Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Seveso III-Richtlinie beendete vorerst Pläne für Areal

Eventuell doch noch Möglichkeit, alten Bahnhof zu nutzen?

+
Der alte Bahnhof in Waldkraiburg.
  • Heinz Seutter
    VonHeinz Seutter
    schließen

Waldkraiburg - Kürzlich sorgte eine EU-Richtlinie dafür, dass die bisherigen Pläne für das Areal des Alten Bahnhofs vom Tisch sind. Nun gibt es vielleicht doch noch Hoffnung.

Die Seveso III-Richtlinie machte Anfang des Monats den bisherigen Plänen für das Areal des Alten Bahnhofs ein Ende. Diese fordert für sogenannte Störfallbetriebe, in denen mit Gefahrstoffen umgegangen wird, einen angemessenen Abstand zu schutzwürdigen Nutzungen, um schwere Folgen von Unfällen zu vermeiden. Unter "schutzwürdigen Nutzungen" sind beispielsweise Wohngebiete, Kinder- und Senioreneinrichtungen oder auch Einzelhandelsunternehmen mit hohem Kundenzustrom zu verstehen. Bei bestehenden Bauten greift der Bestandsschutz, sofern keine bestimmten Änderungen vorgenommen werden. Zwei Waldkraiburger Unternehmen, die NIGU Chemie GmbH und die Addivant Germany GmbH lassen deshalb derzeit vom TÜV ein sogenanntes Abstandsgutachten erstellen. Der notwendige Radius, in dem keine schutzwürdigen Nutzungen mehr zulässig sind, beträgt etwa 190 Meter um die NIGU und 250 um die Addivant GmbH. 

Schon seit dem Erwerb durch die Stadt 2009 wird nach einem Verwendungszweck für das Gebäude und Areal des Alten Bahnhofs gesucht. Zuletzt war eine Nutzung als Heilpädagogische Tagesstätte für Kinder und Jugendliche durch das Franziskushaus Au im Gespräch. Dies hat sich nun aber erledigt. Für das Bahnhofsgebäude wird nun nach einer anderen Verwendung gesucht. Das Franziskushaus befindet sich nun in Verhandlungen mit dem Eigentümer des Grundstücks östlich des Alten Bahnhofs, um möglicherweise dort die Tagesstätte noch zu verwirklichen.

Ergebnispräsentation fand statt

"Ende Juli fand eine Ergebnispräsentation des Abstandsgutachtens für den Standort Waldkraiburg statt", berichtete Bauamtsleiter Carsten Schwunck im Ferienausschuss des Stadtrats am Dienstag. Das Gutachten wurde von den beiden Störfallbetrieben an den TÜV Nord beauftragt. "Es ist derzeit im Stand eines finalen Entwurfes und wurde nach der Präsentation an die Fachbehörden zur Durchsicht zugesandt", so Schwunck. 

Ziel des Abstandsgutachtens sei es, die Seveso III-Richtlinie aus dem Jahr 1996 in Verbindung mit dem entsprechenden Paragraphen 50 des Bundesimmissionsschutzgesetzes umzusetzen, so

  1. dass zwischen den unter dieser Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und den Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, Erholungsgebieten und, soweit möglich, Hauptverkehrswegen andererseits ein angemessener Sicherheitsabstand gewahrt bleibt.
  2. dass unter dem Gesichtpunkt des Naturschutzes entsprechendes geschützt wird.
  3. dass bei bestehenden Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt kommt.

Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen seien die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass von schweren Unfällen im Sinne der Richtinie in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden. 

Reihe von Flächen betroffen

"In den Folgejahren bis heute wurden in den Ländern entsprechende Leitfäden und Arbeitshilfen erarbeitet, die eine auf den jeweiligen Standort bemessenen Abstand berechnen lässt", erklärte Schwunck. Durch die nun ermittelten Abstände würden sowohl der Betriebsstandort als auch künftige Entwicklungen gesichert. "Dies gilt grundsätzlich für alle Maßnahmen nach Paragraph 34 des Baugesetzbuchs als auch für Bauleitverfahren", so der Bauamtsleiter.

Kleinere Maßnahmen, wie beispielsweise Dachgeschossbauten, begrenzte Büro- oder Gewerbenutzungen könnten im Einzelfall nach ausführlicher Abwägung und mit separaten Gutachten eventuell in den Abständen zugelassen werden. Schutzbedürftige Nutzungen seien aber ausgeschlossen, allerdings gelte auch der Bestandsschutz. 

Vom Abstandsgutachten betroffene Flächen sind:

  • Im Norden der Störfallbetriebe: Randbereiche der Feuerwehr und das angrenze Gewerbegebiet.
  • Im Osten der Störfallbetriebe: Die benachbarte Industrie
  • Im Westen der Störfallbetriebe: Die Betriebe an der Beuthener Straße
  • Im Süden der Störfallbetriebe: Der Bereich Ratiborer Straße, die Bahnlinie, der Alte Bahnhof und der westliche Bahnsteig, die Freiflächen des Schulzentrums sowie die Grünanlagen südlich der Kraiburger Straße bis zum Abzweig Bahnhofsstraße.

Abstände können neu bewertet werden

"Weitere Kompensationsmaßnahmen können die Abstände neu bewerten lassen", erklärte Schwunck weiter. Betriebsinterne Verbesserungen seien bei der NIGU nahezu auszuschließen und seien bereits ausgeschöpft worden. Im Bereich der Addivant habe hierzu Anfang der vergangenen Woche ein Gespräch mit Vertretern der Addivant und dem Immissionsschutz des Landratsamts stattgefunden. 

"Beim TÜV Nord wird die Addivant nachfragen, ob eine Konkretisierung des Gutachtens in der Form, dass nach einzelnen Gebäudeteilen getrennt die Abstände betrachtet werden, eine Verringerung der Abstände grundsätzlich ermöglicht", so Schwunck. Danach sei zu entscheiden, ob eine entsprechende Konkretisierung des Gutachtens in Auftrag gegeben wird. "Wir hoffen, dass der Radius etwas verkleinert werden kann, damit zumindest für das Bahnhofsgebäude eine größere Bandbreite für die Nutzung möglich wird", erklärte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG).

SPD und CSU: Warum keine frühere Warnung?

 CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr lobte, dass sich bemüht werde, die Auswirkungen für die Stadtentwicklung zu verringern. "Aber eine Aussage von Herrn Schwunck gegenüber den Waldkraiburger Nachrichten hat teils für Irritationen gesorgt", merkte er an."Da hieß es am 4. August: 'Ganz überrascht sei man bei der Stadt nicht gewesen, über die Seveso-Neuerungen.' - Heißt das jetzt, Sie hatten da Herrschaftswissen, während wir wie die Weltmeister für die Heilpädagogische Tagesstätte geplant haben?", wollte Sterr wissen, "da hätten wir uns ja sonst eine Menge Ärger sparen können!" 

"Das war kein Herrschafts-, sondern Allgemeinwissen", entgegnete Schwunck. Die Richtlinie bestehe nun einmal schon seit 1996. Wie auch gegenüber der Zeitung wies er darauf hin, dass die Grundlage und die Verordnung  heute andere, als bei der Vorgänger-Richtlinie seien. Das Abstandsgutachten manifestiere nun, was bisher bekannt aber erlaubt gewesen sei. Nun sei damit amtlich, was nicht erlaubt ei. Auch zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD) klagte:"Das hätte uns doch einmal irgendjemand, der sich damit befasst, sagen können! Da hätten wir uns wirklich einiges erspart!" 

Kommentare