Waldkraiburg: Landratsamt leitet Verfahren ein

Nach Demo vor Asylunterkunft: Veranstalter muss Bußgeld zahlen

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Nach dem Polizeieinsatz am Donnerstag wurde am Samstag nahe der Asylbewerberunterkunft in Waldkraiburg demonstriert.
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Waldkraiburg - Ein 37-Jähriger rief nach einer Streitigkeit mit Asylbewerbern zu einer Demonstration am 21. Oktober auf. Das Landratsamt ermittelte und hat nun einen Bußgeldbescheid erlassen.

Ein 37-Jähriger hatte auf Facebook zu einer Demonstration aufgerufen, die Demo jedoch nicht vorab beim Landratsamt angezeigt, wie es das Bayerische Versammlungsgesetz vorsehe. Darum hatte das Waldkraiburger Landratsamt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Es musste ermittelt werden, ob es sich hierbei um ein mutwilliges Unterlassen der Anzeigepflicht handelt. Rund 80 Menschen nahmen an der Demo am 21. Oktober teil.

Nun wird bekannt: Das Landratsamt hat seine Ermittlungen abgeschlossen und gegen den Veranstalter einen Bußgeldbescheid erlassen. Dies berichtet der Mühldorfer Anzeiger am Freitag. Seit dem 25. November sei der Bescheid bestandskräftig. Wegen seines Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz muss der Mann einen niederen dreistelligen Betrag zahlen, so der Mühldorfer Anzeiger.

Den ausführlichen Artikel lesen Sie auf ovb-online.de oder in Ihrem gedruckten Mühldorfer Anzeiger.

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