Teil Zwei zur Veranstaltung in der Schenkerhalle

"Bürgerforum Politik": Zuerst zuhören, dann Stellung nehmen

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Waldkraiburg: Zwei Tage lang ging es zur Sache in Sachen Politik. Der Bürger hatte das Wort.
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Waldkraiburg – Zuerst zuhören, dann Stellung nehmen. Das stand am Dienstag- und Donnerstagabend in der Schenkerhalle für insgesamt sieben Politiker aus der Region auf dem Programm. Hier ist Teil Zwei der Berichterstattung zum „Bürgerforum Politik – Du hast das Wort!“

Einmal so richtig die eigenen Sorgen und Nöte den Politikern aus der Region Aug in Aug vortragen. Einmal so richtig gehört und wahrgenommen werden und nicht nur Kreuzchen machen. Das war das Motto hinter der Veranstaltung „Bürgerforum Politik - Du hast das Wort!“ des Vereins „Mühldorf ist bunt“ am Dienstag- und Donnerstagabend in der Schenkerhalle. Für die Politiker galt es dabei: Zuerst zuhören (Dienstag), dann Stellung nehmen (Donnerstag).

Nach dem ersten Abend standen drei Themenkomplexe fest:

  • Infrastruktur und ÖPNV
  • Soziale Gerechtigkeit
  • Integration und Rassismus

Zeit für parteipolitische Plattitüden hatten die sieben Politiker nicht. Für sie galt: Man kann über alles reden aber jeweils nicht über zwei Minuten.

Infrastruktur und ÖPNV

Eine Maut, von der man heute noch nicht wisse, was sie wirklich bringt, Stuttgart 21 und letztlich der für viele kränkelnde ÖPNV vor der eigenen Haustür: Die sieben Politiker bezogen – wie bei allen Fragen und Themenkomplexen – je nach Amt und Partei unterschiedlich Stellung, von der Kommunal- über die Landes- bis hin zur Bundespolitik. Unterm Strich sind freilich alle für bezahlbare Infrastruktur und einen ÖPNV, der bezahlbare Mobilität auch im „Hinterland“, wie es Patrick Nitzsche von den Linken ausdrückte, garantiert. Hier tut sich offenbar etwas auf Kreisebene. Berichten von Richard Fischer (SPD), Claudia Hausberger (CSU) und Cathrin Henke (Die Grünen) zufolge wird in diesen Tagen ein Konzept erarbeitet, das vorhandene Netz zu optimieren. Oliver Multusch (AfD) findet, dass Geld für so manches infrastrukturelles Großprojekt wo anders besser eingesetzt werden könnte und das freilich auch sollte.

Soziale Gerechtigkeit

Miese Bezahlung in Pflegeberufen, Ärztemangel, zu wenig Geld im System: Die Menschen machen sich Sorgen. Dass in diesem Bereich etwas passieren muss; da sind sich alle einig.

  • Kommunal: „Wir müssen alles dafür tun, dass wir Ärzte vor Ort haben
  • Überregional/bundesweit: „Krankenhäuser müssen wirtschaftlich existieren können
  • Bundesweit: „Wir brauchen mehr Geld im System

Es liegt wohl an der Kürze der jeweiligen Redezeit und an der Komplexität des Themas aber statt konkretem Aussagen, an welchen Stellschrauben im Bereich Gesundheitssystem und Pflege gedreht werden muss, kamen mehr fromme Forderungen als ein Detailplan. Wie man beispielsweise gedenkt, Ärzte vor Ort zu behalten – Fehlanzeige. Natürlich wurde aber das Ziel der zweitägigen Veranstaltung auch in diesem Bereich eingehalten: Die Politiker haben Stellung genommen.

