Asylunterkunft in Waldkraiburg

Das sagt die Regierung von Oberbayern zu den Forderungen der Stadt

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Waldkraiburg - Der Stadtrat verabschiedete in seiner jüngsten Sitzung ein Positionspapier, das auch eine Reihe von Forderungen an die zuständigen Stellen für eine Verbesserung der Lage an den Asylunterkünften enthielt. Nun hat sich die Regierung von Oberbayern dazu geäußert.

Das Gremium forderte von den verantwortlichen Behörden eine spürbare und nachhaltige Reduzierung der Beeinträchtigungen sowie eine Verbesserung der Sicherheitslage im BFZ Peters und der Gemeinschaftsunterkunft an der Siemensstraße. Hierzu wurden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, welche in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Behörden näher geprüft werden sollen:

  • Belegung: Die Waldkraiburger Dependance soll dauerhaft und deutlich, auf höchstens 200 Personen reduziert werden.
  • Beschäftigungen: Arbeitsähnliche Beschäftigungsmöglichkeiten für die Asylsuchenden sollen geschaffen werden.
  • Freizeitangebote: Freizeitangebote für die Asylsuchenden sollen auf dem Peters-Gelände geschaffen werden.
  • Öffentlichkeitsarbeit: eine transparente Öffentlichkeitsarbeit aller beteiligten Behörden sei erforderlich 
  • Polizei: Die Besetzung der Waldkraiburger Polizeiinspektion soll zeitnah, dauerhaft und deutlich erhöht werden.
  • Sicherheitsdienst: Der Sicherheitsdienst soll dauerhaft personelle verstärkt und die Kontrollen im Umfeld der Einrichtungen erweitert werden. Schließung: Am Ende des zehn Jahre andauernden Mietvertrages bis 2025 müsse die Schließung der Asylunterkunft beziehungsweise ähnlicher Nutzungsformen im BFZ Peters stehen.

Zudem forderte Zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD) die Schaffung der Stelle eines Integrationsbauftragten.

"Die Regierung von Oberbayern hat das Thema der allgemeinen Sicherheit sofort nach den Ausschreitungen in der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Waldkraiburg aufgegriffen und das Personal des Sicherheitsdienstes dauerhaft aufgestockt", betonte eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern auf Anfrage unserer Redaktion Auch die Polizeipräsenz sei erhöht worden. "Der Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsdienstes ist auf die Unterkunft einschließlich des Freigeländes beschränkt." Vertraglich sei eine Belegung mit bis zu 450 Personen vereinbart. Die Belegung erfolge je nach Bedarf.

"Themen wurden weiter vertieft"

"Der bisherige Austausch der Regierungspräsidentin Maria Els unter anderem mit dem Bürgermeister Robert Pötzsch sowie dem Gebäudeeigentümer ergab, dass mehr Aufenthaltsmöglichkeiten und auch ein Bolzplatz auf dem Betriebsgelände des Berufsförderungszentrums (BFZ) Peters geschaffen werden sollen", so die Regierungssprecherin, "Dies soll den öffentlichen Raum und damit insbesondere die Anwohner von Lärm entlasten." Zudem sollen Aktivitäten des Arbeitskreises Asyl für die Bewohner vom "Freiraum 36" in die Aufnahmeeinrichtung verlegt werden. "Ein Gespräch zwischen Regierungspräsidentin Maria Els und der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Mechthilde Wittmann hat stattgefunden und die Themen wurden weiter vertieft."

Zusätzliche gemeinnützige Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich der Einrichtung könnten grundsätzlich jederzeit geschaffen werden. "Für zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Einrichtung befinden wir uns auch im konstruktiven Austausch mit der Stadt Waldkraiburg und dem Landratsamt Mühldorf am Inn", so die Sprecherin.

Gemäß der Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Beratungs- und Integrationsrichtlinie – BIR) könnten außerdem Landkreise und kreisfreie Städte gefördert werden, hauptamtliche Integrationslotsinnen und Integrationslotsen zur Koordination und Unterstützung ehrenamtlicher Integrationsbegleiterinnen und Integrationsbegleiter zu beschäftigen.

Als die Behörden am Abend des 6. Juni verbotene Kühlschränke aus den Räumen der Bewohner entfernen lassen wollten, kam es zu massiven Tumulten. Mehrere hundert Polizisten mussten am Ende die Einrichtung stürmen, um die Lage zu beruhigen. Unter den fünf Verletzten waren auch drei Polizisten. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 30.000 Euro. Gegen drei Personen wurde in der Folge Abschiebehaft verhängt, drei weitere wurden fünf Tage später verhaftet. Außerdem wurden 21 als Rädelsführer identifizierte Personen auf andere Unterkünfte in ganz Bayern verteilt.

Seitdem finden regelmäßig Gespräche zwischen der Stadt Waldkraiburg, der Polizei, den BFZ-Betreibern sowie der Regierung von Oberbayern über Verbesserungsmaßnahmen statt.

Polizeieinsatz an der Asylunterkunft Waldkraiburg

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