Auch Unterkunft im Neisseweg behandelt

Stadt zieht Bilanz nach Gesprächsrunden zum Thema Asyl

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Waldkraiburg - Nach zwei Gesprächsrunden zum Thema Asyl zieht die Stadt nun Bilanz. Dabei wurden die Positionen von öffentlichen Einrichtungen und Institutionen wie Schulen, Polizei und Vereinen gehört.

"Als sich die Stadt Waldkraiburg 2014 der Herausforderung gestellt hat, Flüchtlinge aufzunehmen, war man sich bewusst, dass diese Aufgabe nur in Zusammenarbeit mit verschiedenen öffentlichen Einrichtungen und Institutionen wie Schulen, Polizei und Vereinen möglich sein wird", so die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. Um sich einen Überblick über die aktuelle Situation, die Anforderungen der Flüchtlinge, aber natürlich auch der Bürger zu machen, stehe der Erste Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) gemeinsam mit seiner Stadtverwaltung im engen Austausch mit den Einrichtungen.

"Um diesen offenen Austausch auszubauen, lud Robert Pötzsch zu zwei Gesprächsrunden mit Schulen, Vereinen und Polizei ein. Der geschlossene Rahmen sollte allen die Möglichkeit geben, sich zu äußern und mögliche Probleme anzusprechen", so die Stadt weiter. "Beim ersten Treffen nahmen die Schulleiter und Elternvertreter aller Waldkraiburger Schulen, Vertreter der Stadtverwaltung sowie der Polizei teil." Im Mittelpunkt der Diskussion habe die Integration der schulpflichtigen Kinder gestanden. Problematisch sei, dass die Kinder in der Regel kein Deutsch sprechen und eine Integration nicht möglich sei, da die Kinder nur kurz an den Schulen wären. Häufig gäbe es auch keine Meldung an die Schulen, wenn die Familien in andere Städte verlegt werden, so sei es schwierig einen Überblick darüber zu halten, ob Kinder fehlen oder schwänzen.

Ortsbegehungen geplant

"Beim zweiten Treffen nahmen Vertreter der Stadtwerke, des Arbeitskreis Asyl, des TSC weiß-blau 70 e.V., der Caritas, des Seniorenbeirats, der Deutschen Marktgilde, der Sicherheitswacht sowie der Polizei und Stadtverwaltung teil." Polizeipräsident Robert Kopp habe betont, dass die objektive Sicherheitslage in Waldkraiburg sehr zufriedenstellend sei. Damit bekräftigte er seine Haltung, die er bereits in einem Pressegespräch Anfang Oktober vorgetragen hatte. Der Arbeitskreis Asyl biete "Benimm"- Kurse an, um den Asylsuchenden die Werte und Sitten der deutschen Kultur näher zu bringen, auch die Caritas unterstützt mit der Aktion "Treffpunkt miteinander" den Austausch zwischen den Kulturen. Das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürger, sei in Teilen der Bevölkerung nach wie vor negativ belastet, wie auch der Seniorenbeirat bestätigte. "Georg Deibl, Dienststellenleiter der Polizei Waldkraiburg, merkte in diesem Zusammenhang an, dass Waldkraiburg im Verhältnis bezüglich der Kriminalitätsbelastung im Vergleich zu anderen Städten gut dastehe. Die Straftaten hätten sich seit 1997 nahezu halbiert", so die Stadt. 

Im vergangenen Jahr hatte es bereits eine personelle Verstärkung der Inspektion gegeben. "Aus unserer Sicht ist das ein gutes Signal, jedoch keine zufriedenstellende Dauerlösung!", betonte Pötzsch damals.

Einig sei man sich in beiden Gesprächsrunden gewesen, dass auch in der Zukunft ein regelmäßiger Austausch stattfinden solle. "Dazu gehören auch die Anwohnergespräche mit der unmittelbaren Nachbarschaft der Anker-Dependance im Neisseweg und eine Ortsbegehung durch den Bürgermeister und den Polizeipräsidenten."

Asylunterkunft sorgt für Diskussionen

Insbesondere die Asylunterkunft im Neisseweg sorgt immer wieder für Diskussionen in der Industriestadt. Zuletzt im Januar, als es zu zwei Polizeieinsätzen binnen einer Woche kam. Bundesweite Bekanntheit hatte sie erlangt, als es dort im Juni 2018 zu schweren Ausschreitungen kam. Zwischenzeitlich mussten sich sowohl eine Frau, die als Auslöserin der Krawallen gilt, als auch ein junger Asylbewerber, der damals einen Mülleimer nach einer Gruppe von Polizisten warf, vor Gericht verantworten. Wegen dreifacher gefährlicher Körperverletzung muss außerdem ein 23-jähriger Asylbewerber aus Nigeria für sechs Jahre ins Gefängnis. Er hatte bei einem Vorfall am Tag der Krawallen, nachdem diese bereits vorüber waren, drei Personen mit einem Messer verletzt.

 Die für den Betrieb dort verantwortliche Regierung von Oberbayern betont, die Lage habe sich grundsätzlich entspannt. Verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation dort würden umgesetzt. Allerdings hatte im Rahmen der jüngsten Stadtratssitzung auch Bürgermeister Robert Pötzsch eingeräumt, dass mit dem Beginn der wärmeren Jahreszeit auch wieder mit vermehrten Schwierigkeiten gerechnet werde. 

hs/Pressemitteilung Stadt Waldkraiburg

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