Antrag gestellt

CSU macht Vorschlag zum Vorgehen beim Waldbad - Das sagt der Bürgermeister

+
  • schließen

Waldkraiburg - Nach der SPD hat nun auch die CSU einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen beim Waldbad vorgelegt. 

"Nach dem Bürgerentscheid am 16. Dezember in Aschau haben wir eine neue Sachlage hinsichtlich der Zukunft eines Waldkraiburger Bades", begründet Fraktionsvorsitzender Anton Sterr den Antrag. "Die CSU-Fraktion hat sich in einer Sondersitzung ausführlich mit dem Thema Bad in und für Waldkraiburg beschäftigt."

Bürgermeister äußern sich zu Vorschlag

"Der Vorschlag der CSU, den auch ich erhalten habe, überrascht mich", erklärt dazu Erster Bürgermeister Robert Pötzsch. Er verwies darauf, dass Anfang Januar im Rahmen eines gemeinsamen Treffens mit den Fraktionssprechern und dem Geschäftsführer der Stadtwerke Herbert Lechner, ein gemeinsamer Vorschlag für das weitere Vorgehen ausgearbeitet worden war. Dieser sollte im Rahmen der Klausurtagungen der einzelnen Fraktionen zur Diskussion gestellt werden. "Anfang Februar wollten wir uns wieder zusammensetzen, um über das weitere Vorgehen zu beraten."

Ziel sei es nach wie vor, die möglichen Alternativen zu prüfen und mit den aktuellen Rahmenbedingungen und der Leistungsfähigkeit ein attraktives, zukunftsfähiges Freibad unter Einbeziehung der Bürgerschaft zu entwickeln."Ich werde mich wie vereinbart an das Anfang Januar besprochene Vorgehen halten und die Klausurtagungen der UGW und der SPD abwarten."

Aschaus Bürgermeister Alois Salzeder (AWG) wiederum teilte mit, er wolle sich momentan zu dem CSU-Antrag nicht äußern. Er verwies dazu auf den Beschluss des Aschauer Gemeinderats, abzuwarten, was die Nachbarstadt beschließt. 

Der Vorschlag der CSU-Fraktion

Die CSU-Stadtratsfraktion schlägt folgendes Vorgehen für ein Waldkraiburger Bad vor:

  1. Der Stadtratsbeschluss vom 6. Februar 2018 für ein gemeinsames neues Bad mit der Gemeinde Aschau sei aufzuheben.
  2. Die CSU-Fraktion halte uneingeschränkt am Standort Reichenberger Straße 60 für ein Waldkraiburger Bad fest.
  3. Der Antrag auf Förderung eines Bades an die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur" sei auf den Standort des Waldkraiburger Waldbades Reichenberger Straße 60 unverzüglich zu korrigieren beziehungsweise anzupassen.
  4. Ein Förderantrag an den Bayerischen Staat für das geplante Förderprogramm Erhaltung von Freibädern sei umgehend zu stellen.
  5. Die Entnahme von Eigenmitteln aus dem Eigenbetrieb Stadtwerke von bisher 2 Millionen Euro auf bis zu 3 Millionen Euro, bei einem Eigenkapitalanteil von 79 Prozent, sei in Absprache mit dem Kommunalen Prüfungsverband zu prüfen ohne dabei den Eigenbetrieb wirtschaftlich zu überfordern.
  6. Die Stadt Waldkraiburg solle Gespräche mit der Gemeinde Aschau über eine mögliche finanzielle Beteiligung am Standort Reichenberger Straße 60 aufnehmen. Eine interkommunale Zusammenarbeit auch unter diesen Voraussetzungen sei zu prüfen.
  7. Die Stadt Waldkraiburg solle sich aktiv um Sponsoring bemühen und auf mögliche Sponsoren zugehen.
  8. Die Realisierung von Parkplätzen sei ein zentrales Anliegen. Sollte auf dem bestehenden Standort dies aus Lärmschutzgründen nicht möglich sein, sei eine Realisierung der Parkplätze über der Bahn und Staatstraße 2352 auf dem ehemaligen Grundstück für ein Waldkraiburger Krankenhaus im Gasteig zu planen. Die Erschließung sei dann über eine neue Brücke über die Staatstraße und das Bahngleis zu gewährleisten.
  9. Die Waldkraiburger Bürger und gegebenenfalls, bei finanzieller Beteiligung der Gemeinde Aschau auch die Aschauer Bürger, seien in geeigneter Weise von Anfang an in die Entscheidung einzubeziehen.
  10. Als externer Berater für die Stadt und Stadtwerke sei Markus Günthner, der Leiter der Bäderabteilung der Stadtwerke Burghausen, zu engagieren. Er ist externer Berater im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen tätig.
  11. Die Realisierung einer Neubausanierung beziehungsweise eines Neubaus am bestehenden Standort habe bauabschnittsweise insbesondere in den acht Monaten der badefreien Zeit zu erfolgen.
  12. Eine Entscheidung über den Umfang einer Neubausanierung oder Neubau am bestehenden Standort sei erst nach Vorliegen aller Rahmenbedingungen zu treffen.

Auch SPD-Fraktion stellte bereits Antrag

Auch ein Teil SPD-Fraktion, die Stadträte Richard Fischer, Christine Blaschek und Andreas Will, hatten bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, wie die Waldkraiburger Nachrichten berichteten. Dieser war weniger umfangreich als jener der CSU-Fraktion, umfasste aber im Kern die selben Forderungen. Vor allem aber sorgte das "Vorpreschen" der drei für Verstimmung in der Fraktion, so die Zeitung.

Mehr zum Thema: 

Alle Artikel zum Waldbad Waldkraiburg finden Sie auf unserer Themenseite

Zurück zur Übersicht: Waldkraiburg

Auch interessant

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT