Debatte wegen Asylbewerber

Erstaufnahme: „Für uns ist das jetzt vom Tisch“

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Mal hitzig, mal sachlich aber mit teils klaren Aussagen: Die Debatte rund um die weitere Aufnahme von Asylbewerbern spaltet den Landkreis, nur bedingt jedoch die Stadt Waldkraiburg
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Waldkraiburg – Das Thema hält die Bürger, die Stadt und die Verantwortlichen Behörden in Atem. Am Mittwochabend sorgte die Flüchtlingsdebatte im Haus der Kultur für reichlich Zündstoff.

Nach dem wiederholten Nein des Stadtrats aus Waldkraiburg zu einer Erstaufnahmeeinrichtung im BFZ Peters wurden Verantwortliche, Bürger, Behörden und Regierungsvertreter ins Haus der Kultur geladen, um klare Aussagen zu treffen und eine zukunftsweisende Lösung zu finden, die der Asylpolitik gerecht und der Stadt möglich erscheint. Der Ansturm an Interessierten war enorm. Mehr als 600 Gäste quollen in den Saal, kein Eckchen war mehr frei.

Hunderte bei Debatte wegen Flüchtlingsaufnahme

Auf der Bühne, auf der sonst meist inszeniertes Theater gespielt wird, versuchte Moderator Norbert Haimerl zu einer Show der Guten Gedanken zu präsentieren. Auf dem Podium saßen Landrat Georg Huber, Waldkraiburgs Bürgermeister Robert Pötzsch, die Regierungsvizepräsidentin der Regierung von Oberbayern, Maria Els und Hans Lehner von BFZ Peters.

Im Publikum viele Ehrenamtliche, die seit geraumer Zeit versuchen, Hilfe für die schon in Waldkraiburg anwesenden Asylbewerber zu leisten. Stadträte, Altbürgermeister, junge Bürger und ältere Waldkraiburger, viele sogar selbst einmal als Flüchtlinge in die Stadt gekommen. Die Frage aller Fragen: „Hält sich die Regierung von Oberbayern an die Selbstverpflichtung, ein Nein einer Stadt beziehungsweise eines Stadtrates zu einer Erstaufnahmeeinrichtung zu akzeptieren?“ Grundsätzlich könnte sich die verantwortliche Stelle der Regierung von Oberbayern darüber hinwegsetzen. „Für uns ist das jetzt vom Tisch, in Waldkraiburg wird es keine Erstaufnahmeeinrichtung geben“ betonte Maria Els.

Plan B?

Für Hans Lehner vom BFZ Peters ist es eine wenig kluge Angelegenheit, die Debatte erst nach einer Entscheidung des Stadtrates einzuberufen. „Eigentlich sollte Demokratie das sein, dass man zuerst diskutiert, und danach entscheidet, die Stadt Waldkraiburg hat es einfach umgedreht“, so der Unternehmer.

Bürgermeister Robert Pötzsch war es von Anbeginn der Diskussionsveranstaltung im Haus der Kultur ein Anliegen, zu zeigen und stets zu betonen, dass Waldkraiburg nicht gegen eine Aufnahme von Asylbewerbern sei, sondern das Ausmaß entscheidend wäre. „Wir wollen uns engagieren und wir sind bereit, zu integrieren, aber eben nur in einem für die Stadt erträglichem Maße“ so Pötzsch. Er bemängelte die wenig kluge prozentuale Verteilung und die grundsätzliche Aussparung mancher Kommunen im Landkreis. Es könne nicht sein, dass Waldkraiburg Angst vor der Wucht der vielen Hundert Asylbewerbern habe, die möglicherweise ins Stadtgebiet kämen. Er sei jedoch positiv gestimmt, dass der Standort und die Möglichkeiten bei BFZ Peters durchwegs zukunftsweisend sein könnten. „Die Fähigkeit von BFZ Peters, Menschen qualifiziert auszubilden steht außer Frage, doch es muss möglich sein, eine überschaubare Menge an Asylsuchenden aufzunehmen und gut zu integrieren, damit die Waldkraiburger Bürger sich weiterhin heimisch fühlen können“, so der Rathauschef. „Plan B ist für mich nicht die Asylunterkunft nach einer Erstaufnahme“ stellt Hans Lehner von BFZ Peters klar.

