in Waldkraiburg

Die lange und wechselhafte Vorgeschichte der Asylunterkunft

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Waldkraiburg - Derzeit ist die Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung München an der Aussiger Straße wieder in den Schlagzeilen. Die aktuelle Situation hat eine lange und wechselvolle Vorgeschichte. 

Seit 1954 besteht das Berufsförderungszentrum (BfZ) der Peters-Gruppe in Waldkraiburg, das immer wieder erweitert wurde, bis es zu seiner heutigen Größe von über 50.000 Quadratmetern kam. Ende August 2010 stellte die Bildungsgruppe Insolvenzantrag. Neben den negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise litt sie auch unter Fehlinvestitionen der Gesellschafter. Sie ging in den Besitz der Edurance Capital AG über, die das Unternehmen neu finanzierte und umstrukturierte.

Erstes Mal im April 2013 im Gespräch als Asylunterkunft

Zum ersten Mal kam das Gelände als mögliche Unterkunft für Flüchtlinge dann im April 2013 ins Gespräch. Es wurde erwogen, 60 Flüchtlinge in ungenutzten Räumlichkeiten der Einrichtung unterzubringen. Die Pläne zerschlugen sich aber wieder, die Geschäftsführung erklärte, der Widerstand ihrer Kunden und der Nachbarschaft,aber auch die Tatsache, dass den Bewohnern keine Qualifikationsprogramme hätten geboten werden können, sei ausschlaggebend gewesen. 

Waldkraiburgs damaliger Bürgermeister Siegfried Klika (2. v. rechts) bei der Pressekonferenz.

Die Gemeinschaftsunterkunft entstand dann stattdessen in den Räumlichkeiten des ehemaligen Altenheims Berliner Bär in der Siemensstraße. "Einen Jubelschrei werden sie von mir sicherlich nicht hören", sagte Waldkraiburgs damaliger Bürgermeister Siegfried Klika auf einer Pressekonferenz. Bis 2003 hatte es in der Stadt schon eine Asylbewerberunterkunft gegeben. "Die Erfahrungen waren nicht gerade positiv." Im Juli 2013 wechselte  dann die Peters Bildungsgruppe den Besitzer von der Endurance Capital AG zur quin.akademie aus Deggendorf, die es bis heute geblieben ist. 

2014 Pläne für Erstaufnahmeeinrichtung

Zunächst war im Juli 2014 im Gespräch, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf dem Gelände des BfZ untergebracht werden könnten, dies wurde aber vom Landratsamt abgelehnt. Im September 2014 gab es dann ein Angebot der Bildungsgruppe an die Regierung von Oberbayern, auf dem Gelände eine Erstaufnahmeeinrichtung einzurichten. Im Gespräch mit den Waldkraiburger Nachrichten räumte quin.akademie-Chef Hans Lehner ein, dass die Erstaufnahmeeinrichtung ein "neues Geschäftsfeld" für die Peters-Gruppe wäre. In besseren Zeiten hatte das Berufsförderungszentrum 1500 Umschulungsteilnehmer, im November 2014 waren es noch 400.  

Die Waldkraiburger Stadtratsfraktionen sprachen sich daraufhin Anfang November 2014 in einer Stellungnahme an die Regierung von Oberbayern dagegen aus. Sie stellten klar, man sei nicht generell gegen die Aufnahme von Asylbewerbern aber eine Erstaufnahme für mindestens 600 Menschen würde die Stadt überfordern. Nur eine Woche darauf gab die Regierung von Oberbayern bekannt, die Planungen würden nicht weiter verfolgt, ob die Stellungnahme der Stadt dafür ausschlaggebend war, wurde offen gelassen.

Hunderte bei Debatte wegen Flüchtlingsaufnahme

2015 kommen doch die ersten Asylbewerber

Auch bei einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Kultur im März 2015 betonte die Regierungspräsidentin von Oberbayern, Maria Els: "Für uns ist das jetzt vom Tisch, in Waldkraiburg wird es keine Erstaufnahmeeinrichtung geben." Trotzdem kamen am 24. Mai 2015 die ersten Flüchtlinge auf dem Gelände an der Aussiger Straße an. Drei Tage zuvor hatte die Regierung von Oberbayern den Notfallplan zur Unterbringung von Asylbewerbern für den Landkreis Mühldorf aktiviert.

