Viele offene Fragen nach Demo am BFZ Peters

"Wie Tiere gejagt!" - was geschah im Haidaer Park?

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Was war der Grund für die Demonstration am vergangenen Wochenende in Waldkraiburg? Und welche Folgen hat der Vorfall am Asylbewerberheim BFZ Peters? 
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Waldkraiburg - Rund 80 Teilnehmer folgten am Samstag einem Facebook-Aufruf zu einer Demonstration vor der Erstaufnahmeunterkunft des Asylbewerberheims BFZ Peters. Was waren die wahren Gründe für die Versammlung und welche Folgen hat der Vorfall? 

Waldkraiburg am vergangenen Samstagnachmittag: Die Zufahrt zur Erstaufnahmeeinrichtung im Neisseweg ist großräumig gesperrt, ein starkes Polizeiaufgebot befindet sich rund um das Asylbewerberheim, Polizeireiter und Diensthundeführer patrouillieren durch die Straßen. Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd unterstützten die örtliche Polizeidienststelle. 

Der Grund für den Groß-Einsatz war eine spontane, nicht offiziell angekündigte Demo am BFZ Peters. Etwa 80 Teilnehmer folgten dem Aufruf eines 37-jährigen Waldkraiburgers auf Facebook. 

Die Stellungnahme des Initiators der Demo: 

Der 37-jährige Waldkraiburger erklärt gegenüber innsalzach24.de, dass die Hintergründe in einem Vorfall am Donnerstagabend des 19. Oktobers im Haidaer Park liegen würden. Etwa 40 bis 50 Schwarze hätten in dem Park "rumgehängt". Als er und seine Familie den Park passierten, seien sie plötzlich von der Gruppe Asylbewerber "wie Tiere gejagt" und mit "Steinen und Bierflaschen" beworfen worden. Der 9-jährige Sohn und die 14-jährige Tochter hätten "blaue Flecken" erlitten. Dies könne auch ein ärztliches Attest bestätigen. 

Das Attest des Waldkraiburger Arztes für die Tochter. 

Der Facebook-Post zum Aufruf zur Demonstration sei "aus Wut und Verzweiflung" geschehen. Der Waldkraiburger mit türkischen Wurzeln könne nicht verstehen, warum die Polizei zu dem Vorfall schweigt und mutmaßt, die Beamten hätten "selbst Angst und versuchen die Sache zu vertuschen". 

Dankbar sei er vielmehr Oliver Multusch, dem AFD-Vorsitzenden des Kreisverbands Altötting-Mühldorf. Er sei auf ihn zugekommen, als er erfahren hatte, dass der 37-jährige einer der Initiatoren der Demonstration war, um sich mit ihm "darüber zu unterhalten". "Die Polizei hat Angst und kann die Bevölkerung nicht schützen. Aber die AfD ist bereit, die Sache zu übernehmen", erläutert der 37-jährige Waldkraiburger. 

Die Stellungnahme der Waldkraiburger Polizei: 

"Auch wenn noch viele Frage offen sind bezüglich der Hintergründe des Polizeieinsatzes am vergangenen Wochenende, wir vertuschen hier nichts", versichert Waldkraiburgs Inspektionsleiter Georg Deibl, nachdem innsalzach24.de die Polizei mit den Vorwürfen des Waldkraiburgers konfrontierte. 

"Wir gehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass der Ursprung des Ganzen wohl in einer handgreiflichen Auseinandersetzung vom 19. Oktober liegt. Eine kleinere Gruppe Asylbewerber war in der Nähe des Asylbewerberheims im Haidaer Park scheinbar mit einer anderen Person in Streit geraten. Die genauen Umstände des Einsatzes vom Donnerstagabend müssen wir noch klären.

Waldkraiburgs Polizeiinspektionsleiter Georg Deibl versichert, die Polizei würde "nichts vertuschen".

