Gründung des Hochschul-Zweckverbandes beschlossen

Wieder Riesen-Zoff im Stadtrat wegen Thema Forschungszentrum

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Waldkraiburg - Der Stadtrat beschloss in seiner jüngsten Sitzung mit 20 zu 9 Stimmen der Gründung des Zweckverbandes "Hochschulcampus Mühldorf am Inn – Waldkraiburg" zuzustimmen. Vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Genehmigung wurde auch die Satzung des Zweckverbandes beschlossen. Dabei wurde heftig debattiert.

Im Wesentlichen ähnelte die Debatte, die über das Für und Wider geführt wurde, stark an diejenige, als es im Oktober des vergangenen Jahres um die Absichtserklärung für den Hochschulstandort ging. Vor allem seitens SPD und CSU wurde vehement betont, die Stadt müsse sich hier schnellstmöglich positionieren, wenn sie nicht eine Chance auf den Hochschulstandort verpassen wolle. Vor allem aus der UWG wurde dem entgegen gehalten, die Stadt begebe sich hierdurch in eine nicht verhältnismäßige Abhängigkeit und es solle stattdessen abgewartet werden, bis mehr Details zu dem Projekt bekannt werden. 

Pötzsch: "Bin nicht gegen Zweckverband, aber ..."

"Ich bin nicht gegen den Zweckverband an sich, der bietet die Chance, Dinge voranzutreiben", eröffnete Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) seinen Redebeitrag, doch er schließe sich der Haltung seiner Fraktion bei diesem Thema an. Zudem sehe er drei wesentliche Probleme:

  • Wenn es keine staatlichen Fördermittel gäbe, würde der städtische Haushalt jährlich mit mindestens 650.000 Euro belastet.
  • Im Fall einer Verschlechterung der Haushaltslage habe das Projekt dann Vorrang vor verzichtbaren anderen Projekten.
  • Der Austritt der Stadt müsse beim Zweckverband beantragt und könne auch abgelehnt werden.

Schlagabtausch zwischen Sterr und Maier

Vorredner für den Zweckverband war dann vor allem CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr, der wiederum die Position seines Lagers nochmal wiederholte. "Klar gibt es ein finanzielles Risiko, aber das halten wir für tragbar", betonte er, "Grundlage dieses Zweckverbands wird eine vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit sein, die nicht zu unserem Schaden sein wird." Er kritisierte Bürgermeister und UWG für deren ablehnende Haltung, die auch zu Gegenstimmen beim Beschluss der Zweckverbands-Gründung im Kreistag führte. Insbesondere UWG-Stadtrat Ulli Maier warf er vor, dieser suche "ständig ein Haar in der Suppe". 

Maier lies dies nicht auf sich sitzen. "Es gab eine Menge kritische Stimmen zu diesem Thema", betonte er. "Ich verstehe bis heute nicht, warum dieser Beschluss jetzt schon nötig war, das wäre auch noch in ein paar Monaten möglich gewesen." 

Es folgte noch eine ausführliche Debatte, in der im wesentlichen die grundsätzlichen Positionen noch einmal wiederholt wurden, bevor es schließlich zur Abstimmung kam. 

Schon seit längerem Thema

Das Waldkraiburg ein Forschungszentrum für mit dem Schwerpunkt auf biobasierten Materialwissenschaften erhalten soll, gab Ministerpräsident Markus Söder bereits im April des vergangenen Jahres im Rahmen seiner Regierungserklärung bekannt.

Auch eine erste Anschubfinanzierung wurde zwischenzeitlich bereits durch den Ministerrat beschlossen. Zwischenzeitlich gaben sowohl Mühldorf als auch Waldkraiburg Absichtserklärungen für den Hochschulstandort im gemeinsamen Oberzentrum ab. Ende Oktober beschloss der Kreistag außerdem die Hochschulfinanzierung und die Gründung eines Zweckverbands Hochschule.

Rubriklistenbild: © CSU Waldkraiburg/dpa/hg

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