Die ersten Flüchtlinge im BFZ Peters

Zwischenzeitlich gab es immer wieder Kritik an der Haltung des Stadtrats. Beispielsweise Altbürgermeister Jochen Fischer (CSU) plädierte im November 2014 dafür, dass sich Waldkraiburg als Flüchtlingsstadt auf die Zeit nach dem Krieg rückbesinnen sollte. "Wenn eine Flüchtlingsstadt Angst vor Flüchtlingen hat", titelte die Süddeutsche Zeitung Anfang Juni 2015. 

Auch beispielsweise auf Twitter war das Thema:

Im Juli 2015 dann gab die Regierung von Oberbayern bekannt, dass die Einrichtung von einer Notunterkunft zu einer dauerhaften Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung in München umgewandelt werde, in der dann Plätze für bis zu 450 Asylbewerber bereitstehen würden. Die Stadt stimmte dem zu, weil für die vielen Flüchtlinge, die zu diesem Zeitpunkt nach München kamen, händeringend Unterbringungsmöglichkeiten gesucht wurden. 

Mitte Juli 2015 stellten sich dann Politiker den Fragen von rund 300 Bürgern. Ein großes Problem sahen schon damals viele Anwohner in Ruhestörungen und Lärmbelästigungen. Die Regierungsvizepräsidentin Maria Els gab sich damals überzeugt: "Der Tagesablauf wird sich in einer Dependance besser gestalten lassen." Sie versprach Anpassungen der Hausordnung und weitere Verbesserungen in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst.

Huber forderte im Februar 2016 Aufstockung

Ende Februar 2016 kam die Erstaufnahmeeinrichtung dann wieder ins Gespräch. Landrat Georg Huber forderte eine Aufstockung von deren Belegung von 450 auf bis 600 Personen. Bürgermeister Pötzsch hielt dem entgegen, angesichts der Tatsache, dass sich zu diesem Zeitpunkt 705 von 1660 der im Landkreis beherbergten Flüchtlingen in Waldkraiburg befanden, sei dies "kein Thema". Sehr viel kontroverser wurde es dann im November 2016, als nach einer Razzia in einer Asylunterkunft in Garmisch-Partenkirchen zwei Rädelsführer nach Waldkraiburg verlegt wurden. Angesichts dessen schrieb Bürgermeister Pötzsch einen wütenden Brief an die zuständigen Stellen. Er beklagte unter anderem, dass man von der im Vorjahr versprochenen engen Zusammenarbeit weit entfernt sei. 

2017 scheint Ruhe eingekehrt zu sein

Im Mai 2017 schien dann Ruhe eingekehrt zu sein. Die Zahlen der Asylbewerber bewegten sich nach unten. Polizeihauptkommissar Georg Deibl, seit 2017 neuer Leiter der Dienststelle Waldkraiburg, erklärte gegenüber innsalzach24.de: "Seit einiger Zeit sind die Zahlen auch hier rückläufig, die Einsätze deutlich weniger." Große Polizeieinsätze, die von Asylbewerbern hervorgerufen werden, wie sie zuvor immer wieder vorkamen, würden der Geschichte angehören.

Im Oktober 2017 kam es zu einer großen Demonstration vor der Dependance.

Doch Ende Oktober zog eine rund 80 Teilnehmer starke Demonstration zog an einem Samstagnachmittag vor der Erstaufnahmeeinrichtung auf. Ein 37-Jähriger Waldkraiburger und seine Familie waren zuvor nach ihren Angaben von einer Gruppe von 40 bis 50 mutmaßlichen Bewohnern der Einrichtung "wie Tiere" durch den Haidaer Park "gejagt" und mit Steinen und Bierflaschen beworfen worden. Der 9-jährige Sohn und die 14-jährige Tochter hätten blaue Flecken erlitten. Was genau geschah, konnte auch die Polizei zunächst nicht klären. Es gab widersprüchliche Aussagen zum Geschehen. "Die Ermittlungen wegen der Vorfälle am 19. Oktober 2017 wurden mangels sicheren Tatnachweises eingestellt", teilte die Staatsanwaltschaft Traunstein auf Nachfrage mit.

