Bolzplatz, neue Hausordnung, Videoüberwachung

So soll die Situation in der Asyl-Unterkunft entschärft werden

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Waldkraiburg - Die Stadt Waldkraiburg, das Polizeipräsidium Oberbayern Süd und die Regierung von Oberbayern haben sich in einem Behördengespräch am Dienstag auf Maßnahmen verständigt, mit denen die Situation in und um die Asyl-Unterkunft zusätzlich verbessert werden soll. 

Erster Bürgermeister Robert Pötzsch, Polizeipräsident Robert Kopp und Regierungspräsidentin Maria Els haben Maßnahmen vereinbart, mit denen vor allem die unmittelbar angrenzende Nachbarschaft spürbar entlastet wird.

Ein weiteres Augenmerk wurde auf die Unterbringung und Beschäftigung der sich überwiegend friedlich verhaltenden Bewohner gelegt. Die Stadt Waldkraiburg stellt eine an die Aufnahmeeinrichtung angrenzende Grünfläche zur Verfügung, die durch eine entsprechende Einfriedung an das Gelände angebunden wird. Zudem lässt sich die Regierung von dem vor Ort beauftragten Dienstleister bis Ende dieser Woche ein Konzept vorlegen, wie sich auf dem Gelände ein Bolzplatz einrichten lässt. 

Auf Vorschlag der Polizei wird die Regierung von Oberbayern prüfen, inwiefern sich zu weiteren Verbesserung der Sicherheitslage im Gebäude sowie auf dem Freigelände eine Video-Überwachung einrichten lässt. Sie wird sich dazu mit ihrer Datenschutzbeauftragten abstimmen. Nach Erstellung eines entsprechenden Konzepts wird die Zahl der Sicherheitsleute in Abstimmung mit der Polizei angepasst werden können.

Ferner wird die Regierung von Oberbayern die Hausordnung für die Aufnahmeeinrichtung in Waldkraiburg überarbeiten. Die Polizei wird den Sicherheitsdienst zu einem Informations- und Erfahrungsaustausch einladen, um die Zusammenarbeit weiter zu optimieren.

Entlastung auch für die Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr Waldkraiburg ist durch zahlreiche Fehlalarme stark belastet. Dies betrifft weniger die Aufnahmeeinrichtung, sondern vor allem die an anderer Stelle in Waldkraiburg bestehende Gemeinschaftsunterkunft, weil die Bewohner dort selbst kochen, wie es der generell üblichen Unterscheidung von (Erst-)Aufnahmeeinrichtung und Anschlussunterbringung entspricht. 

Die Regierung von Oberbayern hat auch in der Gemeinschaftsunterkunft einen Sicherheitsdienst beauftragt, der rund um die Uhr anwesend ist. Der Erst-Alarm bei Brandfällen soll künftig – soweit technisch möglich und von der Feuerwehr gewünscht – an den Sicherheitsdienst gehen, der die Feuerwehr nur dann alarmiert, wenn tatsächlich ein Brand oder ein vergleichbarer Notfall eingetreten ist. Durch diese Reduzierung der Alarmierungs-Belastung möchten die Behörden auch ein positives Signal für das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr setzen. 

Die Regierung von Oberbayern hat klargestellt, dass zusätzliche gemeinnützige Beschäftigungsmöglichkeiten jederzeit geschaffen werden können. Die Stadt Waldkraiburg fordert eine deutliche Reduzierung der Belegung der dortigen Aufnahmeeinrichtung. Die Regierung hat auf den bestehenden Bedarf in Oberbayern sowie auf den bestehenden Vertrag mit einer Kapazität von bis zu 450 Bewohnern hingewiesen (Anfang Juni waren dort rund 330 Personen untergebracht). Die Regierung von Oberbayern hat der Stadt aber zugesagt, das Anliegen mit dem Staatsministerium des Innern und für Integration zu erörtern.

Schlimme Ausschreitungen fordern fünf Verletzte

Die schlimmen Ausschreitungen in der Unterkunft vergangene Woche waren ausgelöst worden, als die Behörden verbotene Kühlschränke aus den Räumen der Bewohner entfernen lassen wollten. Insgesamt dreimal schaukelte sich die Lage dramatisch hoch. Letztlich mussten mehrere hundert Polizisten die Einrichtung stürmen, um die Lage zu beruhigen. Es gab insgesamt fünf Verletzte, darunter auch drei Polizisten. Eine Person wurde durch einen Messerstich schwer verletzt. Hier ermittelt die Polizei wegen versuchten Totschlags.

Polizeieinsatz an der Asylunterkunft Waldkraiburg

Am nächsten Tag erreichte das Thema dann auch die Politik. Die AfD forderte gar die Schließung der Einrichtung. Auch andere Parteien riefen nach harten Konsequenzen. "Wer so agiert, ist eine Dauergefahr für die Innere Sicherheit und muss das Land verlassen", sagte beispielsweise Hubert Aiwanger von den Freien Wählern.

Am Samstag kamen Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) in die Industriestadt, um sich selbst vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Bei einer Pressekonferenz berichtete der Innenminister von ersten Maßnahmen: "Gegen drei Personen wurde Abschiebehaft verhängt und 21 als Rädelsführer ausgemachte Personen wurden in andere Einrichtungen in ganz Bayern verlegt." Zudem würde der Sicherheitsdienst aufgestockt, hieß es. Der Ministerpräsident will ebenfalls hart gegen die Rädelsführer vorgehen: "Wer Gastrecht mit Gewalt beantwortet, der kann nicht bei uns bleiben!" Inzwischen wurde Haftbefehl gegen mehrere Randalierer erlassen.

mw/Polizeipräsidium Oberbayern Süd

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