Aktuell liege der Polizei nur die Aussage des 37-Jährigen vor, der via Facebook zur Demonstration aufgerufen habe. "Mit dessen Sichtweise auf den Vorfall als einzige Aussage ist es schwierig, die Hintergründe zu beleuchten", erklärt Deibl. Im Laufe der Woche stünden noch die Vernehmungen der Aslybewerber an. 

Ob sich die wahre Ursache noch klären lässt? Das hänge laut Sachbearbeiter Wagner von der Polizeiinspektion Waldkraiburg davon ab, ob sich "weitere neutrale Zeugen" finden, die eine Aussage über das Geschehen im Park am 19. Oktober machen können. Die Polizei Waldkraiburg bittet daher Zeugen sich unter der Telefonnummer 08638/94470 zu melden. 

Es handle sich schließlich um ein Strafverfahren und kein Bagatelldelikt, wie Inspektionsleiter Deibl betont. "Sobald es neue Erkenntnisse gibt, entscheidet der zuständige Staatsanwalt als Herr des Verfahrens, wie es weitergeht und wann wir damit an die Öffentlichkeit gehen." 

Landratsamt leitet Ermittlungen ein

Aufgrund der Kürze der Zeit musste die Polizei nach dem Hinweis eines Bürgers zu einer geplanten Demo schnell handeln und verlagerte das Geschehen vor Ort in die Birkenstraße weg vom Haupteingang des Asylbewerberheims. "Die Demonstration ist durchweg friedlich abgelaufen, es gab keine Ausschreitungen oder Steinwürfe, wir konnten die Demonstranten von den Asylbewerbern erfolgreich trennen", fasst Deibl den Aufmarsch am 21. Oktober zusammen. 

Normalerweise müsse eine solche Versammlung beim Landratsamt vorab angezeigt werden. So sieht es das Bayerische Versammlungsgesetz vor. Das Landratsamt hat sich der Sache bereits angenommen. Es müsse ermittelt werden, ob es sich um ein mutwilliges Unterlassen der Anzeigepflicht handele.

Die Stellungnahme des Arbeitskreises Asyl: 

Der Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung Patrick Nelson möchte sich zu dem Vorfall am vergangen Samstag nicht äußern und verweist auf Richard Fischer, Zweiten Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg und Vorsitzender des Arbeitskreises Asyl. Fischer betont, er äußere sich zu der Sache rein als Sprecher des Asyl-Kreises und nicht als Vertreter der Stadt. Die Stadt Waldkraiburg selbst äußert sich zu dem Vorfall auch nicht. Bürgermeister Robert Pötzsch sei bei der Demonstration nicht dabei gewesen. 

Richard Fischer, Vorsitzender des Arbeitskreises Asyl, war bei der Demo am Samtag vor Ort. 

Richard Fischer hingegen war am Samstag vor Ort und hat mit den jeweiligen Parteien gesprochen, versucht zu schlichten. "Die Situation war für mich erschreckend. Den Anwohnern war angesichts des polizeilichen Großaufgebots, das die Straßen abriegelte, die Angst ins Gesicht geschrieben. "Mich hat die Schnelligkeit, mit der die Demo ins Leben gerufen wurde, schockiert. Dass sich der Streit am Donnerstagabend im Haidaer Park derart extrem auswirkt und es gleich zu einer Versammlung kommen würde, damit haben wir nicht gerechnet." 

Fischer versicherte, er wolle zeitnah Gespräche führen, um das Spannungsfeld um die Ängste und Bedenken der Bürger zu entschärfen. "Waldkraiburg ist eine bunte Stadt und das soll sie auch bleiben", sagt Fischer abschließend. 

Der 37-jährige Waldkraiburger bestätigt, dass Richard Fischer ihn zu einem Gespräch eingeladen hatte - jedoch "ohne die AfD-Partei zu wecken", wie er sagt. Für ihn sei die AfD aber der einzig richtige Ansprechpartner. "Das sind unserer Kinder, unsere Familien - keiner darf wegschauen", lautet seine Botschaft abschließend. 

mb

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