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Sparen wird unvermeidlich:

Waldkraiburger Haushalt birgt unkalkulierbare Risiken

Vor gut vier Monaten stellten Bauamtsleiter Carsten Schwunck (links) und Bürgermeister Robert Pötzsch noch den Entwurf für das neue Rathaus vor: Jetzt ist fraglich, ob er so kommen wird.
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Vor gut vier Monaten stellten Bauamtsleiter Carsten Schwunck (links) und Bürgermeister Robert Pötzsch noch den Entwurf für das neue Rathaus vor: Jetzt ist fraglich, ob er so kommen wird.

Im Hauptausschuss wurde der Haushaltsentwurf für 2022 mit Investitionen von 56 Millionen Euro vorgestellt. Angesichts der vielen Risiken ist er aber jetzt schon Makulatur. Und viele Vorhaben stehen wohl auf dem Prüfstand. Die Stadträte reagierten darauf äußerst unterschiedlich.

Waldkraiburg – Am Ende der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses standen zwei Ergebnisse: Erstens, die Mitglieder haben dem Stadtrat mehrheitlich die Annahme des vorgelegten Haushaltsplans 2022 empfohlen; zweitens, der Plan ist schon jetzt Makulatur und wird nicht einzuhalten sein.

„Es sind derzeit keine seriösen Aussagen möglich, wie sich der Ukraine-Krieg auswirken wird“, räumte Thomas Mühlbeck vom städtischen Finanzmanagement ein, als er die Entwürfe für den Haushalt 2022 sowie für den Finanz- und Investitionsplan bis 2025 präsentierte.

Schulden steigen voraussichtlich

Die Stadt hat sich bis 2025 ein gewaltiges Investitionsprogramm vorgenommen, das bei den größten Vorhaben unterm Strich 56,5 Millionen Euro beträgt. Und so steigen die Schulden voraussichtlich von 12,4 Millionen Euro (Anfang 2022) bis Ende 2025 auf 38,8 Millionen an. Die Pro-Kopf-Verschuldung klettert in diesem Zeitraum von derzeit 579 Euro auf 1488 Euro .

Da die Einnahmen sich in diesem Zeitraum jedoch ebenfalls positiv entwickeln, rechnet die Stadt damit, dass dieses Jahr ein Plus von 336 000 Euro steht. Auch in den Folgejahren erwirtschaftet die Stadt Überschüsse, ehe 2025 mit einem Minus von knapp 28 000 Euro gerechnet wird.

„Die Zahlungsfähigkeit ist positiv“, so Mühlbäck, „Vorausgesetzt, das Zinsniveau bleibt und es gibt bei den Steuereinnahmen keine extremen Verwerfungen.“

Ansätze sind nicht realisierbar

Alle Ausschussmitglieder waren sich aber einig, dass diese Ansätze, die zuvor von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet wurden, nicht zu realisieren sind. „Wir werden uns am Tag nach der Verabschiedung zusammensetzen und alles auf den Prüfstand stellen“, kündigte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) bereits an. Anton Sterr (CSU) sagte voraus: „Es wird einen Nachtragshaushalt geben. Und der wird nach unten gehen.“

Angesichts der aktuellen Risiken sind der tatsächliche Inhalt und Umfang der geplanten Investitionen derzeit nicht mit Sicherheit abzuschätzen.

Die Risiken sind derzeit einfach zu groß. Alle Preise steigen massiv an, auch und gerade die Baupreise. Für das Waldbad wurden 2018 noch 14 Millionen veranschlagt; jetzt wird eher mit 20 Millionen gerechnet. Ähnlich beim Rathaus : Statt 24 Millionen (2020) sind jetzt wohl 30 Millionen realistischer. Auch die Zinsen für die Schulden zeigen nach oben.

Hinzu kommt, dass am Tag vor der Sitzung bekannt wurde, dass die notwendigen Arbeiten bei der Franz-Liszt-Mittelschule umfangreicher werden als gedacht. Hier stehen jetzt 30 Millionen Euro im Raum, die im vorgelegten Haushaltsentwurf noch nicht enthalten sind. „Dieser Haushalt birgt Risiken, wie wir sie im Grunde noch nie hatten“, bilanzierte Anton Sterr (CSU).

Plan steht auf wackeligen Beinen

Diese Risiken waren Anneliese Will, Richard Fischer (beide SPD), Christoph Arz (Grüne) und Ulli Maier (UWG) zu hoch und sie stimmten gegen die Beschlussempfehlung. Uli Maier meinte: „Wir sollten den Haushalt nicht durchpushen und uns Zeit nehmen.“

Fischer und Arz kündigten zudem an, dass ihre Fraktionen im Stadtrat gegen den Haushalt stimmen werden. Richard Fischer: „Der Plan steht auf wackeligen Beinen. Wir können eine weitere Verschuldung nicht mittragen. Das ist zuviel.“ Christoph Arz hatte das Gefühl, dass der Haushalt „nicht funktioniert.“

Bürgermeister Pötzsch kündigte zudem bereits ein erstes Sparprogramm an: „Wir werden alle Sach- und Dienstleistungen um 25 Prozent kürzen.“ Das bedeutet: Die freiwilligen Leistungen für die Vereine werden gekürzt. Bei den Straßen werden nur noch die notwendigsten Ausbesserungen vorgenommen; die Vorhaben am Goetheplatz sowie am Grünen Weg werden hinterfragt. Auch bei der Straßenreinigung könnte es Abstriche geben und die Gebühren könnten steigen.

An den Investitionen wollte Pötzsch dagegen (noch) nicht rütteln: „Das sind Investitionen in die Substanz und kein Wünsch-Dir-Was.“ Aber natürlich würde das zu gegebener Zeit noch einmal überprüft. Auch bestand Einigkeit, dass dies mit alle Fraktionen zusammen diskutiert wird.

So war am Ende allen bewusst, dass der aktuelle Haushaltsplan nicht zu halten, aber jetzt notwendig ist, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Und: Es wird einige Spardiskussionen geben. „Wir werden in nächster Zeit viele unbequeme Entscheidungen treffen müssen“, kündigte Dr. Frieder Vielsack (UWG) an.

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