Enorme Gewerbesteuer-Ausfälle in Waldkraiburg

Haushaltssperre wegen Corona-Krise: Darum ist sie nötig

Waldkraiburg: Stadtrat berät über Haushalts-Sperre wegen Gewerbesteuer-Ausfällen durch Corona-Krise
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Das Waldkraiburger Rathaus. Am Dienstag berät der Stadtrat über eine Haushaltssperre auf Grund der Corona-Krise und damit einhergehenden Gewerbesteuerausfälle.

Waldkraiburg - Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am Dienstag den Erlass einer Haushaltssperre. Gewerbesteuerausfälle durch die Corona-Krise machen das nötig.

Update, Mittwoch 8.20 Uhr: Darum war die Haushaltssperre nötig

Dem einstimmigen und diskussionslosen Beschluss für die Haushaltssperre ging ein Bericht von Kämmerer Rainer Hohenadler voraus. "Bei der Gewerbesteuer sind wir aktuell 2 Millionen Euro unter dem Ansatz", so der Kämmerer. Insgesamt würden heuer Gewerbesteuererträge im Umfang von 14.250.000 Euro erwartet. 2019 machte die Gewerbesteuer noch rund 17 Millionen Euro des Haushalts aus. "Das ist ein durchschlagendes Minus."


Auf Grund der Umsatzrückgänge durch die Corona-Krise nutzten viele Unternehmen derzeit ihre steuerlichen Spielräume, um ihre Abgabenlast zu reduzieren. "Insbesondere die Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen führt zu Mindererträgen bei den Kommunen." Durch weitere Gewerbesteuerausfälle im Jahresverlauf sei ein noch höheres Defizit zu befürchten.

Momentan seien zwar 7,2 Millionen Euro in der Kasse. "Aber wenn man sich die Finanzplanung bis 2022 anschaut, bleibt da nichts übrig. Wir werden Schulden aufnehmen müssen!"


Alles in allem sei daher der Schritt zu einer Haushaltssperre unumgänglich.

"Eine Beschränkung der Inanspruchnahme der Haushaltsmittel für Sach- und Dienstleistungen erscheint dabei aber gegenwärtig ausreichend."

Update, Dienstag 19 Uhr:

Ohne Diskussionen stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig für den Erlass einer Haushaltssperre.

Konkret betrifft dieser nun zunächst nur die Haushaltsmittel der sogenannten Kontengruppe 52. Diese umfasst Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Sie wird auf 90 Prozent der Ansätze des Haushaltsplanes des Jahres 2020 beschränkt. Da sie ein Volumen von 10,9 Millionen Euro hat, spart die Stadt über eine Million Euro.

Der Vorbericht:

Die Stadt Waldkraiburg ist, wie viele anderen Gemeinden, von zu erwartenden enormen Ausfällen bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise betroffen. Die Gewerbesteuer machte 2019 mit 17 Millionen Euro von rund 56,5 Millionen Euro des Gesamthaushalts 30 Prozent der Einnahmen im städtischen Haushalt aus. Wenn die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben es nötig machen, sieht Paragraph 28 der Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik eine Haushaltssperre vor.Dies bedeutet, dass keine neuen Ausgaben in den Haushalt mehr aufgenommen werden dürfen.

Die Stadt Waldkraiburg hat seit Jahren mit knappen Kassen zu hadern. Beim Beschluss des Haushalts für 2019 hatte CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr diesen als "Übergangshaushalt" mit überschaubaren Investitionen und Unterhaltsmaßnahmen bezeichnet. "Er hinterlässt eine gewaltige Hypothek für den neuen Stadtrat ab 2020", mahnte er. Gerade die Einnahmenseite unterliege auf Grund der Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung einem permanenten Risiko.

Viele Gemeinden haben Ausfälle durch Corona-Krise

Auch viele anderen Gemeinden beklagen in Folge der Corona-Krise massive Gewerbesteuerausfälle. Landrat Max Heimerl (CSU) versprach bereits, bei der Beratung des Landkreis-Haushalts für 2021 im Herbst darauf Rücksicht zu nehmen. "Das wird in enger Abstimmung mit den Bürgermeistern geschehen, um die finanzielle Situation der Gemeinden richtig zu würdigen", so Heimerl. 

"Man muss nämlich bedenken, dass der Landkreis-Haushalt und die einhergehenden Kreisumlagen-Zahlungen sonst immer von der finanziellen Lage der Gemeinden von vor zwei Jahren her gerechnet werden", erläuterte der Landrat.  "2019 war aber ein sehr gutes Jahr."

hs

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