Bürgermeister Pötzsch vorerst ohne Stellvertreter

Wahlpanne: Stadtrat muss erneut wählen

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Da hatten Fischer und Schnabl die Amtsketten schon angelegt - zu früh, wie jetzt bekannt wurde. Die Wahlen von Richard Fischer (SPD, rechts) und Inge Schnabl (CSU) zum Zweiten  Bürgermeister beziehungsweise zur Dritten Bürgermeisterin der Stadt müssen kommende Woche wiederholt werden.
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Waldkraiburg - Der Waldkraiburger Stadtrat hat den Zweiten und Dritten Bürgermeister gewählt - eigentlich. Dem Gremium unterlief eine Panne, die Wahl wird wiederholt.

Der Stadt Waldkraiburg ist bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am Dienstagabend ein formaler Fehler unterlaufen. Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) hatte bei der Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters keine Stimme abgegeben. Wie sich nun herausstellte, hätte er sich an der Wahl jedoch beteiligen müssen. In einer für Dienstag, 20. Mai, anberaumten öffentlichen Stadtratssitzung (ab 18 Uhr) sollen die Wahlen der beiden Stellvertreter Pötzschs wiederholt werden. Alle anderen Beschlüsse und Wahlen von Dienstagabend bleiben davon unberührt.

Stadtrat präsentiert sich geschlossen

In seiner konstituierenden Sitzung hatte sich der Waldkraiburger Stadtrat eigentlich von seiner besten Seite präsentiert und - anders als der Mühldorfer Stadtrat wenige Tage zuvor - ein Beispiel fraktionsübergreifender Zusammenarbeit geboten. SPD und CSU hatten im Mühldorfer Stadtrat eine recht deutliche Linie gewählt: Sie nutzten ihre Mehrheit in dem Gremium, um UWG, Freien Mühldorfern und Grünen in der konstituierenden Sitzung am vergangenen Donnerstag (fast) alle Posten vorzuenthalten. Der Waldkraiburger Stadtrat hingegen präsentierte sich in seiner ersten Sitzung der neuen Amtsperiode am Dienstagabend geschlossen. Alle drei Fraktionen stellen nun je zwei Referenten, die große Mehrheit der Beschlüsse fiel einstimmig.

Streit müsse im Stadtrat und in den Ausschüssen zwar dabei sein, damit man das Beste rausholen könne, sagte Waldkraiburgs Erster Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) zu Beginn der Sitzung. Dennoch müsse man so miteinander umgehen, "dass man nachher erhobenen Hauptes rausgehen und sich auf der Straße grüßen kann".

Fischer und Schnabl sollen Pötzsch vertreten

Pötzschs Stellvertreter in dieser Legislaturperiode sollen dem Willen der Stadtratsmitglieder zufolge Richard Fischer (SPD) und Inge Schnabl (CSU) sein. Beide wurden am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit gewählt und beide hatten keinen Gegenkandidaten. Auf Richard Fischer entfielen 24 von 30 Stimmen, Inge Schnabl wurde mit 21 Stimmen zur neuen Dritten Bürgermeisterin gewählt. Wie sich nun herausstellte, müssen diese beiden Wahlen kommende Woche wiederholt werden. Nach den deutlichen Wahlsiegen Fischers und Schnabls scheint eine erneute Wahl der beiden am 20. Mai jedoch eine reine Formsache zu sein.

Je zwei Referenten von CSU, UWG und SPD

So gut wie alle anderen Beschlüsse - die Sitzverteilung in den Ausschüssen, die Besetzung der Ausschüsse, die Referentenposten, die Entsendung von Stadtratsmitgliedern in die diversen Gremien - fielen einstimmig respektive ohne Gegenstimme. Die Stadt Waldkraiburg hat in den kommenden sechs Jahren folgende, einstimmig gewählte Referenten: Reinhard Babiak (SPD, Arbeit und Soziales), Karin Bressel (UWG, Bildung und Kultur), Charlotte Konrad (CSU, Jugend und Familie), Andreas Marksteiner (UWG, Sport), Gerd Ruchlinksi (SPD, Umwelt) und Rainer Zwislsperger (CSU, Verkehr).

Lediglich wenige Beschlüsse, wie etwa die Entsendung von Stadträten in den Aufsichtsrat der Stadtmarketing GmbH, sorgten für Uneinigkeit. Der Stadtrat entsendet drei seiner Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtmarketing GmbH, was Stadträtin Eva Köhr zu wenig ist. "Ich bin der Meinung, dass mehr Stadträte in der Stadtmarketing sein müssen, weil die Stadt der größte Zahler ist." Nichtsdestotrotz wurde der Beschlussvorschlag vom Stadtrat angenommen, allerdings mit zwei Gegenstimmen aus der CSU-Fraktion.

Konstituierende Sitzung in Waldkraiburg

Betreuungsräte sorgen für Diskussionsstoff

Diskussionsstoff bot außerdem die Bestellung von zwei ehrenamtlichen Betreuungsräten. "Das ist keine Aufgabe, die man unbedingt braucht", sagte Michael Steindl (UWG). Das Landratsamt und Einrichtungen wie die AWO würden ähnliche Angebote vorhalten, so Steindls Argumentation. Anton Sterr (CSU) widersprach Steindl entschieden: "Ich möchte mich ganz klar für die Betreuungsräte einsetzen. Wir brauchen die Betreuungsräte als Ansprechpartner vor Ort." Viele Bürger seien nicht so mobil, dass sie nach Mühldorf fahren könnten, so Sterr.

Auch Susanne Engelmann (SPD) plädierte für die Betreuungsräte, regte aber an, dass diese zumindest einmal im Jahr eine Tätigkeitsbericht präsentieren. Die Bestellung von Betreuungsräten brachte der Stadtrat schließlich mit drei Gegenstimmen auf den Weg. Michael Steindl, Done Brunnhuber und Franz Belkot (alle UWG) votierten dagegen.

Feierstunde Teil zwei in einer Woche

Die konstituierende Sitzung wurde von einer Reihe feierlicher Momente begleitet, wie etwa die Vereidigung der Bürgermeister und der neu gewählten Stadträte. Außerdem wurde dem Ersten Bürgermeister a.D. Siegfried Klika die Ehrenbezeichnung "Altbürgermeister" verliehen. Mehrfach spendeten die zahlreich erschienenen Zuschauer Applaus, besonders warmen Beifall gab es für ihren Altbürgermeister.

Wie sich nun herausstellte, "darf" der Stadtrat teile dieser feierlichen Zeremonien am kommenden Dienstag wiederholen. Schließlich werden nicht nur die Wahlen des Zweiten und Dritten Bürgermeisters wiederholt, sondern auch die anschließenden Vereidigungen.

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