentin erläuterte dabei den Hintergrund der Verlegung einzelner Asylsuchender, nachdem Probleme in deren bisherigen Unterkunft in Garmisch-Partenkirchen aufgetreten waren. Derartige Umverlegungen haben sich bewährt; in vergleichbaren Fällen wurden auch schon Asylsuchende von Waldkraiburg weg hinzu anderen Standorten verlegt. 

Die Regierungsvizepräsidentin hat die vom Bürgermeister ausgesprochene Anerkennung für die ehrenamtlichen Helferkreise ausdrücklich unterstrichen. Die angeregten Verbesserungen im Umfeld der Einrichtungen wird die Regierung von Oberbayern in enger Abstimmung mit dem Bürgermeister prüfen. 

Die Nutzung der Kapazitäten der vorhandenen staatlichen Asylunterkünfte – sowohl von Dependancen der Aufnahmeeinrichtung als auch von Gemeinschaftsunterkünften – ist nicht nur im Sinne einer wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel geboten, sondern soll auch der Entlastung der Kommunen dienen. Dies entspricht den Vorgaben der Staatsregierung (vgl. Nr. 4 der Pressemitteilung der Staatskanzlei unter http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-26-april-2016/). 

Bitte erlauben Sie uns zur Vermeidung von Missverständnissen noch eine kurze Erläuterung der Terminologie und die Einordnung der benannten Einrichtungen in Waldkraiburg: 

• Die (Erst-)Aufnahmeeinrichtung (AE) Oberbayern wird von der Regierung von Oberbayern betrieben; hier befinden sich die Asylbewerber grundsätzlich maximal 6 Monate. Die AE ist auf verschiedene Standorte inner- und außerhalb Münchens verteilt. Eine der so genannten Dependancen der AE befindet sich in Waldkraiburg; auch die Einrichtung in Garmisch-Partenkirchen ist Bestandteil des AE-Systems. 
• Die Anschlussunterbringung erfolgt zum Teil durch die Regierung von Oberbayern; hier spricht man von „Gemeinschaftsunterkünften“. Zum anderen Teil erfolgt die Anschlussunterbringung durch die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte), deren Unterkünfte – unabhängig von Größe und Lage – als „dezentral“ bezeichnet werden. Die staatliche Gemeinschaftsunterkunft in Waldkraiburg ist eine von derzeit insgesamt rund 60 Gemeinschaftsunterkünften in Oberbayern. Die von der Staatsregierung angestrebte Reduzierung bezieht sich auf dezentrale Einrichtungen der Kreisverwaltungsbehörden.