Nur knappe Mehrheit für Haushalt wegen Schuldenaufnahmen

Finanzielle Überlastung oder notwendige Investitionen?

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Waldkraiburg - Die geplante enorme Schuldenaufnahme war der zentrale Streitpunkt bei der Diskussion des Haushalts im Stadtrat. Am Ende gab es deshalb nur eine knappe Mehrheit für das Investitionsprogramm der Stadt.

Bei der Verabschiedung des Haushalts und der Finanzplanungen brachten, wie schon bei der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss, die CSU und Vize-Bürgermeister Richard Fischer (SPD) wieder ihre Ablehnung gegen die Investitionspläne zum Ausdruck. Umstritten ist vor allem die vorgesehene enorme Aufnahme von 15 Millionen Euro an Krediten für anstehende Projekte, welche den Schuldenstand der Stadt auf rund 30 Millionen Euro verdoppeln wird. Sie sind vor allem für den Neubau des Waldbads und die Sanierung oder den Neubau des Rathauses vorgesehen. Entsprechend wurden zwar der Ergebnishaushalt und die Haushaltssatzung jeweils einstimmig angenommen, dagegen der Finanzhaushalt, das Investitionsprogramm für 2017 bis 2021 und der Finanzplan wurden nur knapp, mit 17 zu 13 Stimmen, verabschiedet.

Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte Stadtkämmerer Rainer Hohenadler  eingeräumt, dass ihm der Kassenstand der Jahre 2020 und 2021 Sorgen bereiten würden. Denn für diese beiden Jahre sind ein Jahresergebnis von 1.514.098 und 1.044.890 Euro vorgesehen. Insgesamt sei es ein richtungsweisender Haushalt, welcher die anstehenden Probleme aufzeige aber noch nicht ganz einer Lösung zuführen könne, so Hohenadler damals. Für 2018 bestehe derzeit kein Grund zur Besorgnis. Es wird ein Jahresergebnis von 1.755.727 Euro prognostiziert. 

Pötzsch: Müssen Aufgaben abarbeiten

Am Rande der Haushaltsreden wurde auch noch explizit auf das Ergebnis der Abstimmungen zur Zukunft des Waldbads eingegangen und dazu verschiedene Forderungen aufgestellt. Ansonsten wiederholten alle Redner im Wesentlichen ihre Argumente für oder gegen die aktuellen Haushaltsplanungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

"Als wir 2015 mit der Haushalts-Konsolidierung anfingen, waren wir parteiübergreifend alle dafür", erklärte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Er räumte das enorme Investitionsvolumen des Haushalts ein. "Wir haben ihn so aufgestellt, dass alle notwendigen Maßnahmen abgebildet sind." Dies sei aber leider nur über Kredite sinnvoll möglich. "Für mich gilt: Eines nach dem anderen abarbeiten. Es ist dabei wichtig, die Pflicht- und freiwilligen Leistungen zu unterscheiden." Die Stadt stünde auch vor enormen personellen Aufgaben, wie dem Fachkräftemangel, die es zu bewältigen gälte. Dies solle durch ein Personalmanagement und eine  Führungskräftequalifikation erreicht werden. "Ich hoffe sehr darauf, dass nun geschlossen an einem Strang gezogen werden kann." Die Waldkraiburger hätten das große Glück, in einer prosperierenden Region zu leben. "Daher lautet mein Apell an den Stadrat: Lasst uns weiter nach dem Bestem für die Stadt suchen und gemeinsam anpacken!"

CSU: Schuldenaufnahmen übersteigen Leistungsfähigkeit der Stadt

"Der Haushalt der Stadt Waldkraiburg für das Jahr 2018 hat Licht und Schatten", eröffnete CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr seine Rede zum Haushalt. Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt sei der Haushalt sehr verbesserungswürdig. Er mahnte an, dass zwar solide Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer zu erwarten seien. Allerdings würden die der Gewerbesteuer in der Praxis zuweilen von den Prognosen abweichen, wogegen sich die anstehende Neuordnung der Grundsteuer in diesem Jahr auf die Einnahmen auswirken könnte. Zwar gäbe es in diesem Jahr höhere Schlüsselzuweisungen, doch seien diese auch ein Ausdruck der sinkenden Steuereinnahmen der Vergangenheit. 

