„Pürtener Kreuzung“ und Bahnübergang in Waldkraiburg

Umbau der Staatsstraße 2091 - Pläne öffentlich ausgelegt

Waldkraiburg - Die Pläne für den Umbau der Staatsstraße 2091 und damit verbundenen Arbeiten in Waldkraiburg und Niederbergkirchen liegen ab jetzt öffentlich aus:

Die Regierung von Oberbayern leitet das Planfeststellungsverfahren für einen verkehrsgerechten Umbau der Staatsstraße 2091 am östlichen Ortsrand der Stadt Waldkraiburg entlang des Mühldorfer Harts ein. Das Staatliche Bauamt Rosenheim hat den Antrag dafür gestellt. 

Im Zuge der Planung wird die derzeit noch mit einer Ampel geregelte „Pürtener Kreuzung“ der Staatsstraße 2091 mit der Staatsstraße 2352 durch eine „höhenfreie“ Lösung ersetzt. Gleichzeitig wird der bestehende Bahnübergang beseitigt und die Staatsstraße künftig unter der Bahnstrecke Rosenheim – Pilsting geführt. 

Als Ersatz für baubedingt in Anspruch genommene Wald- und Gehölzstrukturen werden in der Gemeinde Niederbergkirchen im Ortsteil Oberrohrbach Flächen neu aufgeforstet

Die Planunterlagen sind jetzt öffentlich einsehbar. Die Stadt Waldkraiburg legt die Planunterlagen im Rathaus aus. 

Für die Gemeinde Niederbergkirchen liegt diese auch die Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach in ihrem Dienstgebäude aus. Dort können Interessierte die Unterlagen für einen Monat während der Dienstzeiten einsehen. Nähere Einzelheiten zu Ort und Zeit der Auslegung sowie zur Möglichkeit, Einwendungen gegen die Planung zu erheben, geben die Stadt Waldkraiburg und die Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach ortsüblich bekannt. 

Zudem sind Planunterlagen auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern abrufbar unter: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/allgemein/ planfeststellung/verfahren/verkehr/08828/

Für die Erhebung von Einwendungen gelten ebenfalls die von der auslegenden Gemeinde bekannt gemachten Bedingungen und Fristen. Insbesondere können Einwendungen aus rechtlichen Gründen nicht mit einer gewöhnlichen E-Mail erhoben werden können. 

Allgemeine Informationen zu Planfeststellungsverfahren 

Ein Planfeststellungsverfahren ist ein besonders geregeltes Verfahren, das unter anderem für den Bau oder die wesentliche Änderungen einer Staatsstraße vorgeschrieben ist. In diesem Verfahren werden umfassend alle vom Bauvorhaben betroffenen Belange geprüft und gegeneinander abgewogen. 

Hierzu hört die Bezirksregierung als zuständige Planfeststellungsbehörde alle von der Baumaßnahme unmittelbar betroffenen Kommunen, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange an. Ferner werden die Planunterlagen der Öffentlichkeit vorgestellt und in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, einen Monat zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt

Details zur Auslegung werden vorher in der Gemeinde ortsüblich bekanntgemacht. Private Betroffene können während der Auslegungsfrist und der sich daran anschließenden Einwendungsfrist von einem Monat Einwendungen gegen das Bauvorhaben bei den auslegenden Gemeinden oder bei der Regierung erheben

Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat der Vorhabensträger Gelegenheit, zu den eingegangenen Einwendungen wiederum Stellung zu nehmen. Anschließend entscheidet die Planfeststellungsbehörde, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird oder ob darauf verzichtet werden kann. 

Wird er durchgeführt, lädt die Regierung die Träger öffentlicher Belange und die Einwendungsführer zu dem Termin. Dieser wird in der Regel öffentlich bekannt gemacht, sofern mehr als 50 individuelle Benachrichtigungen an private Betroffene erforderlich wären

Ergibt sich im Anhörungsverfahren die Notwendigkeit, den Plan zu ändern, sind die neu oder in anderer Weise Betroffenen darüber zu informieren. Sie erhalten Gelegenheit, dagegen wiederum Einwendungen zu erheben. Bei erheblichen Änderungen kann auch eine erneute Auslegung der Planunterlagen erforderlich werden. 

Sofern der eingereichte Plan aufgrund von Einwendungen nicht mehr geändert werden muss, kann die die Regierung den „Planfeststellungsbeschluss“ erlassen. Dieser wird auch den Einwendern zugestellt, über deren Einwendungen entschieden wurde. 

Hier kann die Zustellung ebenfalls durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 individuelle Benachrichtigungen erforderlich wären. Der Planfeststellungsbeschluss und die festgestellten Planunterlagen werden darüber hinaus in den beteiligten Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht.

Pressemitteilung Pressestelle Regierung Oberbayern

Rubriklistenbild: © (Symboldbild) Arne Dedert/dpa

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