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Gebäude an der Traunreuter Straße

Umbau für Moschee-Umzug kriegt nun Genehmigung

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Das leerstehende Gebäude in der Traunreuter Straße 12 soll zu einer Moschee umgebaut werden.

Waldkraiburg - Die Waldkraiburger Moschee soll aus ihren bisherigen Räumlichkeiten in der Reichenbergerstrasse in ein leerstehendes Gebäude an der Traunreuter Straße umziehen. Dafür wird dieses umgebaut.

"Die Baugenehmigung kann nun ausgesprochen werden", berichtete Bauamtsleiter Carsten Schwunck im Gespräch mit innsalzach24.de. Die noch offene Frage der durch die Stadt vorgegebenen Stellplatzregelung beziehungsweise einer Stellplatzablöse sei nun geklärt. Sowohl die Rechtsaufsicht des Landratsamts als auch die Bauaufsicht der Regierung von Oberbayern hätten ihre Zustimmung erteilt. 

Das Thema beschäftigt die Stadt bereits seit Januar 2017, als die Pläne im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt wurden. "Es entsteht keine neue Moschee, sie zieht nur um", betonte bereits damals Bürgermeister Robert Pötzsch im Gespräch mit innsalzach24.de ausdrücklich. Der Grund ist, dass das bisherige Gebäude laut Stadtverwaltung und islamischer Gemeinde "nicht mehr tragbar" sei. Es sei zu klein und auch Parkplätze fehlten. Es waren nicht die ersten Pläne für neue Räumlichkeiten. Allerdings sprach sich 2012 die Mehrheit des Stadtentwicklungsausschusses gegen das damals geplante islamische Gemeindezentrum auf dem Haldenwanger-Area aus. Es erschien zu überdimensional. Anfang Juli 2017 folgte dann die vorbehaltliche Genehmigung des Bauantrags. Er umfasst die Errichtung einer Moschee mit Gebetsraum, Unterrichtsraum und Mitgliederlokal. Zuvor hatte es bereits klärende Gespräche zum Vorhaben gegeben, an denen Vertreter der Stadtratsfraktionen, der Kirchen sowie der örtlichen Ditib-Gemeinde und des Integrationsvereins Kubiwa teilnahmen.

Die AfD hatte im August 2017 dann ein Bürgerbegehren gegen das Projekt angekündigt. Dieses wurde dann allerdings nicht weiter verfolgt. "Die Situation in der alten Moschee ist einfach untragbar", erklärte AfD-Kreisvorsitzender Oliver Multusch dazu gegenüber innsalzach24 im Januar. In einer multikulturellen Stadt wie Waldkraiburg müsse man auch einmal einen Kompromiss machen. Er wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass er den Standpunkt seiner Partei vertrete, dass jedes Projekt eines Moschee-Baus grundsätzlich genau unter die Lupe genommen werden müsse. "Was uns weiterhin aufstößt ist, dass, entgegen anderer Behauptungen, öffentliche Gelder in das Bauprojekt fließen", so Multusch, "Ebenso, dass der Trägerverein steuerprivilegiert ist." Die Äußerungen des Vereins dazu, wie zuletzt auf dem "Bürgerforum Politik" Ende des vergangenen Jahres halte er für nicht zufriedenstellend. Auch werde das Projekt in der Bevölkerung teils kritisch gesehen.