Zu den Forderungen nach einer Senkung der Kreisumlage mahnte er an, dass diese Gelder wiederum für Projekte des Landkreises, von denen auch die Stadt Waldkraiburg profitiere, benötigt würden. Weiterhin bemerkte er, dass die Steigerung der Personalkosten der Stadt, die derzeit bei etwas 7,5 Millionen Euro liegen, nicht beispielsweise bei den Gebühren oder Einsparungen an anderen Stellen kompensiert würden. Er wiederholte die Kritik der CSU an den enormen geplanten Schuldenaufnahmen für die anstehenden Projekte. "Das übersteigt bei weitem die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt!" Dabei betonte er jedoch, dass dies keineswegs die vorgesehenen Ausgaben für Bildungseinrichtungen, sondern die für den Neubau des Waldbads und die Sanierung oder Neubau des Rathauses betreffen würden. 

SPD: Investitionspläne sind nicht verpflichtend

SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Engelmann bedankte sich für den "außerordentlich transparenten" Haushaltsplan. "Wir sind bayernweit der Landkreis mit der höchsten Kreisumlage und Waldkraiburg zahlt 22 Prozent davon", ging sie auf die Ausführungen dazu von CSU-Sprecher Sterr ein. "Ich bin ja noch sehr gespannt darauf, was aus dem versprochenen Forschungszentrum wird, ob wir da wieder alleine gelassen werden. Wenn das falsch läuft, werden wir uns wehren!" Sowohl beim Ergebnis-, wie dem Finanzhaushalt liege ein akzeptables Ergebnis vor, das nicht zu beanstanden sei. Sobald die umfangreichen Investitionen der Waldkraiburger Firmen Früchte tragen würden, sei auch wieder mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen.

"Noch ist nichts beschlossen, wir werden sehen müssen, wie wir uns entscheiden", erklärte sie zu dem enormen Investitionsvolumen. Der Hauptgrund sei neben den unumgänglichen Investitionen in die Bildung auch, dass nun der Sanierungsrückstau bei Altbauten wie dem Waldbad und dem Rathaus die Stadt einholten. "Ich bitte zu beachten dass das quasi eine virtuelle Verschuldung ist. Die Verabschiedung eines Finanzplans ist eine Pflichtaufgabe aber völlig unverbindlich für uns. Da werden alle Maßnahmen gebündelt, die irgendwann in Angriff genommen werden sollen." Die Verweigerungshaltung der CSU sei ihr unverständlich."Ist diese Ablehnung vielleicht ein Wahlkampfmanöver?" In den vergangenen Jahren sei stets eine gute Zusammenarbeit im Stadtrat möglich gewesen.

UWG: Neuverschuldung wird man in Kauf nehmen müssen

"Endlich liegt uns ohne weiteres genehmigungsfähiger und zukunfsfähiger Haushalt vor", freute sich zuletzt UWG-Fraktionssprecher Frieder Vielsack, "Wir haben große und von vorherigen Bürgermeistern vernachlässigte Investitionen vor uns." Die CSU selbst habe bereits den Sanierungsrückstau in der Stadt eingeräumt, die Kosten seiner Beseitigung nun der UWG vorzuwerfen, sei "grotesk".  Er kritisierte die Verhinderung einer deutlicher Senkung der Kreisumlage durch eine "GroKo" aus CSU und SPD im Kreistag, diese behindere Waldkraiburg sehr. "Waldkraiburg entwickelt sich derzeit zu einer modernen Stadt, wir müssen nun alles dafür tun, das auch eine entsprechende Infrastruktur vorhanden sein wird." 

Das ISEK habe gezeigt, dass dies auch der Wille der Bürger sei. Nun müsse man diesen auch umsetzen. "Es gilt hier langfristig zu denken. Wir haben das große Privileg, in einer Wachstumsregion zu leben. das sollten wir nutzen." Die Neuverschuldung werde man in Kauf nehmen müssen. Zwar sei man sich bei den Investitionen in die Bildung einig, bedauerlicherweise aber nicht bei anderen Investitionen "Wir gewinnen entweder durch diese Investitionen alle als Bürger oder verlieren alle an Glaubwürdigkeit. Ich möchte nicht nur über das ob, sondern das was und wie sprechen."

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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