Der Verantwortliche strebe nicht an, Wohnraum für einige Monate, bis Klarheit über den Asylantrag herrsche, bereitzustellen. „Uns von BFZ Peters ist wichtig, die Menschen auszubilden und so in den Arbeitsmarkt einzugliedern“ so Lehner weiter. Ihm falle besonders negativ auf, dass die Waldkraiburger die Asylbewerber nicht als Menschen ansehen. „Das ist wirklich schrecklich“ so Lehner. Raunen macht sich im Saal breit, viele Zwischenrufe gibt es. „Wir haben nichts gegen Ausländer, nichts gegen Flüchtlinge und Asylsuchende, aber wir haben etwas gegen Geschäftemacherei und eine so große Menge“ wettern etliche Bürger. Im Vorfeld war es den Waldkraiburgern möglich, Fragen an das Rathaus zu richten. Manche wurden verlesen, andere zur Seite gelegt, es gab nach Aussage von Robert Pötzsch meist konstruktive, sachliche Fragen und Statements. Besonders viel Applaus bekam das Stadtoberhaupt für seine Betonungen auf die Größendiskussion. „Wir können uns nicht überfüllen lassen, es muss alles ein bestimmter Rahmen sein und darf eine bestimmte Zahl nicht überschreiten“, so Pötzsch.

Mit 200 Menschen würde die Stadt Zurecht kommen, mit 500 plus 1 Asylbewerber gestalte sich eine Integration und ein gemeinsames Miteinander im Stadtleben durchwegs schwierig. Pötzsch bekam Applaus, Landrat Georg Huber viele Buhrufe. Er sei es, der auf eine Erstaufnahme poche, die dem Landkreis nichts koste, warfen viele Bürger Huber vor. „Ich gebe zu bedenken, dass die Kommunen mit den Folgen der Integrationsarbeit für anerkannte Flüchtlinge Zurecht kommen müssen“, warnt Georg Huber.

Es sei ihm nicht erklärlich, dass die Bürgermeister über fehlende Hilfe meckerten, sehr wohl aber über die Gemeindeordnung verfügten. „Der Landkreis stellt keine Kindergärtnerinnen oder Grundschullehrer, die Integration passiert auf Schultern der Kommunen und nicht auf Landkreisschulter“, so Huber. Er und seine Mitarbeiter seien bemüht, in allen 31 im Landkreis vereinten Kommunen Wohnraum für Asylbewerber anzumieten, nicht immer gelinge dies. „In einer demokratischen Welt kann ich Wohnungen nicht einfach an mich reißen, nur weil ich sie für Asylbewerber brauchen würde“, heißt es vom Landrat weiter. Er ging auf die Anzahl der aktuell den Kommunen zugeordneten Asylbewerber, die noch auf Bearbeitung und Entscheidung über ihre Asylanträge warten würden, ein. Maria Els von der Regierung von Oberbayern erklärte die allgemeine Situation und den schwierigen Verlauf. „Erstaufnahmeeinrichtungen sind schwierig zu bekommen, wir gingen auf das Angebot ein, dass in Waldkraiburg Platz vorhanden wären, aber jetzt ist es eben anders und wir suchen weiter im Bezirk Oberbayern nach Möglichkeiten einer solchen Einrichtung“, so Els.

Fakten, Fragen und das Fazit

Nach einer sehr emotionalen Fragerunde klopfte Moderator Norbert Haimerl zum Schlusspunkt und brachte das Fazit auf den Tisch. Hans Lehner vom BFZ Peters betonte sein Recht, nach dem gescheiterten Antrag auf Erstaufnahmeeinrichtung nun den für sein Unternehmen besten Nachfolgeplan zu erörtern.

Er weigerte sich, darauf einzugehen, ob er eventuell seine Räumlichkeiten für den Schritt und der Unterkunft nach der Erstaufnahme zur Verwendung vermiete. „Unser Vorhaben bleibt eigentlich klar: wir wollen die Menschen, die nach Anerkennung des Asylantrages freie Bürger in Deutschland sind und meist in die Schiene des Hartz IV Empfangs rutschen würden, auszubilden und bei uns wohnen zu lassen und sie so schnellstmöglich zu vollwertigen und dringend benötigten Arbeitskräften zu entwickeln“. Durch den Landkreis kamen insbesondere Rechtfertigungen und die Betonung, man tue was man könne und wofür man zuständig sei.

Robert Pötzsch verdeutlichte das Interesse einer Zusammenarbeit in Bezug auf gelungene Integration in Waldkraiburg. „Waldkraiburg hat eine Integrationstradition, die wird also weitergeführt, nur das Ausmaß bleibt momentan noch unübersichtlich“ schloss Haimerl den Abend. Die Bürger zeigten sich weiter sehr berührt und aufgebracht. Es könne nicht sein, dass Waldkraiburg alleingelassen, überfordert und menschlich so bevormundet, noch dazu als wenig Asylbewerber-freundlich angesehen werde, schimpften viele Anwesende. Waldkraiburg hat die Hürde der Klarheit noch nicht überstanden. Vielmehr muss geklärt werden, was die Verantwortlichen von BFZ Peters planen und wie sie Integrationsansätze realisieren wollen.

Die Wege könnten in alle Richtungen führen, nicht aber in diese einer Erstaufnahmeeinrichtung. „Das ist für uns jetzt vom Tisch“ wiederholte Els immer wieder.

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