Stadt sagt Stopp zur Mietpreisbremse

Waldkraiburg fürchtet um sein Image

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Waldkraiburg - Ausgerechnet in Waldkraiburg soll die Mietpreisbremse gelten. Die Stadt setzt sich zur Wehr. Weil sie um Investoren bangt - und weil sie um ihren Ruf fürchtet.

Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass die Miete für Bürger mit kleinem Geldbeutel irgendwann unbezahlbar wird. Konkret darf überall dort, wo die Mietpreisbremse gilt, bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Doch ausgerechnet einige Kommunen aus dem Speckgürtel Münchens wurden bei der Mietpreisbremse nicht berücksichtigt. Die Stadt Waldkraiburg hingegen schon.

"Man schaut nicht hin, was los ist"

In Waldkraiburg gilt nun die Mietpreisbremse, genau wie in 143 anderen Kommunen im Freistaat. Keine andere Gemeinde im Landkreis wurde berücksichtigt, und das, obwohl der Immobilien- und Wohnungsmarkt in Mühldorf und entlang der Bahnlinie nach München als umkämpfter gilt als in Waldkraiburg. Die Stadträte wollen das so nicht stehen lassen. Im Ferienausschuss am Dienstagabend haben sie deshalb einstimmig eine Stellungnahme der Stadt Waldkraiburg verabschiedet. Darin wird das Bayerische Justizministerium aufgefordert, Waldkraiburg aus der Mietpreisbremseverordnung herauszunehmen.

"Wir sind alle überrascht worden, dass wir als einzige Kommune im Landkreis in der Mietpreisbremse drin sind", so CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr und Gerd Ruchlinski (SPD) sagte: "Man schaut nicht genau hin, was los ist vor Ort. Dann kommen solche Sachen zustande." Dass man sich nun wehre, sei richtig.

Stadt kann gegensteuern

Waldkraiburg führt in der mehrseitigen Stellungnahme gleich eine ganze Reihe Argumente gegen die Mietpreisbremse an: So liege die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte nicht über dem bundesweiten Durchschnitt und die Mieten stiegen nicht stärker als im bundesweiten Durchschnitt. Außerdem gebe es in der Stadt überdurchschnittlich viel Geschosswohnungsbau und mehr als die Hälfte der Wohnungen sei im Eigentum der Stadtbau und der ehemals gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft. Damit sei sichergestellt, dass die von der Mietpreisbremse vorausgesetzten Bedingungen gar nicht eintreten könnten, weil die Stadt ausreichend andere Steuerungsinstrumente habe. Zudem wachse die Wohnbevölkerung nicht. Den höchsten Einwohnerstand hatte Waldkraiburg bereits 1994.

"Stadt wird als problembehaftet abgestempelt"

Die Stadt hat aber auch ihren guten Ruf im Blick. Die Stadt kämpfe seit Jahren darum, ein "negatives Image loszuwerden", heißt es in der Stellungnahme. Nach wie vor gebe es Menschen im Land, die Waldkraiburg als "Fremdkörper und sozialen Brennpunkt" bezeichneten und es daher zum Wohnen und Leben mieden. "Die Mietpreisbremse stempelt eine Stadt wie Waldkraiburg als problembehaftet ab, gleich ob Wohnungsnot herrscht oder nicht", so die Argumentation der Stadt. Außerdem bangt die Stadt letztlich auch um Investoren. Diese könnten von einer Mietpreisbremse abgeschreckt werden, so die Befürchtung.

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