Friedliche und ruhige AfD-Gegendemonstration 

Die AfD organisierte in der Folge eine "Bürgerversammlung" im Haus der Kultur. Den 60 Teilnehmern drinnen stellten sich dabei die selbe Zahl an Demonstranten vor der Tür gegenüber. Diverse Politiker aus Stadt und Landkreis waren eingeladen, erschienen aber nicht. Die Teilnehmer der Veranstaltung erstellten eine Liste mit Forderungen an die Stadt, die später an Bürgermeister Robert Pötzsch übergeben wurde. Dieser machte dafür, dass sich seitdem nichts verändert hatte, die Regierung von Oberbayern verantwortlich. Diese sehe sich für Probleme, die außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung auftreten, nicht für zuständig an. Der Verein "Mühldorf ist bunt" lud Anfang Dezember zu einer Alternativveranstaltung zur AfD-Bürgerversammlung in der Schenkerhalle ein, auf der dann auch das Thema Asyl diskutiert wurde.

Rund 60 Besucher bei AfD-Bürgerversammlung im Haus der Kultur 

Massive Tumulte Anfang Juni 2018

Bereits im März und Mai 2018 kam es dann zu großen Polizeeinsätzen in der Unterkunft. Einmal wegen einer Begehung der Erstaufnahmeeinrichtung  zur Gewährleistung der Sicherheit und das andere Mal wegen eines Streits  zwei Asylbewerber wegen eines Zimmerwechsels. Als die Behörden an einem Mittwochabend Anfang Juni verbotene Kühlschränke aus den Räumen der Bewohner entfernen lassen wollten, kam es zu massiven Tumulten. Am Ende mussten mehrere hundert Polizisten die Einrichtung stürmen, um die Lage zu beruhigen. Es gab fünf Verletzte, darunter auch drei Polizisten. Gegen drei Personen wurde in der Folge Abschiebehaft verhängt, drei weitere wurden fünf Tage später verhaftet und außerdem 21 als Rädelsführer identifizierte Personen auf andere Unterkünfte in ganz Bayern verteilt.

Polizeieinsatz an der Asylunterkunft Waldkraiburg

Schon am Tag darauf gab es Forderungen aus der Politik nach harten Konsequenzen.  Auf Vorschlag von Bürgermeister Robert Pötzsch finden nun Gespräche zwischen Stadt, Betreibern der Einrichtung, der Regierung von Oberbayern und dem Polizeipräsidium statt. Ministerpräsident Markus Söder machte sich am selben Wochenende noch zusammen mit Innenminister Herrmann vor Ort ein Bild der Lage. 

Sechs Tage nach den Tumulten teilten dann die Beteiligten des "runden Tischs" mit, dass sie sich in einem Behördengespräch auf Maßnahmen verständigt haben, mit denen die Situation in und um die Asyl-Unterkunft zusätzlich verbessert werden soll. Unter anderem sollen für die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, die Hausordnung wird überarbeitet und es soll eine Videoüberwachung eingeführt werden. 

Aus dem Archiv: Videos unserer Leser

Eine Woche nach den Vorfällen fand außerdem ein Treffen der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Mechthilde Wittmann (CSU) mit Anwohnern der Asylunterkunft statt. Diese berichteten von teils massiven Problemen mit den Bewohnern der Unterkunft. Wittmann versprach, die angesprochenen Probleme sowie mögliche Lösungsansätze an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Entsprechende Schreiben wurden inzwischen verschickt. Nun soll es Gespräche zwischen ihr, sowie Vertretern der Regierung von Oberbayern, der Stadt und dem Landkreis geben.

Bilder vom "runden Tisch" für Anwohner der Asylunterkunft

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