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Keine grundsätzliche Änderung für Breite von Längsparkbuchten

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Waldkraiburg - Wie breit dürfen Längsparkplätze sein? Mit dieser Frage setzte sich kürzlich der Bauausschuss auseinander. 

Der Bau, Verkehr- und Umweltausschuss sprach sich in seiner jüngsten Sitzung dafür aus, die Breite von Längsparkständen im Straßenraum weiterhin im Einzelfall unter Wahrung der städtebaulichen Zusammenhänge und unter Berücksichtigung der straßenraumspezifischen Ziele und gestalterischer Belange zu planen. Eine über die Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) hinausgehende Grundsatzvorgabe für breitere Längsparkstände im Straßenraum wurde nicht getroffen.

Anlässlich des Bestandes der privaten Längsparkbucht in der Siemensstraße bei der Wohnanlage "Drei Eichen" und der neu hergestellten öffentlichen Längsparkbuchten in der Reichenberger Straße bei der neuen Wohnanlage zwischen der Gablonzer Straße und Haidaer Straße sei die Diskussion aufgekommen, wie breit die Längsparkstände im Straßenraum geplant werden sollen, so die Stadtverwaltung.

Baufehler in der Siemensstraße

"Die privaten Längsparkbuchten in der Siemensstraße sind zusammen mit einem öffentlichen Alleestreifen sowie Geh-und Radweg auf der Grundlage eines Bebauungsplanes und städtebaulichen Vertrages vom Bauträger der Hochbaumaßnahmen im Jahr 1996 hergestellt worden." Sie seien mit einer Breite von 2 Metern geplant. 

"Bei der Planung und Ausführung wurde nicht rechtzeitig erkannt, dass nur bei sehr genauem Einparken der Außenspiegel des abgestellten Fahrzeuges nicht in den Verkehrsraum der Fahrbahn ragt." Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ließ die Stadt seinerzeit die Ausführung nicht ändern. "Wenn größere Fahrzeuge abgestellt werden und in die Fahrbahn überstehen, beeinträchtigen sie den Verkehrsabla uf." Die bei dem angrenzenden Alleestreifen zur Verfügung stehende Fläche sei für eine Verbreiterung der Parkbuchten ausreichend. Eine entsprechende Maßnahme könnte die Wohnungseigentumsgemeinschaft auf eigene Kosten durchführen.

Keine breiteren Buchten in der Reichenberger Straße möglich

In der Reichenberger Straße mussten wegen der Grenzbebauung der Gehweg und Alleestreifen für die Baugrubenböschung abgebrochen werden. Auf der Grundlage eines Bebauungsplanes und städtebaulichen Vertrages habe der Bauherr den Gehweg und Parkbuchten mit Alleebäumen anstelle des früheren durchgehenden Alleestreifens wiederhergestellt. 

Die Parkbuchten wurden mit einer Tiefe von 2,12 Metern geplant und ausgeführt. "Die bestehende Fahrbahnbreite von 8,0 Metern wurde beibehalten, so dass auf der gegenüberliegenden Seite weiterhin Fahrzeuge am Fahrbahnrand abgestellt werden können." Der Gehweg neben den neuen Parkbuchten sei im Bereich der Gebäude auf 1,55 Meter verschmälert und außerhalb 2,0 Meter breit hergestellt. "Unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Flächen sind bei dem Entwurf alle Nutzungsansprüche angemessen befriedigt worden." Breitere Parkbuchten hätten entweder die Nutzungsansprüche für den fahrenden und ruhenden Verkehr am Fahrbahnrand oder den Fußgängerverkehr unvertretbar beeinträchtigt.

Regelbreite vorgeschrieben

"Die Regelbreite für Längsparkstände beträgt 2,00 Meter gemäß der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06). Für Lieferfahrzeuge ist eine Parkstandsbreite von 2,30 bis 2,50 Meter die Regel." Bei der Anwendung der Richtlinien sei wegen der vielfältigen Anforderungen an Stadtstraßen und der Besonderheiten des Einzelfalles kein starrer Maßstab anzulegen, jedoch solle nur in nachweislich vertretbaren Fällen davon abgewichen werden. 

"Für eine politische Grundsatzentscheidung zur Breite von Längsparkständen müssen alle straßenraumspezifischen Ziele, wie soziale Brauchbarkeit einschließlich Barrierefreiheit, Straßenraumgestalt, Umfeldverträglichkeit, Verkehrsablauf, Verkehrssicherheit und Wirtschaftlichkeit gewichtet werden." Hinzu komme, dass der Straßenentwurf Bestandteil einer städtebaulichen Gesamtaufgabe ist und daher einzelne Ziele weder getrennt noch als Oberziele berücksichtigt werden sollen. 

Verwaltung riet von Änderung abs

Die Verwaltung müsse bei der Planung von Straßenräumen unter Wahrung der städtebaulichen Zusammenhänge und unter Berücksichtigung gestalterischer Belange in der Regel auf vorgegebenen Flächen die Verträglichkeit der Nutzungsansprüche untereinander und mit den Umfeldnutzungen beachten. Einzelne Nutzungsansprüche wie die des ruhenden Verkehrs dürfen nicht so herausgehoben werden, dass andere Nutzungsansprüche unvertretbar beeinträchtigt werden. 

"Nach Auffassung der Verwaltung kann eine politische Grundsatzvorgabe für breitere Parkstände nicht leisten, dass die genannten Zielfelder und Ziele bei der Straßenplanung für die unterschiedlichen Einzelfälle angemessen berücksichtigt werden." Daher werde vorgeschlagen, keine Grundsatzentscheidung zur Breite von Längsparkständen im Straßenraum zu treffen und weiterhin im Rahmen der Planungshoheit der Stadt Waldkraiburg die Straßenplanungen im Ausschuss oder im Stadtrat zu erläutern und zu billigen.

Der Bauausschuss beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung daneben, unter anderem, mit der Zulässigkeit von Werbeanlagen außerhalb des Firmenstandorts in der Innenstadt und der Zukunft des Maibaums, außerdem wurden die Programme für den Unterhalt der Spielplätze und Straßen im Stadtgebiet verabschiedet.

Rubriklistenbild: © picture alliance / Julian Strate

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