Stadt informiert auf Sonderseite

Bürger- und Ratsbegehren zum Waldbad finden am 13. Mai statt

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Die Sondersitzung des Stadtrats hatte wieder einige Zuschauer. 
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Waldkraiburg - In einer Sondersitzung beriet der Stadtrat am Dienstagabend über die Zulässigkeit von zwei Anträgen auf ein Bürger- und ein Ratsbegehren zum Waldbad. 

Update, Mittwoch, 13.30 Uhr: Stadt informiert auf Sonderseite

Hier finden sie die Infoseite der Stadt zum Bürger- und Ratsbegehren

Nach der Sondersitzung des Stadtrats hat die Stadtverwaltung nun noch einmal alle Informationen zum Bürger-beziehungsweise Ratsbegehren auf einer Sonderseite der Homepage der Stadt zusammengestellt. "Sollten sich neue Erkenntnisse ergeben, werden wir diese auf der Homepage online stellen und die Seiten aktuell halten", so Pressesprecherin Stephanie Till. 

Update, Dienstag, 22 Uhr: So lief die Diskussion im Stadtrat

Der Stadtrat erklärte in seiner Sondersitzung am Dienstagabend jeweils einstimmig die Zulässigkeit sowohl des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Waldbads am bisherigen Standort als auch des Ratsbegehrens für den Neubau in interkommunaler Zusammenarbeit mit Aschau am Inn.Diese sollen nun am Sonntag, den 13. Mai stattfinden.  Falls sich keiner der Entscheide durchsetzen kann, wird es eine Stichfrage geben. Die Ratssitzung hatte einige Zuschauer, jedoch bei weitem nicht so viele, wie bei den Behandlungen des Themas im Haupt-und Finanzausschuss oder dem Stadtrat. 

"Nerv der Bevölkerung getroffen" 

Zunächst ging es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Der Rat hatte dabei rein über die Zulässigkeit zu entscheiden. Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) ging zunächst auf Zulässigkeitsprüfung ein, für die auch Stellungnahmen des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Städtetags und des Landratsamts eingeholt worden waren. Insgesamt kam diese zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren als zulässig zu bewerten sei. Angemerkt wurde vor allem, ob die Fragestellung des Begehrens richtig formuliert war oder ob sie als Aussage, Feststellung oder Meinung zu werten sei. Jedoch war dies letztlich kein Problem, da es sich nicht um eine grammatikalische Frage handeln muss, und sich die Formulierung mit "Ja" und "Nein" beantworten lässt. Im Anschluss gab es zunächst einige Anmerkungen und Fragen. 

CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr erklärte, die große Beteiligung bei der Sammlung der Unterschriften habe gezeigt, dass das Bürgerbegehren "den Nerv der Bevölkerung getroffen" habe. Ulli Maier (UWG) erkundigte sich, inwiefern die häufig genannte Mindestzahl von 3766 Stimmen für die Entscheidung für eine Sache, die für die Gültigkeit der Abstimmung genannt wurde, dauerhaft bis zum Abstimmungstermin gültig sei. Seitens der Stadtverwaltung wurde ihm hierzu versichert, dass dies nur eine vorläufige Zahl entsprechend des Quorum sei. Gemäß dem Wahlrecht würden 35 Tage vor der Abstimmung noch einmal eine endgültige Mindestzahl an Hand der dann vorliegenden Bevölkerungszahl ermittelt. 

Alexander Will (SPD) kritisierte, aus der Formulierung des Bürgerbegehrens gehe nicht hervor, ob man dabei für eine Voll- oder Teilsanierung stimme. Darin stimmte ihm auch SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Engelmann zu. Seitens der CSU wurde hierzu bemerkt, dass dies dann der Inhalt eines entsprechenden neuen Beschlusses des Stadtrats sein müsse. Bürgermeister Robert Pötzsch beendete die Diskussion mit dem Hinweis, dass die Formulierung zulässig sei und somit darüber auch abgestimmt werde.

Viel über Ratsbegehren diskutiert

Über das Ratsbegehren der UWG wurde dann noch einmal sehr viel ausführlicher diskutiert. UWG-Fraktionssprecher Frieder Vielsack erklärte, Anlass sei die Aussage von Förder-Verein Vorsitzenden Jürgen Zabelt gewesen, auch Befürworter des Neubaus hätten für das Bürgerbegehren unterschrieben. Durch das Ratsbegehren sollten diese nun auch eine Abstimmungsoption haben. 

Zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD) erklärte, er verstehe nicht, warum er und Charlotte Konrad (CSU) als dessen Mit-Initiatoren nicht mit bei der Entscheidung über das Bürgerbegehren abstimmen durften, die entsprechenden Unterzeichner des UWG-Ratsbegehrens jedoch schon. Bürgermeister Robert Pötzsch und einige Vertreter der Stadtverwaltung erklärten, dies habe sich auf Grund nicht vorhandener Rechtssprechung zum Ratsbegehren so ergeben. Fischer kündigte an, dies möglicherweise durch das Bayerische Verwaltungsgericht prüfen zu lassen. 

