"Scheint Unklarheit zu herrschen"

Stadtverwaltung: Beim Bürgerentscheid gilt allgemeines Wahlrecht

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Am Sonntag entscheiden die Waldkraiburger über die Zukunft des Waldbads.
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Waldkraiburg - Die Stadtverwaltung sieht sich veranlasst darauf hinzuweisen, dass auch bei Bürgerentscheiden das allgemeine Wahlrecht gilt und grundlegenden Anforderungen unterliegt.

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"Ein Bürgerentscheid ist eine Wahl wie jede andere, daher gelten auch die gleichen Grundsätze", erklärte Stephanie Till, Pressesprecherin der Stadt im Gespräch mit innsalzach24.de, "Es scheint in dieser Hinsicht teilweise Unklarheit zu herrschen", so Till weiter, "Uns haben daher auch bereits zahlreiche Anfragen erreicht, ob beispielsweise auch 16-Jährige wählen dürften."

Es gelten insbesondere folgende rechtliche Vorgaben, so die Stadtverwaltung:

  • Jeder Bürger und jede Bürgerin muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. 
  • Die Wahl ist unmittelbar, also ohne Wahlmänner oder -frauen, frei, das bedeutet ohne Einflussnahme anderer Personen, gleich, jede Stimme hat das gleiche Gewicht und geheim jeder wählt ohne Einblicknahme anderer. 
  • Diese Grundsätze gelten für die Beantragung und Abgabe der Briefwahlunterlagen gleichermaßen. 
  • Die Rechtsfolgen sind nicht unerheblich, denn wenn diese Prinzipien verletzt werden, kann dies dazu führen, dass Wahlergebnisse für ungültig erklärt werden und eine Wahl wiederholt werden muss. Die Stadt bittet deshalb alle wahlberechtigten Bürger um Beachtung der Wahlgrundsätze.

Bürgerentscheid und Ratsbegehren am Sonntag

Am Sonntag, den 13 Mai ist es soweit. Die Waldkraiburger stimmen beim Bürgerentscheid und Ratsbegehren über die Zukunft des Waldbads ab: Soll dieses am bisherigen Standort erhalten oder in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Aschau neu gebaut werden? 

Beim Wahlamt gingen bereits einige Anträge auf Briefwahl ein. Noch bis Freitag, den 11. Mai um 15 Uhr können Briefwahl-Unterlagen im Rathaus beantragt werden. Es ist auch bis Donnerstag, 10. Mai, 18 Uhr, online über das Bürgerserviceportal der Stadt unter www.waldkraiburg.de möglich. Weitere Auskünfte während der Dienststunden im Rathaus unter der Telefonnummer 08638/959106, oder per E-Mail wahlamt@waldkraiburg.de. Am Wahltag sind die Abstimmungslokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Ende April fand in der Brosch Cafebar unter dem Motto "Jetzt red I" eine Diskussionsrunde zum Thema Waldbad im Vorfeld des Ratsbegehrens und Bürgerentscheids statt. Dabei trafen die Vertreter beider Positionen zu diesem Thema und ihre Argumente noch einmal aufeinander.

hs/Pressemitteilung Stadt Waldkraiburg

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