Waldkraiburger betrieb Online-Shop

Er wurde Opfer von Abmahn-Anwälten: "Wäre fast gestorben!"

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Waldkraiburg - Ein Waldkraiburger wurde das Opfer von Abmahn-Anwälten. Weil diese einen Formfehler bei seinem Online-Shop fanden, baten sie ihn ordentlich zur Kasse.

"Die Abmahner haben mich ins Krankenhaus gebracht", klagt Ferhat Kalpaslan. Nur um Abmahnungen zu bezahlen hatte er zeitweise sieben Tage die Woche mehrere Jobs als Security-Mitarbeiter bei Konzerten, in Asylunterkünften und Diskotheken, teilweise schlief er nur noch zwei bis vier Stunden pro Nacht. Er brach schließlich mit inneren Blutungen zusammen und musste ins Krankenhaus. " Ich wäre fast gestorben!" In der Folge war er für acht Monate krank geschrieben, inzwischen arbeitet er wieder als Prüfstandmechaniker bei einer Firma. 

Bis 2015 verkaufte der Familienvater nebenberuflich über das Internet Computerzubehör. Doch dann machte er bei einigen Produkten einen Fehler bei der Rückgabeerklärung. Zufällig wurde eine Berliner Abmahnkanzlei auf ihn aufmerksam. Sie mahnten ihn im Namen eines angeblichen Mitbewerbers ab und er musste eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Diese besagte, dass er für jeden weiteren Fehler in seinem Shop 5000 Euro zahlen muss. Für zwei kleine Verstöße, welche die Anwälte fanden, baten sie ihn dann zur Kasse.

Hohe Schulden bei der Bank

Inzwischen hat er rund 25.000 Euro an die Berliner Kanzlei gezahlt. Doch immer neue Forderungen folgen, erst kürzlich hat er wieder 1.200 Euro überweisen müssen. Bei seiner Bank hat er inzwischen Schulden in Höhe von rund 40.000 Euro. "Das ist durch die Dispo-Zinsen und die Tatsache, dass ich für meinen Online-Shop Ware angekauft hatte, die ich dann nicht mehr verkaufen konnte, zusammen gekommen", erklärt Ferhat. 

"Immer wieder bekomme ich zu hören, ich sei doch selbst schuld an meiner Lage", klagt Ferhat, "Aber es kann doch wohl nicht gerecht sein, dass man wegen ein paar falscher Formulierungen derart ausgequetscht werden kann! Die Politik muss solchen Praktiken endlich einen Riegel vorschieben!" Er setzt nun Hoffnungen auf seinen neuen Anwalt Christian von der Hayden. Dieser engagiert sich auch für eine Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Dabei vertritt er auch die Bonnerin Vera Dittrich, die dazu auch eine Petition zur "Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens" auf den Weg gebracht hat. 

Anti-Abmahn-Petition ist im Bundestag

Seit dem 11. Juni wird diese Bundestag behandelt und hat mehr als 25.000 Unterstützer. Mit der Petition wird eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens gefordert, da die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte begünstigen würden. Die existenzielle wirtschaftliche Bedrohung durch die drohenden hohen Geldforderungen führe zu einem Klima der Verunsicherung und Angst und dränge viele abgemahnte Unternehmen dazu, ihr Gewerbe aufzugeben.

"Als Kleinunternehmerin sehe ich mich wie viele andere Unternehmen durch den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen schikaniert und in meiner wirtschaftlichen Existenz bedroht", berichtet Dietrich in ihrer Petition. Abmahnungen seien zwar grundsätzlich ein sinnvolles Instrument außergerichtlicher Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen. Dieses Instrument würde jedoch in zunehmendem Maße von Abmahnvereinen und spezialisierten Rechtsanwälten als Einkommensquelle missbraucht, um unter dem Deckmantel wettbewerbsrechtlicher Rechtsverletzungen Abmahngebühren und hohe Vertragsstrafen einzufordern.

"Hierbei werden Unternehmen zu Hunderten wegen oft geringfügiger Formfehler auf ihren Websites oder in ihren Online-Shops abgemahnt", schreibt Dietrich. Insbesondere Kleinunternehmer und Existenzgründer könnten die finanziellen und personellen Ressourcen für einen Rechtsstreit häufig nicht aufbringen und würden sich daher dazu genötigt sehen, sich dem Abmahner zu unterwerfen, wie dies bei Kalpaslan der Fall war. 

Dietrich: "Millionengeschäft für Abmahner"

Aufgrund der Vielzahl der einzuhaltenden Formvorschriften und Informationspflichten, sowie weit gefasster Unterlassungserklärungen, sei die Wiederholungsgefahr auch bei ernsthaftem Bemühen um Rechtskonformität groß. Auf der Seite der Abmahner sei dies ein Millionengeschäft, für die abgemahnten Unternehmen könne es den Ruin bedeuten. "Jedes zweite Unternehmen fühlt sich nach einer aktuellen Befragung von Trusted Shops durch Abmahnungen in seiner Existenz bedroht", so Dietrich, "Viele beenden deshalb – dies ist auch die Erfahrung der IHK´s - das Gewerbe. Hier werden aus Gewinninteresse Existenzen und Lebensträume vernichtet und es entsteht ein erheblicher gesamtwirtschaftlicher Schaden."

Die bisherigen Reformen könnten die Schlupflöcher für Abmahnmissbrauch nicht beseitigen. Unter den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen sei es auch für Gerichte schwierig, dieser Praxis Einhalt zu gebieten. Der Dachverband der Industrie- und Handelskammern DIHK hat mit anderen Wirtschaftsverbänden die Situation in einem Positionspapier dargestellt und konkrete Vorschläge für eine Reform erarbeitet. Diese beziehen sich auf

  • eine Verschärfung der Anforderungen an Abmahn- und Klagebefugnis von Vereinen und Mitbewerbern (Aktivlegitimation),
  • verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der finanziellen Anreize, um das Abmahnwesen als Geschäftsmodell aus reinem Gewinninteresse betriebswirtschaftlich uninteressant zu machen,
  • verfahrensrechtliche Änderungen, die ein Kräftegleichgewicht herstellen und den abgemahnten Unternehmen ermöglichen sollen, sich auch bei finanzieller und personeller Überlegenheit des Abmahners gegen Abmahnmissbrauch verteidigen zu können.

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