Unterbringung von Asylbewerbern

"Es gibt kein Sonderverfahren und keine Sonderfälle!"

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Waldkraiburg -Das Thema Asyl war bei der Bürgerversammlung am Montag vieldiskutiert. Auf verschiedene Arten kam die Sprache darauf.

Das Wichtigste im Überblick:

  • Das Thema Asyl wurde bei drei Gelegenheiten in der Bürgerversammlung angesprochen.
  • Bürgermeister Robert Pötzsch stellte die neuesten Zahlen vor und betonte, dass er weiterhin keine Notwendigkeit für eine Aufstockung des Peters sehe. In der Stadt sei bereits fast die Hälfte der Asylbewerber im Landkreis untergebracht.
  • Die Stadtbau stellte das Vergabeverfahren für ihre Wohnungen vor und betonte, es gebe keine Sonderverfahren und keine Sonderfälle für Asylbewerber.
  • In der Fragerunde am Schluss der Versammlung wurde das Thema des WLAN-Hotspots am Sartrouville-Platz thematisiert. Ein Bürger kritisierte, dieser würde dazu führen, dass viele Asylbewerber sich dort ständig aufhielten

So kam das Thema in der Bürgerversammlung zur Sprache:

"Wie ich sehe ist auch Herr Landrat Georg Huber heute anwesend", stellte Bürgermeister Robert Pötzsch zu Beginn der Bürgerversammlung fest. Die anwesenden Waldkraiburger reagierten darauf mit keinerlei Applaus. Dies zeigte deutlich, wie angespannt die Stimmung beim Thema der Unterbringung von Asylbewerbern ist. In einem Interview mit dem Mühldorfer Anzeiger hatte Huber im Februar die Aufstockung der Depandance in Waldkraiburg auf 600 Personen gefordert. Bürgermeister Pötzsch hatten dann in der Stadtratssitzung Mitte März betont, angesichts der aktuellen Zahlen brauche man "nichts mehr zu sagen". Er habe sich gegen eine Aufstockung im BFZ Peters ausgesprochen.

An diesem Abend hatte Pötzsch wieder aktuelle Zahlen zur Unterbringungssituation dabei.

Die neuesten Zahlen im Überblick:

  • In den 16 Dezentralen Unterkünften wohnen 119 Menschen bei einer Kapazität von 104. 
  • Die Gemeinschaftsunterkunft in der Siemensstraße hat derzeit 131 Bewohner bei einer Kapazität für 140. 
  • In der Dependance im BFZ Peters sind 332 Bewohner bei einer Kapazität von 450 untergebracht. 
  • Damit wohnen insgesamt 573 Menschen bei einer Kapazität für 705 im Gemeindegebiet. 
  • Insgesamt sind es derzeit 1660 im gesamten Landkreis. 
  • Bis Ende 2016 wird eine Menge von 3000 Personen im Landkreis erwartet.

Pötzsch wies darauf hin, dass Waldkraiburg somit im Landkreis mit 705 von 1660 beherbergten Flüchtlingen fast die Hälfte der Gesamtleistung erbringe. Damit sei eine Aufstockung des Peters weiterhin kein Thema.

„Immer wieder Gerüchte"

Auch beim Vortrag der Stadtbau kam das Thema noch einmal zur Sprache. Es gebe „immer wieder Gerüchte, dass man wegen den Flüchtlingen keine Wohnungen mehr bekommt “, so Hermann Karosser, Geschäftsführer der Stadtbau. Er wolle nun mit diesen Behauptungen aufräumen.

Zunächst einmal gab er zu bedenken, dass von den etwa 12.300 Wohnungen in der Stadt 1031, also 8,4 Prozent, der Stadtbau gehörten. "Davon wiederum sind etwa zwei Drittel nur über ein Benennungsverfahren oder mit Wohnberechtigungsschein erhältlich", erläuterte er weiter. Nur bei einem Drittel könne die Stadtbau selbst entscheiden, wer die Wohnungen erhält, ansonsten hätte die Stadt ein Empfehlungsrecht. Entsprechend ist dies vom Freistaat Bayern geregelt.

In jedem Fall würde sehr auf die Zusammensetzung der Bewohnerschaft eines Gebäudes oder einer Wohnanlage geachtet. "Wir wollen eine Ghettobildung verhindern", so Karosser. "Daher achten wir darauf, dass in den Wohnanlagen auch auf Dauer Friede herrscht." Grundsätzlich verwehrte er sich gegen das Gerücht der Bevorzugung von Flüchtlingen. "Es gibt kein Sonderverfahren und keine Sonderfälle", betonte er ausdrücklich, "aber die gleiche Behandlung wie für alle."

Sollte der Flüchtlingsstrom allerdings wieder ansteigen, könnte eine neue Problematik entstehen. "Die Leute müssen irgendwann raus aus den Gemeinschaftsunterkünften", erläuterte er, dies sei so vorgeschrieben. "Die würden obdachlos, wenn sie in keine Wohnungen kommen." Dann würde es zur Aufgabe der Stadt, sie unterzubringen. Man habe sich auch ausführlich mit Überlegungen zu Containern und Wohngebäuden in Holzbauweisen beschäftigt. "Momentan ist aber alles ausverkauft.", beteuerte er, es herrschtenLieferzeiten von zwei bis drei Jahren. Letztlich aber wolle er momentan aber nichts hochspielen. Es bestehe im Moment keine Notwendigkeit, Unterkünfte zu schaffen. 

Warum WLAN am Sartrouville-Platz?

Zuletzt in der Bürgerfragerunde brachte Günther Auer das Thema Asyl noch einmal zur Sprache. "Am Sartrouvilleplatz lockt das extra WLAN ständig unsere Neubürger an", so klagte er. Diese würden dann stundenlang dort nur herumsitzen. Zusätzlich sei auch ein Hotspot am Haus der Vereine durch die Junge Union gefordert worden. "Ich weiß ja nicht, ob das dem Viertel gut tut, wenn man einen weiteren Ort auftut", mahnte er. 

Bürgermeister Pötzsch sah das anders: "Jeder hat ein Handy, also warum nicht?" Er selbst sei sich anfangs auch unsicher gewesen, "aber es gibt kein Zurück, das ist eine neue Technik die es braucht!"Man könne jedoch darüber nachdenken, gleich in den Unterkünften WLAN anzubieten. Grundsätzlich seien die Asylbewerber aber dazu berechtigt, sich wie jeder Einwohner der Stadt frei zu bewegen und sich aufzuhalten, wo sie es wollten. Am Sartrouville-Platz sehe er selbst häufig auch viele Einheimische. "Die sitzen dort jeden Tag und lassen auch viel Müll liegen", so Pötzsch. Er selbst habe schon von seinem Büro aus heruntergerufen: „Nehmt euren Abfall selbst wieder mit." Man müsse einen guten Mittelweg finden und anbieten.

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