Formulierung sorgt für Kritik

Besonders diskutiert wurde jedoch die Formulierung des Ratsbegehrens. Diese lautete im Antrag: "Sind Sie für den Neubau eines Freibades in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aschau am Inn, um im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Waldkraiburg ein zukunftsfähiges, finanzierbares Freibad mit größtmöglichem Angebot für die Bürger bereitzustellen?" Seitens der CSU und Teilen der SPD wurde kritisiert, dass dies durch die Worte wie "zukunftsfähig", "finanzierbar" sehr stark beeinflussend und wertend sei. Dem könne nicht zugestimmt werden. Somit drohte eine sehr knappe Entscheidung, wie beim Beschluss des Stadtrats für den Neubau. 

Kritisiert wurde auch, dass in der Beschlussvorlage nicht erwähnt wurde, dass diese Formulierungen von den auch für das Bürgerbegehren befragten Stellen als zulässig bewertet wurden. Die anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung und Bürgermeister betonten, die Zulässigkeit sei geprüft worden. Im weiteren wurde teils hitzig diskutiert. Schließlich kam durch Anton Sterr der Vorschlag auf, die Formulierung auf "Sind Sie für den Neubau eines Freibades in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aschau am Inn?" zu verkürzen. Nach einer kurzen internen Beratung stimmte die UWG dem zu. "Ich möchte mich für diese Entscheidung ausdrücklich bedanken", erklärte ein sichtlich erleichterter Anton Sterr. 

Der Vorbericht:

Jürgen Zabelt (links), der Vorsitzende des Fördervereins Waldbad Waldkraiburg e.V. bei der Übergabe der Unterschriftenliste mit (von links) Martina Arnusch-Haselwarter (Förderverein), Richard Fischer (SPD), Charlotte Konrad (CSU) und Manuel Harth (Förderverein) an Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG).

Es könnte wieder voll werden im Sitzungssaal. Schon als das Waldbad im Haupt- und Finanzausschuss und im Stadtrat Thema war, wurden die Plätze knapp. Im letzteren Fall wurde die Sitzung sogar live auf Bildschirme im Foyer übertragen. "Gehen Sie zur Stadtrats-Sitzung", ruft nun vor der Sondersitzung am Dienstagabend der Förderverein Waldbad Waldkraiburg e.V. auf seiner Facebook-Seite auf. 

Alle Artikel zum Waldbad finden Sie auf unserer Themenseite

In einer Allianz mit CSU und SPD hatte der Verein in den vergangenen Wochen Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Waldbads gesammelt. Der Antrag dafür war direkt im Anschluss an die knappe Stadtrats-Entscheidung für den Neubau des Waldbads in interkommunaler Zusammenarbeit mit Aschau eingereicht worden. Bereits am Montag der vergangenen Woche waren dann bereits 212 Unterschriften-Listen im Rathaus abgegeben worden. "Es ging uns dabei darum, dass der Stadtrat bei seiner Sondersitzung am kommenden Dienstag bereits mit gesicherten Zahlen seine Entscheidung treffen kann und nicht vorbehaltlich, dass genügend zusammen gekommen sind", erklärte Jürgen Zabelt, Vorsitzender des Fördervereins Waldbad Waldkraiburg e.V. im Gespräch mit innsalzach24.de. 

Am Freitag gab die Stadtverwaltung bekannt, dass die Listen mindestens 1.695 gültigen Unterschriften von wahlberechtigten Waldkraiburgern enthalten. Die für ein Bürgerbegehren in Waldkraiburg mindestens notwendige Zahl von 1.518 gültigen Unterschriften wurde somit erreicht. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zeigten sich sehr zufrieden mit diesem Ergebnis. Noch bis Montag wurden weitere Unterschriften-Listen nachgereicht. 

Auch Ratsbegehren kommt

In der Sondersitzung entscheidet der Stadtrat dann nicht nur über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, sondern auch über den Antrag für ein sogenanntes Ratsbegehren, welchen die UWG-Stadtratsfraktion am 25. Februar bei der Stadtverwaltung einreichte. Die darin formulierte Fragestellung lautet: "Sind Sie für den Neubau eines Freibades in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aschau am Inn, um im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Waldkraiburg ein zukunftsfähiges, finanzierbares Freibad mit größtmöglichem Angebot für die Bürger bereitzustellen?". Das Ratsbegehren soll, laut den Initiatoren, neben einem möglichen Bekenntnis zum Erhalt des Waldbades, den Bürgern auch die Möglichkeit geben, sich aktiv für einen Neubau in interkommunaler Zusammenarbeit zu entscheiden.

Sollten beide Begehren zulässig sein, wird der Bürger an einem Sonntag in den nächsten drei Monaten im Rahmen von zwei Bürgerentscheiden über die beiden Fragestellungen entscheiden. Eine reine einfache Mehrheit der Stimmen reicht bei der Abstimmung dann allerdings noch nicht aus. Denn es gibt ein sogenanntes Quorum, eine festgeschriebene notwendige Anzahl von Stimmen für die Gültigkeit einer Abstimmung, bei Bürgerbegehren in Städten mit bis zu 50.000 Einwohnern. Mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen für eine Sache gestimmt haben, damit sie angenommen wird. Es müssten also beispielsweise mindestens 3766 Stimmen für den Erhalt des Waldbads eingehen. Darüber hinaus wird es eine Stichfrage geben, falls sich kein Bürgerentscheid durchsetzen kann.

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