"Du hast das Wort!": Sieben Politiker standen Rede und Antwort

„Es kann nicht sein, dass …“

Politiker sagen das gerne, wenn sie ein Problem ansprechen, das sie ändern wollen. Beispiele: „Es kann nicht sein,

  • dass Manager Millionen verdienen,
  • dass die Pflegekräfte mies bezahlt werden,
  • dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht.“

Doch. Das kann nicht nur sein. Das ist auch so. Beim „Bürgerforum Politik – Du hast das Wort!“ in Waldkraiburg war „Soziale Ungerechtigkeit“ ein großes Thema. Hatte sich der Erste Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) bereits im Vorfeld dazu erklärt, dass er nur zu den Waldkraiburg bezogenen Themen etwas sagen werde, sagte er zu diesem Thema, dass in Waldkraiburg viel getan werde. 1400 Sozialwohnungen und ein Netzwerk vieler ehrenamtlicher Helfer hob er hervor. „Wir sind (durchaus) mit gutem Beispiel vorangegangen.“

Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) machte in der finalen Runde zu diesem Themenkomplex ihre Forderung nach mehr Anpassung an die wirklichen Bedürfnisse der Menschen und nach dem Abbau von in ihren Augen unnötiger Bürokratie deutlich. Cathrin Henke warnte vor dem Schreckgespenst der Gewinnmaximierung. Von einer Anerkennung für soziale Arbeit könne niemand leben. Darin waren sich wohl alle einig.

Integration und Rassismus

Integration und Rassismus seinen Herausforderungen, denen sich Waldkraiburg stellen müsse, so der Erste Bürgermeister Robert Pötzsch. Er sprach von seiner Unzufriedenheit, dass der Stadt in den Medien und damit der Öffentlichkeit Probleme nachgesagt werden würden, die es in seinen Augen in dieser Dramatik so nicht gebe. „Es gibt keine großen Schwierigkeiten.“ Dass Menschen, die in einer Aufnahmeeinrichtung leben, ohne Job und Perspektive, ohne genau zu wissen wer wann wie über sie entscheidet, zur Frustration neigen – Darin waren sich alle einig. Letztlich gelte das für alle Menschen, egal welcher Nationalität.

Uneins waren sich die Politiker darüber, wie man mit solchen Menschen umgehen sollte. So gab es Diskussion über das von Oliver Multusch offenbar geforderte Alkoholverbot für Flüchtlinge. Er und seine Partei würden zu Verallgemeinerung neigen und diese mit plakativen und undifferenzierten Forderungen nutzen, hieß es im weiteren Verlauf.

Multusch wehrte sich und machte deutlich, dass seine Partei alles andere als rassistisch sei. Es gebe sogar Ausschlusskriterien für Mitglieder. So gebe es eine Unvereinbarkeitsliste unter anderem für Mitglieder der NPD. Unterm Strich: Die AfD nimmt laut Multusch keine Rechtsradikalen auf. Laut wurde es bei einem Wortbeitrag eines jungen Mannes aus dem Publikum aber die Moderatoren des Abends stellten klar, dass die Veranstaltung nicht für persönliche Wortgefechte gedacht ist.

Neubau der Moschee in Waldkraiburg

Beim Lokalthema „Neubau der Moschee in Waldkraiburg“ stellten Mitglieder der Islamischen Gemeinde sowie einige Podiumsteilnehmer klar, dass der Staat hier nicht unerlaubte Finanzierungshilfe betreibe, die Islamische Gemeinde das Projekt ohne Hilfe von – wie behauptet – fragwürdigen Geldgebern stemme und letztlich, dass der Islam laut Koran eben nicht – wie behauptet – eine politische Expansionsideologie ist.

Das dürfen Sie so nicht verbreiten“, mahnte ein Bürger den anwesenden Oliver Multusch. Der hatte zuvor seinen Unmut darüber kund getan, der Deutsche Steuerzahler würde solche Projekte mitfinanzieren und das zu Unrecht. Er sei auch gegen jede wie auch immer geartete Förderung der katholischen Kirche, so der AfD-Politiker. Am Ende zeigte sich der offenbar zufrieden und neu informiert, was den Neubau der Moschee in Waldkraiburg als auch die angebliche „Expansionsideologie“ betrifft.

Schlussrunde

Am Ende der circa dreistündigen Veranstaltung gab es eine Schlussrunde. Jeder der sieben teilnehmenden Politiker hatte noch einmal zwei Minuten Redezeit. Jeder nutzte sie nach eigenem Ermessen für Rück- und Ausblicke, Zukunftsvisionen oder eine Zusammenfassung des Abends oder des eigenen Standpunktes und den der jeweiligen Partei. Ob man so eine Veranstaltung wiederholen sollte, wurden die interessierten Bürgerinnen und Bürger gefragt. Das Ergebnis per Handzeig war eindeutig: Ja.

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